22  

Stuttgart Corona: Bundes-Notbremse greift voraussichtlich ab Montag

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Deshalb wurden nun Regelungen für die Regionen aufgestellt, die sich über einer 7-Tages-Inzidenz von 100 befinden. Zustimmen müssen noch der Bundestag und der Bundesrat.

Die Menschen in Baden-Württemberg und weiten Teilen Deutschlands müssen sich wegen der Corona-Pandemie auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Der Südwesten werde die Bundes-Notbremse mit schärferen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie unverändert übernehmen, versprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Die müssen und werden wir umsetzen. Und zwar eins zu eins."

Es sei auch nicht erlaubt, Lockerungen auf Landesebene einzuführen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Er begrüßte den Schritt des Bundes: "Ich finde das gut, es ist richtig", sagte der Regierungschef. "Wir sind in der Pandemie und jetzt wird es so gemacht. Und dann wird es so gemacht." Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit schärferen, vor allem aber einheitlichen Auflagen beschlossen. Kretschmann geht davon aus, dass das Gesetz ab dem kommenden Montag gilt.

Noch keine Einigung bei Ausgangssperre

Die Konferenz der Ministerpräsidenten sei mit ihren benötigten einstimmigen Voten "offensichtlich an ihre Grenzen gekommen", weil die neue Mutante schnellere und härtere Entscheidungen nötig gemacht habe, sagte der Ministerpräsident.

Ausgangsbeschränkungen in der Nacht seien zum Beispiel einheitlich nicht durchzusetzen gewesen, weil Regierungschefs unterschiedliche Auffassungen gehabt hätten. "Wir konnten eine Einmütigkeit einfach nicht mehr herstellen." Nun übernehme dies der Bundesgesetzgeber, weil Bundesrecht die Gesetze der Länder übertreffe. "Und dann ist es so", sagte Kretschmann.

"Man weiß erst hinterher, ob es ausreicht

Die steigende Zahl der Neuinfektionen bereite ihm aber auch zunehmend Sorgen, sagte er weiter. "Mir brennt der Kittel aufgrund dieser Zahlen, die wir da haben, aber richtig volle Kanne." Der Grünen-Politiker ließ aber offen, ob er die Notbremse für ausreichend halte, um die derzeit galoppierenden Infektionszahlen zu bremsen.

"Das weiß man immer erst hinterher, ob's ausreicht. Das ist das Vertrackte daran." Viel schärfere Maßnahmen seien aber auch kaum möglich. "Letztlich müssen die Menschen einfach ihre Kontakte einschränken."

Das Gastgewerbe - wie hier in Berlin - leidet weiterhin schwer unter den Folgen des Corona-Lockdowns.
Das Gastgewerbe - wie hier in Berlin - leidet weiterhin schwer unter den Folgen des Corona-Lockdowns. | Bild: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Nach der Bundes-Notbremse gelten überall dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet.

Diese Auflagen sollen so lange in Kraft bleiben bis die Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Das sind die Änderungen für den Südwesten

Für Baden-Württemberg würden diese neuen Auflagen des Bundes in stärker belasteten Regionen allerdings keine wesentlichen Änderungen notwendig machen. Sehr vieles sei in der baden-württembergischen Verordnung bereits festgezurrt worden, meinte auch Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

  • Im Südwesten muss laut Regierung die Zahl der erlaubten Kontakte eingeschränkt werden von derzeit fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten auf nur noch eine Person aus einem anderen Haushalt.
  • Bei Friseurbesuchen ist nun generell ein Test vorgeschrieben.
  • Baumärkte sollen wieder schließen
  • Buchläden dagegen können wieder für den normalen Publikumsverkehr öffnen. Zuvor hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs das Gegenteil festgelegt und Buchhandlungen nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs gezählt. Dieses Urteil gilt nun nicht mehr.
  • Außerdem darf man auch in Baden-Württemberg, bis auf wenige Ausnahmen, zwischen 21 und 5 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen, wenn der Wert die 100er-Marke erreicht und überschreitet.
  • An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden, das ist in Baden-Württemberg bereits der Fall. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen - beim Bundestag ist das der Fall, wenn er seine Zustimmung nicht binnen sieben Tagen ausdrücklich verweigert hat.

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag.
Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Die Notbremse wird in Baden-Württemberg für die meisten Städte und Landkreise gelten, denn das Corona-Infektionsgeschehen hat zuletzt weiter angezogen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut Landesgesundheitsamt am Montag bei 143,7 Fällen. Die Schwelle der 100er-Inzidenz überschreiten 39 der 44 Stadt- und Landkreise. Weit über 200 liegen die Werte im Stadtkreis Heilbronn und dem Landkreis Schwäbisch Hall.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (22)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   patrickkk
    (1977 Beiträge)

    15.04.2021 15:50 Uhr
    ...
    Mittlerweile wurde alles 3 mal hin und her geändert nur die Verschreibenden nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   udoh
    (1945 Beiträge)

    14.04.2021 18:46 Uhr
    Wie groß ist die Kapazität der Bestattungsunternehmen?
    Die Frage wäre nur der nächste logische Schritt wenn man die Kapazität der Intensivstationen ausreizen will. Die Sterberate ist dort nach wie vor nicht ohne!
    Anders gefragt: was gewinnen wir mit dem halbherzigen Lockdown und Lückensuchen für private Treffen?
    Nur einen Schwelbrand bis zu dessen Ende kaum jemand gerne bummeln geht und Umsätze generiert!
    Welcher Feuerwehrmann löscht denn gerade so lange bis der Brand wieder unter Kontrolle SCHEINT und diskutiert darüber wie viel Feuer den erträglich ist?
    Und Ausgangsperren? JA! Nervt mich auch, aber Privatpartys sind seltener wenn der Gastgeber die Meute bis zum nächsten Morgen behalten muss!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   BMWFahrer
    (530 Beiträge)

    15.04.2021 07:48 Uhr
    Da die Sterblichkeit in der Bevölkerung
    nicht gestiegen ist (keine Übersterblichkeit), dürfe die Kapazität der Bestatter ausreichend sein.

