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Stuttgart Baden-Württemberg nimmt 85 Flüchtlinge aus Moria auf

Die Bilder der Flammen im Flüchtlingslager gingen um die Welt: Das Camp von Moria wurde im September bei einem Großbrand völlig zerstört. Einigen seiner Bewohner wollte auch Deutschland helfen. Nun hat die Landesregierung den baden-württembergische Anteil beziffert.

Baden-Württemberg wird nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich rund 85 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen.

Die Bundesregierung hatte sich Mitte September auf die Aufnahme von 1553 Asylsuchenden in Deutschland verständigt.

Bisher 35 Asylsuchende im Südwesten angekommen

Dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer ist das zu wenig - und er nimmt vor allem die Grünen in der Landesregierung in die Pflicht: "Es zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral der Grünen", sagte Hinderer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Das provisorische Zeltlager «Kara Tepe»: Das Lager soll noch schlimmer als das Lager Moria sein, das vor gut 100 Tagen bei einem Großbrand zerstört wurde.
(Symbolbild) | Bild: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

"In Sonntagsreden preisen sie großzügig die Willkommenskultur, aber in der praktischen Regierungsverantwortung ist das Thema nicht wichtig genug, um sich mit dem Hardliner und CDU-Innenminister Thomas Strobl anzulegen."

"Nach Kenntnis des Innenministeriums sind bis zum 10. Dezember 2020 aus der Personengruppe der 1553 anerkannten Schutzberechtigten insgesamt 291 Personen nach Deutschland eingereist", heißt es in der Antwort Strobls auf einen Antrag Hinderers, die der dpa vorliegt.

35 Menschen seien bisher im Südwesten aufgenommen worden.

Flüchtlinge kommen in einer Flüchtlingsunterkunft an. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Deutschland insgesamt mehr als 1,1 Millionen Asylsuchende aufgenommen.
Flüchtlinge kommen in einer Flüchtlingsunterkunft an. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Deutschland insgesamt mehr als 1,1 Millionen Asylsuchende aufgenommen. | Bild: Swen Pförtner/dpa

Die übrigen Personen sollten verteilt auf neun Flüge vom 28. Januar bis Ende März in Deutschland einreisen, hieß es weiter. Wegen der Corona-Pandemie sowie weiterer Unwägbarkeiten wie Erkrankungen könne es jedoch jederzeit zu Veränderungen im Zeitplan kommen.

Zunächst würden die Geflüchteten im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, bevor sie auf die Länder verteilt werden.

"Es war ja schon ein Armutszeugnis, dass mit der CDU im Bund nur zu erreichen war, dass lediglich 1553 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen werden", kritisierte Hinderer.

"Die grün-geführte Landesregierung setzt nun jedoch nochmal eins drauf."

SPD-Abgeordnete, Rainer Hinderer, im baden-württembergischen Landtag.
SPD-Abgeordnete, Rainer Hinderer, im baden-württembergischen Landtag. | Bild: Michele Danze/Archiv

Nach dem üblichen Verteilschlüssel für in Deutschland ankommende Flüchtlinge hätte Baden-Württemberg mehr als 200 der Menschen aus Moria aufnehmen müssen, sagte er.

"Nach dem gesunden Menschenverstand sowieso!"

Karlsruhe gilt als "sicherer Hafen"

Mehrere Kommunen haben sich über die Organisation Seebrücke als sogenannte sichere Häfen zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, darunter Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Mehrstetten (Landkreis Reutlingen).

Welche Städte, Gemeinden oder Landkreise im Südwesten wie viele Menschen aufnehmen würden, vermag das Ministerium den Angaben nach mangels valider Daten nicht zu sagen.

Flüchtlinge auf Lesbos ziehen ihre Habseligkeiten hinter sich her.
Flüchtlinge auf Lesbos ziehen ihre Habseligkeiten hinter sich her. | Bild: Petros Giannakouris/AP/dpa

"Dabei müsste Thomas Strobl nur eine Minute googeln: Auf der Internetseite der Seebrücke sind über 30 Gemeinden aus Baden-Württemberg als sicherer Hafen aufgeführt", monierte Hinderer. "Dort wären sicher auch mehr als jeweils bloß zwei oder drei Geflüchtete untergekommen."

Das Technische Hilfswerk hat sich laut MInister Seehofer auf den Weg gemacht, um Zelte, 1400 Feldbetten und Schlafsäcke nach Lesbos zu bringen.
Symbolbild | Bild: Socrates Baltagiannis/dpa

In einem offenen Brief an die Landesregierung hatten mehr als 160 Gruppen im Land sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg im Dezember appelliert, dass Grün-Schwarz sich für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete einsetzen solle.

Nicht nur auf den griechischen Inseln spitze sich die Lage immer weiter zu. "Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens zu geben", hieß es in dem Schreiben weiter.

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