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Stuttgart Weitere Öffnungen geplant: So will Baden-Württemberg mit Schnelltests aus dem Lockdown

Alle suchen den Weg aus dem Dilemma: Der Corona-Lockdown kann nicht ewig so weitergehen, aber die Infektionszahlen steigen wieder. Was also tun? Regierungschef Kretschmann will nun doch mutiger lockern - mit Hilfe von massenhaften Schnelltests. Die Opposition begrüßt zwar Kretschmanns Vorhaben grundsätzlich, vermisst aber eine weitergehende Öffnungsstrategie.

Baden-Württemberg dringt trotz einer drohenden dritten Corona-Welle auf eine schrittweise Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests.

In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schlägt das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.

Eine Mitarbeiterin einer Schnellteststation scannt einen Schnelltest.
Eine Mitarbeiterin einer Schnellteststation scannt einen Schnelltest. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem Papier vom Donnerstag.

Öffnungen trotz steigender Zahlen geplant

Der grüne Regierungschef vollzieht mit diesem Vorstoß einen Kurswechsel hin zu einer mutigeren Öffnungsstrategie, bei der das Land nicht mehr nur auf die Inzidenzzahl schauen will - trotz wieder steigender Infektionszahlen.

Hintergrund sei vor allem die absehbare massenhafte Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests, hieß es. Zur Erinnerung: Im Südwesten ist in gut zwei Wochen Landtagswahl, bei der Kretschmann sein Amt verteidigen möchte.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Susanne Eisenmann (CDU) sitzen nebeneinander.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Susanne Eisenmann (CDU) sitzen nebeneinander. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Angesichts einer drohenden dritten Corona-Welle durch die ansteckenderen Virusvarianten müsse man weiter Vorsicht walten lassen, heißt in dem Schreiben aus der Regierungszentrale. Doch mit Hilfe der Schnelltests und der bald auch einsetzbaren Laien-Selbsttests könne man die Einschränkungen abmildern.

"In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht." Das Land schlage deshalb vor, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, schrittweise zu öffnen. Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.

Kretschmann fährt neuen Kurs

Geöffnet werden könnten: "Geeignete Bereiche des Einzelhandels, Teile der Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen wie Freiluftmuseen, Kultureinrichtungen wie Museen oder kleinere kulturelle Events sowie bestimmte sportliche Aktivitäten, etwa Individualsport im Freien und perspektivisch auch Hotels."

Es seien Branchen und Bereiche, die vom Lockdown "besonders gebeutelt sind und dringend eine Perspektive benötigen." Viele der Firmen seien trotz massiver staatlicher Hilfe akut von der Insolvenz bedroht.

Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren.
Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Das Land sucht mit seinem Vorschlag einen Ausweg aus einem Dilemma: Zuletzt war die Neuinfektionsrate bundesweit wieder über 60 pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen gestiegen - im Land nähert man sich von unter der Schwelle von 50 diesem Wert nun wieder an.

Bund und Länder hatten regionale Öffnungsschritte bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 nach dem 7. März angekündigt.

Kretschmann hatte am Dienstag schon erklärt, auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter diese Schwelle sinke, könne es eine leichte Öffnung geben. So könnte es bei den Kontaktbeschränkungen eine Erleichterung geben, indem sich wieder zwei Haushalte treffen können.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)und Susanne Eisenmann sitzen im Landtag.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)und Susanne Eisenmann sitzen im Landtag. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Eine Wiedereröffnung von Geschäften sei aber nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege. Zudem hatte er davor gewarnt, zu schnell und zu breit zu öffnen, weil dies zu Rückschlägen führen könne. Auch hatte er den Fokus auf die Inzidenzzahl verteidigt: "Die Inzidenz ist die einzige handfeste Zahl, die wir haben."

Mit dem neuen Papier fährt Kretschmann insofern einen neuen Kurs.

Schnelltests ersetzen nicht die Hygienemaßnahmen

Ein Sprecher von Ministerin Susanne Eisenmann erklärte dazu: "Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident seine zunächst ablehnende Haltung nun aufgegeben hat und den vorgeschlagenen Strategiewechsel von Ministerin Eisenmann auf Bund-Länder-Ebene einbringt."

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht.
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Eisenmann hatte bereits Ende Januar darauf gedrungen, die Schnelltests deutlich auszuweiten, um so die Pandemie besser in den Griff zu bekommen und Lockerungen absichern zu können. Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatten aber immer wieder darauf verwiesen, dass man die Pandemie nicht wegtesten könne.

Das Staatsministerium dämpfte am Donnerstag aber auch Hoffnungen auf weitgehendere Öffnungen: "Trotz der Möglichkeit, durch Schnelltests das Risiko zu minimieren, können nicht alle Restriktionen aufgehoben werden. Denn nicht alle Bereiche sind gleich gut geeignet, um durch Schnelltests Öffnungen zu ermöglichen."

Es dürfe nicht passieren, dass durch die Tests Warteschlangen und dichtes Gedränge entstehe. Das Staatsministerium mahnte zudem: "Die Schnelltests ersetzen nicht die nötigen Hygiene-Maßnahmen, sie ergänzen sie."

