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Karlsruhe Entscheidung erwartet: Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zum Rundfunkbeitrag

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent hat Sachsen-Anhalt blockiert. Dagegen sind die Öffentlich-Rechtlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Heute wird die Entscheidung verkündet. Mit Spannung wird die Entscheidung erwartet.

Mitten im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt will das Gericht in Karlsruhe heute seine Entscheidung schriftlich veröffentlichen: per Pressemitteilung und auf seiner Internetseite. Es geht dabei um Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, den Beitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Beitrag aktuell bei 17,50 pro Monat

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und beträgt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

Bild: Soeren Stache/dpa/dpa-tmn

So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.

Zustimmung von allen 16 Landesparlamenten nötig

Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würden. Und mit der AfD, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, ist die Erhöhung somit blockiert.

Die Sender sehen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt und haben in Karlsruhe geklagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", so das Gericht damals. Allerdings sah es keinen Anlass, sofort einzugreifen.

 

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  •   JustMy2cts
    (47 Beiträge)

    05.08.2021 09:16 Uhr
    GEZ abschaffen
    Der Mist muss weg, fertig aus.
    Das ist eine Zwangsabgabe mit Steuercharakter sonst nichts!

    Auf ein Paymodell umstellen, wers nutzen will solls buchen, wer nicht eben nicht. Oder umgekehrt, alle haben es erstmal, können es aber wenn sie wollen kündigen. Damit schafft man bei den meist älteren, die es gerne nutzen wollen, keinen Aufwand.
    18,36 € - Dafür gibts z.b. DAZN für den Papa und Disney+ für die Kids on top.
    Öffentlich Rechtlich liefert inzwischen keinen Mehrwert mehr.
    Infos des täglichen Lebens holen sich die Menschen heute übers Internet am Rechner / Handy, wie man an der Berichterstattung zur Flut gesehen hat war auch dem WDR der Musikantenstadl wichtiger.

    Fällt die GEZ, verliert sicherlich auf die AFD wieder etwas an Zuspruch und wenns nur 1% wäre.
    Win-win situation, ja gut bis auf den ARD Boss, der kann halt dann keine Millionen "Steuergelder" mehr als Gehalt einstecken.
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  •   Kiwi
    (576 Beiträge)

    05.08.2021 09:50 Uhr
    JustMy2cts
    Auf ein Paymodell umstellen, wers nutzen will solls buchen, wer nicht eben nicht.
    Genau das meine ich auch alle Sender verschlüsseln – wer was sehen will freischalten und löhnen – alles andere ist Abzocke.
    Gruß Kiwi
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    05.08.2021 13:30 Uhr
    Und
    wer soll das bezahlen?
    Z.B. gibt auf Astra ca. 250 frei empfangbare deutschsparachige Sender, würde man die alle verschlüsseln und dann nur ein viertel abonieren wären das bei 1 Euro pro Sender 62,50 Euro pro Monat - dann doch lieber die 18,36 Euro GEZ.
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  •   JustMy2cts
    (47 Beiträge)

    05.08.2021 13:45 Uhr
    250 Sender
    Davon abgesehen, dass man die Sinnhaftigkeit warum man 250 Sender braucht definitiv mal in Frage stellen sollte. Wäre das dann eben der Preis.
    Wird keiner zahlen also ausdünnen, dann sind die fetten Jahre, bei denen sich jeder die Taschen vollstopft, endlich vorbei. Können sich ja dann ein Beispiel nehmen:
    News Paket - alle Nachrichtensender - 10€
    Ü60 Paket - Hansi & seine Freunde alle Schlagersender - 10€
    Sport Paket - Ah halt Fußball, Handball und co sind ja nicht mehr bei Ard, is ja nu privat - trotzdem 10€ Biathlon kommt da glaub noch.
    etc... ich brechs an der Stelle ab. Jeder das bestellen was er will und fertig.
    Es muss einfach aufhören, ungefragt Rechnungen zu schicken. Wer die Musik bestellt zahlt sie auch, ich hab nie welche bestellt und soll dafür zahlen... leidiges Thema.
    Und nein 250 öffentlich rechtliche Sender + Millionen Gehälter der Verantwortlichen fällt nicht unters Allgemeinwohl. zwinkern
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    05.08.2021 14:04 Uhr
    Öffentlich rechtliche Sender
    Da gibt es keine 250! Öffentlich-rechtlich sind nur ARD, ZDF und die dazugehörigen Regionalsender (Dritte Programme) und so weit ich weiß noch Arte. Alle anderen Sender sind Privat, diese sind nur frei empfangbar.

