79  

Karlsruhe Bye-bye Brötchentaste: Am 1. Juli ist Schluss mit kostenlosem Parken in Karlsruhe

Die Brötchentaste garantierte in Mühlburg und Durlach 30 Minuten kostenfreies Parken - ab 1. Juli ist damit Schluss. Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts wurde im Januar die Abschaffung der Brötchentaste beschlossen, am Dienstag stimmte der Gemeinderat der Umsetzung zum 1. Juli zu. Doch nicht ohne hitzige Diskussionen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung in der Karlsruher Gartenhalle ging es um eine Änderung der Karlsruher Parkordnung: Das kostenlose Parken in den sogenannten B-Zentren Mühlburg und Durlach wird zum 1. Juli abgeschafft. 30 Minuten konnten Autofahrer bislang kostenlos ihr Fahrzeug abstellen, ab Juli kostet es wie in anderen Stadtteilen auch 50 Cent.

Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Januar die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste beschlossen. Mit mehrheitlicher Zustimmung erfolgte heute die Umsetzung des Beschlusses. Die Abschaffung wurde stark diskutiert.

Abschaffung der Brötchentaste ist ein erster Schritt zur Reduzierung des Autoverkehrs

Befürwortet wurde der Antrag von Grünen, Linken und SPD. Johannes Honné stellt klar: "Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses." Ja, man wolle dagegen arbeiten, dass mehr Autos in die Innenstadt kommen - auch in die B-Zentren, so der Stadtrat.

Die Maßnahmen müssten langfristig noch viel weiter gehen: "Die Zahl der Stellplätze muss reduziert werden", so Honné und zwar unabhängig ob weniger oder mehr Leute aufgrund von Corona in die Stadt fahren. Ohnehin zeige der Trend einen Umstieg von Öffentlichen Verkehrsmittel auf das Fahrrad, so Honné, das sollte man fördern. 

Bild: Grüne Karlsruhe

Die Parteien FDP, CDU, AfD, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler sprachen sich gegen die Abschaffung der Brötchentaste aus. Gerade in Zeiten der Coronakrise müsse man die Einzelhändler unterstützen, so die Argumentation. Es sei eine Chance für Einzelhandel und Gewerbe, so Thorsten Ehlgötz (CDU), man müsse denen helfen, die derzeit Angst um ihre Existenz hätten. "Alle die gegen die Brötchentaste stimmen, sind wirtschaftsfeindlich eingestellt und schaden der Stadt Karlsruhe", so Ehlgötz.

Wirtschaftsfeinde versus einseitige Förderung eines Verkehrsmittels

"Sie können uns gerne in jede Ecke stellen, in die Sie möchten", antwortet Parsa Marvi auf die Kritik der Brötchentasten-Befürworter, "dann melden sich jetzt mal die Wirtschaftsfeinde zu Wort." Bei der Brötchentaste handele es sich um eine einseitige und ungerechte Subventionierung eines Verkehrsmittels, die zudem zwei Stadtteile in Karlsruhe bevorzuge, so Marvi. "Es ist keine nachhaltige Maßnahme." Man versuche jetzt den Anlass der Coronakrise dazu zu nutzen, um eigene Positionen durchzusetzen, so der SPD-Stadtrat.  

Parsa Marvi ist Listenplatz 1 der SPD
SPD-Stadtrat Parsa Marvi. | Bild: SPD Karlsruhe

Von FDP und AfD gibt es deutliche Worte gegen die geplante Abschaffung: "Wir können akzeptieren, was Sie sagen, aber wir können nicht akzeptieren, dass wir Einzelhändler links liegen lassen. Viele fahren im Moment mit dem Pkw zum Einkaufen", so Thomas Hock (FDP). Bei der Brötchentaste handele es sich um ein Instrument mit geringen Summen - "das aufzugeben ist für mich nicht nachvollziehbar." Hock bezeichnet die Abschaffung als einen "Schlag in das Gesicht der Einzelhändler".

"Karlsruher Gemeinderat ignoriert Bedürfnisse der Stadt Karlsruhe"

In einem Änderungsantrag wollten FDP sowie die FÜR/Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion  die Abschaffung der Brötchentaste um zwei Jahre verschieben. Die Argumentation aus klimaschutztechnischer Seite könne man nachvollziehen - aber: "wir haben gesagt, dass wir in Krisenzeiten dem Einzelhandel helfen." Kritik gibt es an der kurzen Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Antrag - man hätte erwartet, dass die Stadtverwaltung mehr auf die Krise eingehe und die Antragssteller nicht mit einem Dreizeiler abspeise, so Hock.

Thomas H. Hock
FDP-Stadtrat Thomas H. Hock. | Bild: FDP Karlsruhe

Kritik gibt es auch von der AfD: "Es geht hier nicht um Wirtschaftspolitik, sondern um die Interessen der Bürger unserer Stadt", sagt Paul Schmidt. "Der Karlsruher Gemeinderat hat wohl für die Interessen der Bürger und die betroffenen Einzelhändler nichts übrig."

"Qualität des Einzelhandels sind 50 Cent wert"

Lukas Bimmerle von den Linken appelliert an die Gegner der Beschlussvorlage, sich an vereinbarte Beschlüsse zu halten: "Man muss auch mal Entscheidungen des Gremiums akzeptieren und nicht die Coronakrise nutzen, um die eigenen Agenda voranzubringen." 

