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Stuttgart Weitere Öffnungen geplant: So will Baden-Württemberg mit Schnelltests aus dem Lockdown

Alle suchen den Weg aus dem Dilemma: Der Corona-Lockdown kann nicht ewig so weitergehen, aber die Infektionszahlen steigen wieder. Was also tun? Regierungschef Kretschmann will nun doch mutiger lockern - mit Hilfe von massenhaften Schnelltests. Die Opposition begrüßt zwar Kretschmanns Vorhaben grundsätzlich, vermisst aber eine weitergehende Öffnungsstrategie.

Baden-Württemberg dringt trotz einer drohenden dritten Corona-Welle auf eine schrittweise Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests.

In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schlägt das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.

Eine Mitarbeiterin einer Schnellteststation scannt einen Schnelltest.
Eine Mitarbeiterin einer Schnellteststation scannt einen Schnelltest. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem Papier vom Donnerstag.

Öffnungen trotz steigender Zahlen geplant

Der grüne Regierungschef vollzieht mit diesem Vorstoß einen Kurswechsel hin zu einer mutigeren Öffnungsstrategie, bei der das Land nicht mehr nur auf die Inzidenzzahl schauen will - trotz wieder steigender Infektionszahlen.

Hintergrund sei vor allem die absehbare massenhafte Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests, hieß es. Zur Erinnerung: Im Südwesten ist in gut zwei Wochen Landtagswahl, bei der Kretschmann sein Amt verteidigen möchte.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Susanne Eisenmann (CDU) sitzen nebeneinander.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Susanne Eisenmann (CDU) sitzen nebeneinander. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Angesichts einer drohenden dritten Corona-Welle durch die ansteckenderen Virusvarianten müsse man weiter Vorsicht walten lassen, heißt in dem Schreiben aus der Regierungszentrale. Doch mit Hilfe der Schnelltests und der bald auch einsetzbaren Laien-Selbsttests könne man die Einschränkungen abmildern.

"In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht." Das Land schlage deshalb vor, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, schrittweise zu öffnen. Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.

Kretschmann fährt neuen Kurs

Geöffnet werden könnten: "Geeignete Bereiche des Einzelhandels, Teile der Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen wie Freiluftmuseen, Kultureinrichtungen wie Museen oder kleinere kulturelle Events sowie bestimmte sportliche Aktivitäten, etwa Individualsport im Freien und perspektivisch auch Hotels."

Es seien Branchen und Bereiche, die vom Lockdown "besonders gebeutelt sind und dringend eine Perspektive benötigen." Viele der Firmen seien trotz massiver staatlicher Hilfe akut von der Insolvenz bedroht.

Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren.
Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Das Land sucht mit seinem Vorschlag einen Ausweg aus einem Dilemma: Zuletzt war die Neuinfektionsrate bundesweit wieder über 60 pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen gestiegen - im Land nähert man sich von unter der Schwelle von 50 diesem Wert nun wieder an.

Bund und Länder hatten regionale Öffnungsschritte bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 nach dem 7. März angekündigt.

Kretschmann hatte am Dienstag schon erklärt, auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter diese Schwelle sinke, könne es eine leichte Öffnung geben. So könnte es bei den Kontaktbeschränkungen eine Erleichterung geben, indem sich wieder zwei Haushalte treffen können.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)und Susanne Eisenmann sitzen im Landtag.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)und Susanne Eisenmann sitzen im Landtag. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Eine Wiedereröffnung von Geschäften sei aber nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege. Zudem hatte er davor gewarnt, zu schnell und zu breit zu öffnen, weil dies zu Rückschlägen führen könne. Auch hatte er den Fokus auf die Inzidenzzahl verteidigt: "Die Inzidenz ist die einzige handfeste Zahl, die wir haben."

Mit dem neuen Papier fährt Kretschmann insofern einen neuen Kurs.

Schnelltests ersetzen nicht die Hygienemaßnahmen

Ein Sprecher von Ministerin Susanne Eisenmann erklärte dazu: "Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident seine zunächst ablehnende Haltung nun aufgegeben hat und den vorgeschlagenen Strategiewechsel von Ministerin Eisenmann auf Bund-Länder-Ebene einbringt."

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht.
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Eisenmann hatte bereits Ende Januar darauf gedrungen, die Schnelltests deutlich auszuweiten, um so die Pandemie besser in den Griff zu bekommen und Lockerungen absichern zu können. Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatten aber immer wieder darauf verwiesen, dass man die Pandemie nicht wegtesten könne.

Das Staatsministerium dämpfte am Donnerstag aber auch Hoffnungen auf weitgehendere Öffnungen: "Trotz der Möglichkeit, durch Schnelltests das Risiko zu minimieren, können nicht alle Restriktionen aufgehoben werden. Denn nicht alle Bereiche sind gleich gut geeignet, um durch Schnelltests Öffnungen zu ermöglichen."

Es dürfe nicht passieren, dass durch die Tests Warteschlangen und dichtes Gedränge entstehe. Das Staatsministerium mahnte zudem: "Die Schnelltests ersetzen nicht die nötigen Hygiene-Maßnahmen, sie ergänzen sie."

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  •   Ringo.Ginsterburg
    (146 Beiträge)

    26.02.2021 11:21 Uhr
    Für Selbsttests braucht man eigentlich ...
    weder Einrichtungen noch Personal.

    Im Übrigen hatte ich angenommen, Sie hätten das Rausgehen aus einer Schnelltesteinrichtung gemeint (im Sinne von "Umschlagplatz für den Schwarzmarkt") und nicht das Rausgehen aus einem Altenheim, Restaurant, Geschäft oder dergleichen.
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  •   bingobongo
    (522 Beiträge)

    26.02.2021 13:16 Uhr
    natürlich
    braucht man Personal.

    1. Person in Selbsttesteinrichtung reinlassen
    2. Selbsttest geben
    3. feststellen dass DIESE Person gerade DIESEN Selbsttest gemacht hat und er negativ ausfällt

    Dauer des Verweilens des Kunden mindestens 15 Minuten, also muss ein großzügiger Wartebereich errichtet werden.
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