    Und was Ihre "Pakete" betrifft, da liegt man schon bei zwei Paketen a 10 Euro über den GEZ-Gebühren und man will ja nicht nur Nachrichten und Sport sehen, sondern auch anderes und damit steigen die Kosten. Wer keine GEZ-Gebühren zahlen will, muss halt Radio und Fernseher abschaffen und alles per PC machen.

    Schon komisch: Für Pay-TV sind die Leute bereit zig Euro zu zahlen, aber wegen der 18,36 für frei empfangbares Fernsehen und Radio regen sie sich auf.
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  •   Kommentar
    (964 Beiträge)

    06.08.2021 11:29 Uhr
    ... und Radio
    Weil die soviel Werbung senden wie die komplett privaten Sender?
    Oder weil DLF so viel Kultur-Programm statt Wissenschaft und Wirtschaft sendet, obwohl es noch DRadio Kultur gibt - aber kein DRadio Wirtschaft oder DRadio Wissenschaft?

    Warum regen sich die Leute denn im Detail auf?
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  •   JustMy2cts
    (47 Beiträge)

    05.08.2021 14:24 Uhr
    Absolut korrekt
    Das ist doch genau der Punkt.
    Die Leute sind bereit für PayTV bezahlen, weil sie das WOLLEN und das dort gezeigte konsumieren.
    Die Leute regen sich über die GEZ auf weil sie dazu GEZWUNGEN werden obwohl sie das dort gezeigte nicht konsumieren.
    Jemand der das gerne schaut, hat auch kein Problem GEZ zu bezahlen aber das sind eben nicht alle.
    Deshalb sollte man den leuten einfach das Recht zugestehen, selbst zu entscheiden ob sie das nutzen und bezahlen wollen (wie eben auch DAZN, Sky, etc) oder eben nicht.
    Mit der GEZ wird dir -sehr überspitzt gezeichnet- quasi ein Auto vor die Tür gestellt und jeden Monat flattert die Leasingrate ins Haus, obwohl du keins bestellt hast, lieber Fahrrad fahren willst oder sogar gar kein Auto brauchst. Wenn das der Plan ist, werd ich Autoverkäufer! kaaaaatschigggg €€€€€€ zwinkern
    Versuchst du dich zu wehren, steht der GV vor der Tür oder du wanderst in den Knast. (geht ja auch grad durch die medien)
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  •   Kiwi
    (576 Beiträge)

    05.08.2021 15:19 Uhr
    JustMy2cts
    Das mit dem Wägelchen vor der Tür ginge ja noch, aber Vater Staat sieht da eine Möglichkeit und schwupp die wupp darf man KFZ Steuer bezahlen auch wenn man nur Fahrrad fährt.
    Rad-Steuer wäre möglich man benutzt ja Radwege oder öffentliche Straßen
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12814 Beiträge)

    05.08.2021 08:55 Uhr
    um 24 Stunden/Tag mit Werbung an allen Ecken und Enden
    zugedröhnt werden braucht man keine öffentlich-rechtlichen Sender, wie etwa den Spätzlesender.

    Die sollen mit dem froh sein, was zwangweise momentan für sie abfällt.
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  •   ALFPFIN
    (7774 Beiträge)

    05.08.2021 14:48 Uhr
    Empfehle Ihnen den
    Deutschlandfunk, hervorragender Nachrichtensender, politischen Themen, Wissenschaft und Kultur, Werbung gibt es bei diesem Sender nicht. Allein für diesen Sender zahle ich gerne die 86 Cent mehr.
    Und wenn Sie SWR aktuell hören, (also ein Spätzle Sender 😉) ist auch keine Werbung dazwischen.
    Ob Werbung bei den privaten Rundfunksendern eingeblendet wird, ist mir nicht bekannt. Aber hier geht es ja um die öffentlich rechtlichen Sender.
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