Oberbürgermeister Frank Mentrup sorgte am Ende für eine relativierende Einordnung: "Es geht hier nicht um die Reduzierung von Parkraum und auch noch nicht darum, dass wir Parkraum umwidmen wollen. Dafür wird es noch genug Platz für Diskussionen geben. Es geht um die Abschaffung der Privilegien von zwei B-Zentren." Wer lieber nach Wörth zum Einkaufen fahre, nur weil er 50 Cent Parkgebühr sparen möchte, mit dem "gehe ich jede Diskussion ein, dass die Qualität des Einzelhandels in Karlsruhe die 50 Cent Wert sind."

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht, die Brötchentaste abzuschaffen. Zuletzt im Jahr 2016.

Die geänderte Satzung mit allen Gebühren als PDF-Download

Dateiname : Parkgebühren Satzung 2020
Dateigröße : 202.09 KBytes.
Datum : 26.05.2020 14:49
Download : Download Now!

Mehr zum Thema

"Pure Ignoranz!": Das sagt Mit-Initiator Gregor Wick zum Aus der Brötchentaste

Bye-bye Brötchentaste? Karlsruhe will Preis für Parktickets erhöhen

2016: Karlsruher Haushalt: Brötchentaste bleibt

2015: Parken in Karlsruhe: Die Brötchentaste bleibt!

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (79)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Schillerlocke
    (346 Beiträge)

    27.05.2020 18:50 Uhr
    Scheinargument
    Es fährt doch keiner nach Wörth, um hier 50 Cent zu sparen. Völliger Unfug. Da gibt es andere Bäccker in der Nähe, die bequeme kostenfreie Parkplätze haben.

    Da sieht man mal wieder die Weltentrücktheit mancher Leute.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (10540 Beiträge)

    27.05.2020 20:26 Uhr
    Die Bäckerei
    mit den beiden Filialen in der Rheinstrasse, die so beliebt ist, dass Leute von Außerhalb dort Kunden sind, hat einen Ursprungsladen ohne Parkuhren davor. Man fährt dann eben in diese Nebenstraße, kommt allerdings an einer Schule vorbei und hat ansonsten kaum Zeitverlust.

    Es haben auch Geschäfte daneben in der Rheinstraße einen Vorteil durch Kurzparker von Außerhalb, weil diese beim Gang zur Bäckerei mehr Zeit haben die Auslagen im Fenster zu sehen. Dann kommt man eventuell wieder, bleibt länger und zahlt auch für den Parkplatz. Beim Vorbeifahren kann man die Schaufensterauslagen, die neugierig machen können, allerdings nicht so gut wahrnehmen.

    Weltfremd ist der richtige Ausdruck für die Argumente gegen die Brötchentaste.Der Kunde findet nämlich Wege sich zu entziehen, bevor er für wenige Minuten den Preis für viele Minuten zahlt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Schillerlocke
    (346 Beiträge)

    28.05.2020 15:31 Uhr
    Das sehe ich ganz genau so.
    Ich wollte meinen Unmut über die plumben Framings mitteilen, der für abweichende Meinungen den Interpretationsrahmen vom faulen Umweltsünder, der zu faul oder zu geizig sei, entweder zu Fuss zu gehen oder 50 Cent zu bezahlen.

    Abseits dieser Manipulationsversuche sind negative wirtschaftliche Auswirkungen für die ansässigen Läden nicht unwahrscheinlich.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Route66
    (2716 Beiträge)

    27.05.2020 17:38 Uhr
    Wer um 50 Cent zu sparen
    mit dem Auto nach Wörth fährt, der hat genug Kohle..und Zeit. Jammern auf höchstem Niveau.
    Wenn ich Brötchen will laufe ich..das hält fit.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   fahrbahnteiler
    (341 Beiträge)

    27.05.2020 18:55 Uhr
    Es geht
    um 30 Minuten kostenfreies Parken und nicht in erster Linie ums Brötchen holen, auch wenn die Taste im Volksmund so heißt. Stellen Sie sich doch nicht blöder als Sie sind.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Route66
    (2716 Beiträge)

    27.05.2020 18:58 Uhr
    Danke für die ungemein
    nette Belehrung. Hätte ich sonst nie kapiert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Schillerlocke
    (346 Beiträge)

    27.05.2020 15:30 Uhr
    Mir isses wurscht,
    Wenn ich die 500 Meter in die Rheinstraße fahre, dann ziehe ich sowieso nie ein Ticket für die 30 Minuten.

    Zum Fremdschämen ist mal wieder nur, dass mal wieder die Ökokeule als Argumentverstärker rausgeholt wird.

    Offensichtlich halten die sich für schlauer und besser als alle anderen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (1477 Beiträge)

    27.05.2020 15:47 Uhr
    Wenn man sich den Zustand
    der Natur so anschaut (Ressourcenverbrauch weit höher als die Erde vertragen kann, bzw. der Mensch auf der Erde, auf Dauer), haben viel zu viele Entscheider viel zu lange wohl viel zu selten die "Öko-Keule" herausgeholt...
    Wenn man natürlich vom "nach-mir-die-Sintflut"-Prinzip ausgeht, hast Du recht zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Schillerlocke
    (346 Beiträge)

    27.05.2020 15:56 Uhr
    Ich habe auch so recht,
    Klar, nur die Grünen sind schlau und gut, alle anderen sind dumm und böse.

    Diese Mischung aus Oberlehrer und Nanny ist sowas von daneben. Ich ziehe ein selbstbestimmtes und freies Leben eines der moralischen und faktischen Bevormundung vor.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   HerrNilson
    (1700 Beiträge)

    27.05.2020 16:23 Uhr
    Selbstbestimmt und frei
    das Klima kaputt machen und dam Nachwuchs so ein Erbe zu hinterlassen..Chapeau.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 (8 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.