    ==> Mehr Corona-Tote, dafür weniger Grippe und andere Infektionskrankheiten

    Ein Sterblichkeitsanstieg wird aber in den nächsten Jahren zu erwarten sein, wegen der vernachlässigten Vorsorgeuntersuchungen und sicher auch mehr Suizide als Folge der Lockdownpolitik.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Lars01
    (130 Beiträge)

    14.04.2021 08:25 Uhr
    Regeln hin oder her
    Man schaut sich die Karlsruher Zahlen an, da sieht man statt 336 Erkrankten am 30.3.2021 jetzt heute 668 Erkrankte an. Kann an der Ausweitung der Tests liegen. Dann schaut man sich die Intensivstationen an, die sind voll oder fast voll in den Krankenhäuser. Also muss etwas getan werden. Leider wie immer mit der Holzhammer- oder Gießkannenmethode. Sinnvolle Hygienekonzepte bleiben außen vor. Die Bevölkerung macht zum Teil sowieso was sie will. Die einen Feiern Geburtstage mit 20-30 Personen, egal von welchem Volksstamm, die anderen bekommen andauernd Besuch von mehreren anderen Familien gleichzeitig. Die Jungend meint sie wäre nicht gefährdet und daher ist die Inzidenz bei den 20-24 Jährigen am höchsten. Vielleicht sollten die schlauen Köpfe in der Regierung und Wissenschaft sich da etwas überlegen. Wenn wir den Impfstoff gleich zum normalen Preis ohne EU gekauft hätten, wäre jetzt die Herdenimmunität erreicht und die Wirtschaft müsste nicht mit einem Vielfachen unterstützt werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   udoh
    (1945 Beiträge)

    14.04.2021 18:39 Uhr
    Herdenimunität?
    Vorsicht bei dem Wunschdenken und Verlautbarungen wie aus England!
    Nehmen wir an, es müssen (nur) 66% immun sein und die Geimpften sind (positiv gedacht) zu 80% so immun, dass sie nicht selbst ansteckend sein können (also das Virus sich in deren Körpern nicht signifikant vermehren kann, unabhängig von entwickelnden Symtomen) müssten 82% der Bevölkerung vollständig geimpft sein.
    Oder ist die Rechnung 66% (geimpft) / 80% (sicher nicht ansteckend) nicht plausibel.

    Also bei über 80% vollständig geimpften würde ich mich trauen von Herdenimmunität zu reden.
    Und selbst dann würde ich das alte Herdenkuscheln vermeiden!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Prof_Arogora
    (95 Beiträge)

    14.04.2021 14:02 Uhr
    Erkrankte, Infizierte und positiv Getestete
    sind dreierlei verschiedene Dinge.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Prof_Arogora
    (95 Beiträge)

    14.04.2021 03:48 Uhr
    Sollen wir uns jetzt vor Lachen in die Hose machen?
    Jetzt wo die Mär von einem angeblichen exponentiellen Wachstum nicht mehr zieht, nennt man es jetzt: „um die derzeit galoppierenden Infektionszahlen zu bremsen.‟
    Wir werden vornehmer. Früher hieß es, man treibt eine Sau durchs Dorf. Heute ist es schon ein stattlicher Gaul.
    Man hätte ja voraussetzen können, daß die Politiker bei einem so wichtigen Thema die vo Beratern eingereichten Vorschläge auch gelesen und verstanden werden. Aber das scheint ja ein Schuß in den Ofen zu sein.
    Sind die wirklich alle so desinteressiert oder ist die Situation noch schlimmer?
    Jetzt sollte ich noch Fragen zu den Bürgern stellen, die das widerspruchslos hinnehmen. Das lasse ich besser.
    Wir kennen da auch so ein Päärchen, die sich in die Hose machen, wenn sie nur eine Sekunde gegen die Obrigkeit verstoßen.
    Leute, was isthier eigentlich los?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   udoh
    (1945 Beiträge)

    14.04.2021 20:02 Uhr
    Was hier los ist?
    Es kommen jeden Tag mehr und mehr NEUINFIZIERTE HIINZU, die Intensivstationen füllen sich (wobei die heute Infizierten oft noch Wochen bis dorthin brauchen) und irgendwelche Mathematikverweigerer haben nichts besseres zu tun als die Politik zu härteren Maßnahmen zu zwingen, weil sie Schlupflöcher oder Ausreden für ihr (wie soll ich das jetzt nennen) "Verhalten" suchen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   BMWFahrer
    (530 Beiträge)

    15.04.2021 07:51 Uhr
    So schlimm kann die Lage nicht sein,
    sonst würde man nicht die Schulen öffnen (nach 4 Monaten Schließung)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   107
    (761 Beiträge)

    13.04.2021 21:22 Uhr
    "Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen."
    Im Anschluß daran werden wir erkennen, auf welcher Seite die Mitglieder des Bundestages
    und der Bundesrat stehen.

    "Herr vergib ihnen nicht, denn sie wissen was sie tun."
    1712051.pdf, Bundesdrucksache vom 03.01.2013
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.