Karlsruhe "All Lives Matter"-Proteste in Karlsruhe: Gegendemonstranten in Überzahl

Am Samstag, 27. Juni, fand um 14 Uhr auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine rassistische Kundgebung statt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) hielt deshalb um 13 Uhr eine Gegendemonstration ab. Beide Versammlungen seien überwiegend friedlich verlaufen, so die Polizei in ihrem Fazit.

17:30Polizei zieht positive Bilanz

Insgesamt umfasste die Demonstration unter dem Motto "Kein Platz für Rassismus" laut Polizeiangaben rund 400 Teilnehmer. Angemeldet hatten die Veranstalter zuvor 200 Personen. Nach fast zwei Stunden wurde die friedliche Protestveranstaltung gegen 14.50 Uhr beendet.

Rund 50 Demonstranten waren zur Versammlung "All Lives Matter" erschienen, so die Polizei. Diese sei nach rund 30 Minuten gegen 14.30 Uhr beendet worden.

Mehrere Verstöße trotz friedlicher Demos

Trotz friedlicher Proteste kam es vereinzelt zu Verstößen. Weil er die Anweisungen der Einsatzkräfte missachtet hatte und sich nicht an einen Platzverweis hielt, musste ein Mann vor Beginn der Kundgebungen kurzzeitig festgehalten werden.

"Während der Demonstrationen kam es nach wechselseitigen Körperverletzungsdelikten zwischen Teilnehmern der Versammlung "Kein Platz für Rassismus" zu vier vorläufigen Festnahmen", heißt es im Polizeibericht weiter. Die Beschuldigten seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, müssen sich aber auf entsprechend strafrechtliche Konsequenzen einstellen.

Bild: Thomas Riedel

Gegen einen linken Demoteilnehmer sei außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, da er ein Transparent mit einer beleidigenden Aufschrift gegen die Polizei aufzeigte. Gegen das Versammlungsgesetz hatte ein Angehöriger der rechten Demo verstoßen, weil er eine Hiebwaffe mit sich führte. Beim Auflösen der Demonstration sei es darüber hinaus zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen insgesamt sieben Personen gekommen. "Sechs Tatverdächtige wurden daraufhin vorläufig festgenommen."

Mit dem Verlauf der Demonstrationen zeigte sich Polizei-Einsatzleiter Lutz Schönthal dennoch zufrieden: "Die Absprachen mit den beteiligten Personen wurden beachtet, sodass es nicht zu einer übersteigerten Emotionalisierung und in der Folge zu nur wenigen Straftaten kam. Ich bin auch erleichtert, dass keine Einsatzkräfte verletzt wurden."

13:11Ordnungsamt bereitet sich auf Auseinandersetzungen vor

Die rassistische Demonstration wird veranstaltet unter dem Motto "All lives matter" - zu Deutsch "Jedes Leben zählt".  "Die Werbung für die 'All lives matter'-Kundgebung ist klar an ein Publikum gerichtet, das von einer Gefahr für die 'weiße Rasse' und Kultur ausgeht", erklärt das AAKA in einer Pressemeldung.

Das Ziel der AAKA-Protestkundgebung daher: Die rechten Redner unter dem Motto "Kein Platz für Rassismus" ihrer Plattform zu berauben. "Diese Gegendemo hat zwei Aspekte", erklärt Thomas Weller vom Antifaschistischen Aktionsbündnis im Gespräch mit ka-news.de. "Wir wollen die Öffentlichkeit aufklären und informieren, aber auch politische Gegenarbeit leisten."

200 Gegendemonstranten angemeldet

Nach Angaben des Ordnungsamts sind 200 Personen für die AAKA-Gegendemo angemeldet, man erwarte jedoch mehr Demonstranten. Die eigentliche rassistische Demonstration ist mit 80 Teilnehmern angemeldet.

Stephanplatz, hinter der Postgalerie
Stephanplatz, hinter der Postgalerie | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Ob es zu Auseinandersetzungen kommen wird, sei momentan noch ungewiss. Ordnungsamt-Leiter Björn Weiße weiß allerdings, dass Konflikte bei solchen Veranstaltungen nichts Unbekanntes sind. "Die Erfahrung zeigt, dass wir immer mit Auseinandersetzungen rechnen müssen, die verbal geführt werden, aber im Einzelfall auch mit anderen Mitteln", sagt er im Gespräch mit ka-news.de.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie gelten allerdings noch einmal strengere Regeln: Sollten es zu viele Demonstranten werden oder sich die Verstöße gegen die Corona-Verordnung häufen, könnten die Kundgebungen auch frühzeitig aufgelöst werden. Wer also plant, den Protesten beizuwohnen, sollte daher sowohl an die Einhaltung der Corona-Regeln als auch an eine Mund-Nase-Maske denken.

20:56Absperrmaßnahmen und Verkehrsbehinderungen

Die Demonstrationen auf dem Stephanplatz werden auch von der Polizei begleitet. "Durch die geplanten Absperrmaßnahmen rund um den Platz, ist mit Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen zu rechnen", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Die Versammlungen werden auf dem Stephanplatz mit Gittern und Polizeikräften voneinander getrennt.

"Dem Polizeipräsidium Karlsruhe liegen Erkenntnisse vor, dass sich auch gewaltbereite Personen unter die Demonstrationsteilnehmer mischen werden." Der polizeiliche Einsatzleiter Lutz Schönthal hoffe laut Polizei in diesem Zusammenhang auf Akzeptanz für die Aufgaben und die Rolle der Einsatzkräfte bei den Versammlungsteilnehmern. "Die Polizei hat gesetzlich einen klar formulierten Auftrag: Die Durchführung von friedlichen Versammlungen zu gewährleisten. Hierbei hat sie sich gegenüber beiden Seiten neutral zu verhalten."

Schönthal setze in der Einsatzplanung auch auf die besonders geschulten Kräfte der Anti-Konflikt-Teams. "Diese versuchen pro-aktiv auf die Teilnehmer zuzugehen, polizeiliche Maßnahmen transparent darzustellen und zu kommunizieren. Klar ist aber auch, dass Gewalttaten nicht toleriert werden."

"Hier haben wir eine niedrige Einschreitschwelle", so Schönthal. Die Absperrmaßnahmen sind ab der Mittagszeit rund um den Stephanplatz geplant. Je nach Entwicklung der Versammlungen können sie bis in die Nachmittagsstunden aufrecht erhalten bleiben.

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