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  •   UngueltigDannZuLang
    (207 Beiträge)

    26.02.2021 16:24 Uhr
    Damit keine falschen Nationalgefuehle entstehen
    Ich spreche vor allem fuer mich. Inzwischen bin ja auch Halb-Franzose. Und will damit nur klar machen, dass man das Leben an den Grenzen wohl vergessen hat.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (207 Beiträge)

    26.02.2021 16:43 Uhr
    Kann es sein
    das ich Ihren Humor nicht verstanden habe?
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  •   IchKA
    (1131 Beiträge)

    26.02.2021 15:14 Uhr
    Me too
    denn ich bin nun mal auch Badener und muss oft genug ertragen, was in Würrttemberg verzapft wird
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  •   tom1966
    (1319 Beiträge)

    26.02.2021 10:08 Uhr
    Und wer bescheinigt einen negativen Test?
    Wenn der Test bei einer Teststelle ode einer Arztpraxis gemacht wird, bekommt man dort eine becheinigung - gut! Aber was ist mit den genannten Laientests, wer bescheinigt hier, dass ein solcher negativ ist? Oder soll man vor Betreten eines Geschäftes oder Restaurants vor Ort einen Test machen (Dauer ca. 15 Minuten)? Bei Restaurants lasse ich mir das noch gefallen, aber bei Geschäften?

    Und wer bezahlt den Test?
    Schnelltests kosten laut Ärztezeitung ca. 45€, über die Selbsttests konnte ich noch nichts Konkretes herausfinden, es kursieren Zahlen zwischen 2 und 10 €

    Das Ganze erscheint mir wenig durchdacht!
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  •   Kommentar
    (690 Beiträge)

    26.02.2021 11:03 Uhr
    Die Idee ist,
    dass man das selber wissen will - weil man mitdenkt. Und wenn man sich in eine ungünstige Situation begeben muss, in der man gefährdete Menschen anstecken kann, dann lässt man sich testen oder testet sich eben selbst.

    Wenn niemand mitdenkt und mitmacht, dann brauchen wir entweder eine Diktatur oder können das gleich frei laufen lassen - und dann nehme ich frei laufen lassen. Und das kaum einer mehr mitmacht, auch wenn es anfangs anders war, schaffen auch Politiker: Tschechien, Slowakei zum Beispiel.
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  •   tom1966
    (1319 Beiträge)

    26.02.2021 11:27 Uhr
    Mitdenken
    Das ist mir schon klar: Mit dem Selbsttest überprüfe ich, ob ich infiziert bin, bevor ich z.B. meine alten Elterrn besuche. Nur wie diese Tests mit den Lockerungen / Öffnungen in Zusammenhang zu bringen sind, ist mir ein Rätsel: Ich benötige eine Bescheinigung über einen aktuellen negativen Test, wenn ich von bestimmten Lockerungen profitiern möchte. Eine solche Bescheinigung kann ich mir aber nicht selbst ausstellen, also brauche ich einen "offiziellen" Test von einer Teststelle (Testzentrum Arzt, Apotheke usw.) oder muss ihn vor Ort machen.
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  •   barheine
    (583 Beiträge)

    26.02.2021 08:52 Uhr
    Die Inzidenz ist nicht die einzige handfeste Zahl, die wir haben, wie behauptet. Es gibt schließlich noch den R-Wert. Und es gibt auch zahlreiche Wissenschaftler, die fordern, dass wir zum R-Wert als Maßstab für unser Handeln zurückkehren.
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  •   bingobongo
    (523 Beiträge)

    26.02.2021 08:02 Uhr
    ? Wie soll das gehen ?
    Entsteht jetzt ein Schwarzmarkt für negative Schnelltests?

    Es kann doch überhaupt nicht nachgewiesen werden, wann und von wem ein vorgelegter Schnelltest gemacht wurde?!?!?!

    Jeder der rausgeht, kann einem in der Schlange seinen Test geben. LOL.

    Unausgegorene Ideen sind schon super.
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  •   Ringo.Ginsterburg
    (151 Beiträge)

    26.02.2021 09:41 Uhr
    "Jeder der rausgeht ..."
    hat ja wohl beim Reingehen seinen Ausweis vorgelegt und keinen Blanko-Persilschein erhalten, oder? Die Frage stellt sich also höchstens bei Selbsttests.

    Davon ganz abgesehen: Wo sehen Sie einen "Markt" für negative Schnelltests? Etwa bei Positiven? Es sollte doch selbst den Mutwilligsten klar sein, dass so etwas massiven Ärger einbringen kann.
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  •   bingobongo
    (523 Beiträge)

    26.02.2021 09:59 Uhr
    Achso
    Die entsprechenden Einrichtungen müssen eine Selbsttesteinrichtung am Eingang einrichten? Das Personal dafür fällt sicher vom Himmel, wie das gerade bei staatlichen Einrichtungen üblich ist?
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