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Karlsruhe Beschwerden abgewiesen: Karlsruher Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Bundesnotbremse

Wie das Bundesverfassungsgericht nun in mehreren Pressemitteilungen informiert, waren sämtliche Corona-Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen rechtens. Mit diesem Beschluss weist das Gericht nicht nur mehrere Beschwerden zurück, sondern ebnet damit auch einer weiteren Bundesnotbremse rechtlich den Weg.

Während der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr verhängte der Bund die sogenannte Corona-Notbremse, welche mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen einherging. Zwar gebe das Gericht zu, dass diese Maßnahmen "in erheblicher Weise" in verschiedene Grundrechte eingegriffen hätten, diese seien aber wegen Gefahrenlage mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. 

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. | Bild: Uli Deck/dpa/Symbolbild

"Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben", heißt es in der Pressemitteilung. 

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  •   tom1966
    (1768 Beiträge)

    01.12.2021 13:46 Uhr
    Es wäre
    aktuell vielleicht sinnvoll, an das BVerfG eine Anfrage zu stellen, ob eine Impfpflicht in der derzeitigen Situation als verfassungsgemäß eingestuft würde. Wenn nicht, erübrigt sich ein Gesetzgebungsverfahren.
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  •   Kommentar
    (1308 Beiträge)

    01.12.2021 15:53 Uhr
    Und was wollen wir
    im August nächsten Jahres mit der Antwort dann genau machen? :D
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  •   Kicherente
    (246 Beiträge)

    30.11.2021 23:35 Uhr
    Der nächste Sargnagel für die Demokratie
    und mit dem Finger wir auf Polen gezeigt um davon abzulenken. Das konspirative Abendessen im Kanzleramt zahlt sich aus.
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  •   Kruppstahl
    (1371 Beiträge)

    01.12.2021 03:02 Uhr
    Die Geister, wie sie bestellt wurden
    Mir reicht das schon aus:
    Präsident des BVGs Harbarth:
    2009-2018 Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Rhein-Neckar)
    2016-2018 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    November 2018 Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des Ersten Senats
    Juni 2020 Ernennung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

    Wir zeigen mit dem Finger auf Staaten, in denen so etwas abläuft! Es sind aber drei unserer Finger, die in diesem Moment auf uns selbst zeigen.
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  •   Jossele
    (157 Beiträge)

    01.12.2021 10:05 Uhr
    Menschen sind nie neutral,
    ... sie können sich nur um Objektivität bemühen. Bei Harbarth ist die persönliche politische Ausrichtung gut sichtbar - finde ich besser, als jemand scheinbar unpolitisches, der auch zu einer bestimmten Partei neigt.
    Dafür gibt es ja auch 16 Richter am Bundesverfassungsgericht, nicht nur einen. Und die werden von verschiedenen Parteien vorgeschlagen und mit Zweidrittel-Mehrheit zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Das ist schon ziemlich neutral...
    In Polen z.B. geht es ja darum, dass eine Partei mal eben die Rechtsgrundlage geändert hat, um noch vor der Wahl zwei Richter zu ernennen, für die sonst das nächste Parlament zuständig gewesen wäre - und danach die neue Regierungspartei nicht nur diese zwei, sondern auch noch die drei davor durch fünf andere ersetzt hat. Das hat schon eine etwas andere Qualität...
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  •   silberahorn
    (11129 Beiträge)

    01.12.2021 06:38 Uhr
    Sorry,
    aber wenn die "Kommunisten" hinter der höchstverdächtigen Merkel jetzt Schulschließungen ermöglichen, dann muss es doch tröstlich sein, dass die "links,grün, rot-versiffte" Ideologie nicht mehr durch Lehrer vor Ort infiltriert werden kann. Jede Familie darf jetzt die Kinder bei eventueller und jetzt zugelassener Schulschließung selbst unterstützen und dem Nachwuchs beim Inhalt der Lehrpläne behilflich sein.

    sorry, could not resist - übersetzt heißt das, dass es mit mir duchging. Höchstverdächtig also.
    Ich lese gerade außerdem noch das frisch erschienene Buch ,Staatsschutz im Kalten Krieg, das die Bundesanwaltschaft von Kriegende bis 1972 beleuchtet. Kann man empfehlen, weil es sachlich und gut geschrieben ist.
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  •   silberahorn
    (11129 Beiträge)

    01.12.2021 07:00 Uhr
    In dem Buch,
    das von der Generalbundesanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde, geht es darum wie die Stellen nach dem Krieg besetzt wurden, als es darum ging welche Juristen das NS-System unterstützt hatten und welche tatsächlich unbelastet waren.
    Es gingen Jahrzehnte ins Land, bis die Alten ausgestorben waren. Es gab Zeiten da ausgerechnet der Bundesgerichtshof mit über 90 Prozent Juristen besetzt war, die schon im NS System als Juristen tätig waren. Das sagt auch nichts darüber aus, wie sie in diesem Regime urteilten. Es soll auch unbequeme Parteimitglieder gegeben haben, nur war hinterher nicht immer klar, wer das war.
    Gezählt hat das Gesetz und dessen Auslegung ist dehnbar. Schlimmer ist allerdings wie viele Gesetze jahrzehntelang nicht mit dem GG vereinbar waren und wie lange es dauerte, bis sich das änderte. Speziell im Bürgerlichen Gesetzbuch.
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  •   Mondgesicht
    (2799 Beiträge)

    30.11.2021 17:32 Uhr
    Kein guter Tag für die Freiheit.
    Dass das Verfassungsgericht die Maßnahmen nicht komplett für verfassungswidrig erklären würde, war natürlich zu erwarten. Dass es aber nach erstem Eindruck nicht mal den Ansatz einer Kritik gibt, egal wie massiv die Maßnahmen waren, das schockiert mich. Strenge Leitplanken und Schranken für solche massiven Grundrechtseinschränkungen hätte ich erhofft, aber keinen solchen totalen Freibrief.

    Wobei - wirklich zu erwarten war ein regierungskritisches Urteil nicht. Nicht bei einem Vorsitzenden mit Nähe zu Merkels Dunstkreis und nicht bei den "Arbeitsessen" der Richter mit der Regierung.
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  •   schmidmi
    (2860 Beiträge)

    30.11.2021 21:59 Uhr
    Lies
    Mal den Beschluss genau, und Du findest die Leitplanken
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  •   Jossele
    (157 Beiträge)

    30.11.2021 21:33 Uhr
    unter einem totalen Freibrief
    versteh ich aber etwas anderes als: "Die Lage war so ernst, dass in dieser Situation ausnahmsweise auch solch extreme Maßnahmen gerechtfertigt waren'
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