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Berlin Leere Stadt-Kassen aufgrund Corona: Fehlt bald das Geld für Schulen und Bäder?

Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Corona-Krise. Der Bund hat Milliardenhilfen zugesagt. Doch reicht das aus, über dieses Jahr hinaus?

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Auch in Karlsruhe ist das Geld in diesem Jahr knapp.

"Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der dpa. "Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen."

Zinserträge unterliegen in Deutschland grundsätzlich der Steuerpflicht.
Die Gewerbesteuer bricht ein: ein Problem für die Komunen. | Bild: Christin Klose/dpa-tmn

Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer auf die Hälfte des Vorjahresniveau zusammengeschrumpft, hieß es unter Bezug auf eine Umfrage unter Städten zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Im ersten Halbjahr sei das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken - darin enthalten sind aber noch Monate vor dem Ausbruch der Krise.

Bund hilft den Komunen - doch reicht das?

Infolge der Epidemie mit massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben sind bei vielen Unternehmen Umsätze und Aufträge weggebrochen und damit die Erträge stark gesunken. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer betrug nach Angaben des Städtetags im vergangenen Jahr bundesweit 55,4 Milliarden Euro.

Wer damit rechnet, bald Kurzarbeitergeld zu beziehen, sollte überprüfen, ob sich ein Steuerklassenwechsel für ihn lohnt.
(Symbolbild) | Bild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Göppert sagte, es sei richtig, dass Bund und Länder für dieses Jahr einen Gewerbesteuerausgleich verabredet hätten. "Das hilft uns, damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht ausgebremst werden. Die Kommunen leisten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen. Damit werden beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten gebaut oder nachhaltig saniert."

Müssen aus Sparzwang Bäder und Bibliotheken schließen?

Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen will. Dazu will sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Ziel ist es, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht aus Sparzwang Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen. Sie sollen außerdem investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk.

Den Gewerbetreibenden fehlen Einnahmen - den Kommunen die Gewerbesteuer.
Den Gewerbetreibenden fehlen Einnahmen - den Kommunen die Gewerbesteuer. | Bild: picture alliance / dpa

"Der Gewerbesteuerausgleich von Bund und Ländern ist einmalig für dieses Jahr verabredet. Nach der Sommerpause müssen Bund und Länder in den Blick nehmen, wie es ab dem kommenden Jahr weitergeht", so Göppert. "Denn selbst wenn die Corona-Pandemie im nächsten Jahr gut beherrscht werden kann, werden die Einnahmen der Kommunen weiterhin schwer von der Krise gekennzeichnet sein. Damit die Kommunen als Stabilitätsanker funktionieren können, werden sie voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022 Unterstützung benötigen."

Prognose: Stärkste Rezession nach 2. Weltkrieg

Infolge der Corona-Krise rutscht die deutsche Wirtschaft laut Prognosen in diesem Jahr in die bisher schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Unsicher ist, wann genau der Aufschwung kommt, wie stark er ausfällt und wann die Wirtschaft wieder das Niveau vor der Krise erreicht.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich laut Städtetag von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich: Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent. In anderen Städten wirke sich die Corona-Krise - zumindest bislang - nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Göppert sagte: "Daher ist bei der Verteilung der Mittel darauf zu achten, dass die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Durchschnittsbeträge helfen nicht, um die Kommunalhaushalte sicher zu planen."

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  •   FG1961
    (351 Beiträge)

    16.07.2020 18:53 Uhr
    Das dicke Ende kommt noch!
    Nächstes Jahr wird die zehn Billionen Euro Marke an Schulden durchbrochen. Nur in Deutschland. Wer das zurückzahlen soll? Keine Ahnung. Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit. Somit ist die Mehrheit für den Schuldenberg. Gespart wird an der Kunst, Bildung und den Sozialleistungen. Das Chaos ist vorhersehbar. Schade.
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  •   dipfele
    (5806 Beiträge)

    16.07.2020 22:19 Uhr
    Gespart werden wird aber nicht....
    .... an sinnlosen Projekten, wie das Abholzen der Kaiserstrasse oder der Sanierung der Durlacher Schlossschule. Hier werden für 350 Schüler 24 Mio für die Sanierung eines maroden Stahlbetonblocks in mitten der historischen Altstadt ausgegebne. In Ettlingen wurde 2019 für weniger Geld eine neue Berufsschule für 900 Schüler gebaut.
    Ferner muss man wissen, dass das Markgrafengym mit 900 Schülern Platzprobleme hat und eine weitere Schulhaus für ca. 10 Mio saniert werden muss. Wäre es da nicht wirtschaftlicher, es wird ein neues Gym für 24 Mio gebaut und in das frei werdende Gym ziehen die Schüler der Schlosschule und anderer platzgeplagten Schulen ein ?
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  •   Beiertheimer
    (1134 Beiträge)

    16.07.2020 22:40 Uhr
    Oh,
    schon wieder Plantanen grinsen.
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  •   ALFPFIN
    (7271 Beiträge)

    16.07.2020 18:02 Uhr
    Der Bund
    hatte schon vor Corona 1,9 Billionen Schulden. Nur die jährlichen Haushalte hat man ausgeglichen, zur Rückzahlung der Altschuld war nur wenig Spielraum. Nun wird man diese Altschuld durch Corona noch um einiges erhöhen müssen.
    Natürlich werden spätestens nächstes Jahr Steuern und Sozialabgaben erhöht. Auch die Kommunen planen mit Sicherheit schon Erhöhungen. Auch wenn die Wirtschaft wieder gut laufen sollte, so schnell sind diese Schulden nicht abzutragen.
    Aber die Erhöhungen haben ihre Grenzen, unsere lieben Politiker wollen ja wieder gewählt werden. 😉

    Ja und dann kommt noch dazu, dass wir einen großen Teil von unserem Geld, dass wir in die EU Kasse einbezahlt haben, anderen Ländern "spenden" sollen. Macron charmiert ja gerade arg deshalb mit Angela.

