10  

Berlin Heute im Bundestag, morgen im Bundesrat: Corona-Notbremse schreitet voran

Angesichts steigender Infektionszahlen wurden Rufe immer dringlicher, die Pandemie stärker einzudämmen. Nun sollen einheitliche Vorgaben festgelegt werden, die noch am heutigen Mittwoch beschlossen werden sollen. Danach geht es im Bundesrat weiter.

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am heutigen Mittwoch eine "Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen.

Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen.
Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Gezogen werden soll die "Bundes-Notbremse", wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Kontrolle über das Virus zurückgewinnen

Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend." Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. "Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten."

In einem leeren Unterrichtsraum an einer Schule sind die Stühle auf einen Tisch gestellt.
In einem leeren Unterrichtsraum an einer Schule sind die Stühle auf einen Tisch gestellt. | Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Am Arbeitsplatz sollte zwei Mal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. "Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen."

Gesetz muss vor Bundesverfassungsgericht bestehen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. "Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, verlangt eine bessere Aufklärung der Bevölkerungen über die geplanten Impfungen.
Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz | Bild: -/Deutsche Stiftung Patientenschutz/dpa/Archivbild

Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerstkranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne zu Ausgangsbeschränkungen. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte er dem "Tagesspiegel".

Schäuble betonte zugleich: "Unabhängig von Verboten und Kontrollen: Jeder Einzelne kann mit dem richtigen Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle zu brechen."

Der Landkreistag mahnte, Ausgangsbeschränkungen mit Augenmaß zu überwachen. "Die Menschen dürfen die Kontrolle nicht als schikanierend empfinden", sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kernpunkte der "Notbremse"

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Wer sich nach den Feiertagen zum Joggen aufrafft, der sollte sanft beginnen und vor allem passende Schuhe wählen.
Joggen und Spaziergänge sind alleine bis Mitternacht erlaubt | Bild: Frank Rumpenhorst/dpa

PRIVATE KONTAKTE: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

LÄDEN: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

«Shopping mit Terminvergabe» ist an der Tür zu einem Modegeschäft zu lesen.
(Symbolbild) | Bild: Angelika Warmuth/dpa

SCHULEN: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

 

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (10)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Kommentar
    (755 Beiträge)

    21.04.2021 12:48 Uhr
    An den Ausgangsbeschränkungen
    Alternative Mittel wurden nicht ausreichend ausgeschöpft, daher unverhältnismäßig.

    Die Frage ist eher, ob die sich so viel Zeit lassen mit der Entscheidung, bis die Maßnahmen eh ausgesetzt werden - so wie unser Landesverwaltungsgerichtshof. Und dann nur im Nachhinein folgenfrei feststellen, dass die Maßnahme nicht rechtmäßig war.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.