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Berlin Von 19 auf 16 Prozent: Am 1. Juli soll die Mehrwertsteuer sinken - ist das sinnvoll?

Strohfeuer, Wunderkerze - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket mit dieser und anderen Maßnahmen jetzt beschließen.

Bundestag und Bundesrat wollen in Sondersitzungen das Konjunkturpaket verabschieden, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll.

Es beinhaltet insbesondere die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die herabgesetzte Mehrwertsteuer von 7 Prozent soll bis zum Jahresende auf 5 Prozent gesenkt werden.

Für Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden und elektronische Medien werden ab Januar nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
(Symbolbild) | Bild: Steffen Kugler/dpa

Andere Erleichterungen oder Verbesserungen betreffen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den steuerlichen Verlustrücktrag, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen und die steuerliche Forschungszulage.

Zum 1. Juli soll die Mehrwertsteuer sinken

Zunächst wird am Vormittag der Bundestag zusammentreten, um das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend zu beraten und zu beschließen. Ist dies geschehen, wird sich am Nachmittag der Bundesrat damit befassen. Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Die Mehrwertsteuersätze sinken am 1. Juli. Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, diese Steuersenkung an ihre Kunden beim Einkaufen weiterzugeben.
Die Mehrwertsteuersätze sinken am 1. Juli. Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, diese Steuersenkung an ihre Kunden beim Einkaufen weiterzugeben. | Bild: Fabian Sommer/dpa/dpa-tmn

Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt beraten, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderlich ist. Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.

Kritik an Steuersenkung: "Wunderkerze, die schnell abfackelt"

Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Die Regierung setze hier auf das Prinzip Hoffnung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs."

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Sondersitzung des Bundestags.
Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Sondersitzung des Bundestags. | Bild: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann. "Der Konsum und die Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen." Die Senkung der Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet sich von der Senkung der Mehrwertsteuer dagegen eine steigende Konsumlaune. "Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger", erläuterte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Konjunkturpakets im Bundestag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: «Riesenschub für unsere Zukunft».
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. | Bild: Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa

Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen. Dass dies gelingt, bezweifelte damals auch der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. Er bezeichnete das Paket als "Wunderkerze, die schnell abfackelt".

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  •   FinnMcCool
    (281 Beiträge)

    29.06.2020 18:45 Uhr
    Mehrwertstuersenkung?
    Ich habe eine Rechnung gelesen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für einen "normalen" Haushalt in dem halben Jahr eine Ersparnis von 150 Euro bringt. Denn jemand der nicht wirklich viel Geld zu investieren hat, wird gerade in dieser Zeit das wenige Geld auch nicht unbedingt investieren, da eventuell eine zweite Corona-Welle kommt und dann wieder Kurzarbeit droht. Daher hätte ich persönlich es besser empfunden wenn jeder Bürger einen "Gutschein" von 250 Euro bekommen hätte - was sich auch etwa auf 20 Milliarden summiert. Die Gutscheine sind aber nur für Einkäufe verwendbar und nicht zum Sparen. Ich vermute, dass dadurch die "kleine" Wirtschaft angekurbelt wird, denn die Senkung hier hilft in meinen Augen nur denjenigen, die genug Geld zum Ausgeben haben
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  •   andip
    (10390 Beiträge)

    30.06.2020 08:28 Uhr
    Gutscheine sind keine gute Lösung
    Denn wie und vor allem wo soll man die einlösen?
    Die Geschäfte werden sich bedanken, wenn man ihnen an der Kasse irgendwelche Gutscheine vorlegt, die sie dann bearbeiten müssen.
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  •   myopinions
    (1085 Beiträge)

    29.06.2020 18:01 Uhr
    ..............das ist schlicht und
    einfach Augenwischerei.

    Wer sich ein neues TV-Gerät für - angenommen - 1.000 Euro zulegt, hat einen rechnerischen Vorteil von gerade mal 30 Euro. Das ist weder ein Kaufanreiz noch fördert das die "Konsumlaune".
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  •   jmiles
    (66 Beiträge)

    29.06.2020 17:47 Uhr
    19% -> 16% ?
    Hätten "SIE" mal lieber den Soli endlich gecanceled. Das ist der gleiche Schildbürgerstreich wie die halbjährliche Zeitumstellung. Man hat sich damals eine Energieeinsparung erträumt. Jetzt träumt man von einer Konjunkturankurbelung. Wegen 3% weniger MwSt.? Ganz klar realitätsfremd ... "Politiker sind keine Unternehmer."
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  •   zahlenbeutler
    (1572 Beiträge)

    29.06.2020 15:43 Uhr
    solche Kommentare wie deiner
    schließen sich als meinungsbildend aus, sagt ein links denkender Betriebswirt (dipl.) für Rechnungswesen, weil der Schreiber anscheinend von wirtschaftlichen Zusammenhängen rein gar nichts versteht, aber nicht so schlimm, verstehe ja auch ziemlich wenig von z.b Autoreparaturen, sage aber dazu ja auch nichts , übrigens wenn jemand so wie so jeden Monat einen neuen SÜV oder Porsche kauft, lohnt sich die MWSt. -Senkung
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  •   andip
    (10390 Beiträge)

    29.06.2020 12:24 Uhr
    Na ja
    Die MwSt-Senkung macht die einzelnen Produkte nur um jeweils ein paar Cent günstiger, da muss man schon sehr viel konsumieren, um das zu merken.
    Das die Leute deswegen jetzt (wieder) massenhaft Sachen kaufen, die sie womöglich gar nicht brauchen, nur weil die etwas billiger sind...?
    Andererseits könnten kleine Läden oder auch die Gastronomie ihre Preise gleich lassen und dafür durch die niedrigeren Steuern ein paar Cent mehr in ihren ohnehin klammen Kassen haben. Das würde ich denen in so einem Fall sogar gönnen.
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  •   myopinions
    (1085 Beiträge)

    29.06.2020 19:25 Uhr
    ............sehe ich
    genauso!
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  •   FCKSUV
    (232 Beiträge)

    29.06.2020 10:49 Uhr
    Linke und Finanzexperte?
    Das schließt sich gegenseitig aus. zwinkern

    Zitat von KA news Finanzexperte der Linken
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