    Und Karlsruhe soll Corona nicht vorschieben, wir waren dank unserer wunderbaren Großprojekte, die jetzt fast das dreifache kosten vorher schon pleite.
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  •   Kojak
    (427 Beiträge)

    16.07.2020 13:07 Uhr
    Zusammenbruch
    Viele werden sich noch wundern. Der große Zusammenbruch kommt erst noch, denn es ist kein Ende dieser Wirtschaftskrise in Sicht. Anstatt zu lockern werden in vielen Ländern die Maßnahmen verschärft. Das kann kein Land wirtschaftlich durchstehen. Wir werden das erleben, was unsere Vorfahren nach Kriegen und Krisen erleben mussten: Inflation, vernichtete Existenzen, Zusammenbruch, Unruhen, politische Verwerfungen.

    Wie hoch wird die Zahl der indirekten Opfer sein? Gewiss höher als die Sterblichkeit durch das Virus selbst.
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  •   Freigeist1
    (1308 Beiträge)

    16.07.2020 17:17 Uhr
    .... immer noch auf dem
    Virusverharmlosungstrip. Kann man machen...

    "Anstatt zu lockern werden in vielen Ländern die Maßnahmen verschärft" - und das ganz ohne Merkel. Da bricht aber für so manchen Foristen jetzt eine Welt zusammen zwinkern

    Du bist ja mal ein lustiger Weltuntergangsprophet. An welchem Tag genau wird es denn soweit sein?
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  •   Kojak
    (427 Beiträge)

    16.07.2020 17:34 Uhr
    Woraus leiten Sie denn
    Ihre Gewissheit ab, dass das Virus bald unter Kontrolle sein wird? Denn nur dann ließe sich die wirtschaftliche Katastrophe gerade noch irgendwie abwenden.

    Bereits für die erste Lockdown-Welle haben die EU-Regierungen alles Geld verballert. Es ist nichts mehr da. Und in anderen Ländern der Welt sieht das noch viel schlimmer aus, weil die schon vorher nichts hatten. Da ist Sense. Aus, vorbei.

    Ich verharmlose gar nix. Ich stelle nur Zusammenhänge her. Die natürlich nicht jedem gefallen - vor allem nicht denen, die treu wie Hündchen die Tagesschau gucken und jeden Tag zu hören bekommen, wie toll doch unsere Regierung ist und dass Mutti Corona bezwingen wird.
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  •   Freigeist1
    (1308 Beiträge)

    16.07.2020 19:14 Uhr
    Echt lustig,
    Deine Fantasierereien...
    Hätten die Menschen mit Deiner Herangehensweise nach dem 2. Weltkrieg ihre Länder wieder aufgebaut, würde Deutschland und Europa heute noch aus Ruinen bestehen zwinkern
    Ps: Dir wohnt anscheinend eine "Vollkaskomentalität" (eine deutsche Volkskrankheit) inne, da Du angesichts jeglicher Unabwägbarkeit in der Zukunft -diese hat das so an sich- anscheind in Panik und wilde Schwarzmalerei verfällst und damit andere anstecken möchtest.
    Also ich da resistent.
    Was machen solche Leute wie Du eigentlich erst, wenn sie mal richtige Probleme hätten...?
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  •   Nacional
    (541 Beiträge)

    17.07.2020 07:23 Uhr
    hahaha
    besser kann man zu diesem Kojak-Quatsch nicht schreiben
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  •   Gevatter
    (312 Beiträge)

    16.07.2020 10:37 Uhr
    Es weis noch keiner wie es mit Corona weitergeht.
    Man setzt große Hoffnungen auf ein Impfstoff oder Medikament. Nur wenn man aufmerksam die Berichte in den Medien liest, sieht oder hört sind da zumindest bis Mitte 2021 große Zweifel angesagt.

    So wird man noch länger mit den Folgen auch in Punkto Steuereinnahmen leben müssen. Wobei die ganzen Milliarden an Hilfen ja irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Und speziell für Karlsruhe sehe ich da große Probleme zukommen. Kombilösung,Wildparkstadion, Staatstheater, Europahalle, Stadthalle. Da galoppieren die Kosten nur so davon. Und da kommen da noch welche mit kostenfreie Benutzung des ÖPNV.

    Wir sehen jetzt gerade den Anfang der Probleme, die noch auf uns zukommen werden. Dazu gehören Lohn und Rentennullrunden, Gebühren und Steuererhöhungen. Und Gnade uns Gott wenn es im Herbst/ Winter zu einem zweiten Lock Down kommen würde.

    Da wird die Nagelprobe kommen. Es wird u.U. eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera geben müssen. Hoffen wir mal, dass es nicht dazu kommt.
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