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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Stimmen und Reaktionen aus Karlsruhe und Region

Am Dienstag hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für die Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe erlassen. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der alten Rheinbrücke gebaut werden. Der Karlsruher Gemeinderat und weitere Politiker äußerten ihre unterschiedlichen Meinungen zum Beschluss.

Der Karlsruher Gemeinderat hat sich am Dienstagabend zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Zweiten Rheinbrücke entschieden. Sie kann innerhalb von vier Wochen nach dem Erlass des Beschlusses eingereicht werden.

Das Bürgermeisteramt hatte zuvor in einer entsprechenden Beschlussvorlage um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten. Mit 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat sich das Stadtparlament für eine Klage entschieden. Die CDU-Fraktion stimmte dabei geschlossen mit Nein.

"Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister"

Die Begründung der CDU-Fraktion erklärte Stadtrat Tilman Pfannkuch am Dienstag in der Sitzung deutlich: "Die Rheinbrücke ist notwendiger denn je. Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister - und vor allem nicht ohne zuvor eine Seite gelesen zu haben." Außerdem kündigt Pfannkuch an, dass die CDU die nächsten Schritte sehr genau beobachten wird und ein Auge darauf haben wird, ob die Stadt versuche, das Projekt mit der Klage in die Länge zu ziehen.

Der CDU fällt es laut Pfannkuch an diesem Abend nicht schwer, die Zustimmung zur Beschlussvorlage nicht zu erteilen. Thorsten Ehlgötz, ebenfalls Stadtrat der CDU, weist außerdem auf die Wirtschaftlichkeit in dieser Thematik hin: "Der Bund investiert in diese Stadt und Sie wollen gegen ihn klagen? Die Millionen Euro würden Sie einfach verschenken."

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte am Dienstag einleitend darauf aufmerksam, dass viele Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses noch geprüft werden müssen. So stellt er beispielsweise die Frage, ob es auf der neuen Brücke einen Radweg geben wird oder nicht. Denn nicht nur das Auto, sondern auch das Rad habe Zukunft. Abschließend erklärt er: "Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Klagebeschluss beschäftigen. Wir stimmen der Klage zu, um sich in den kommenden Wochen mit dem Thema genauer auseinander zu setzen."

Artenschutz als Grund gegen die Rheinbrücke

Auch die Grünen-Fraktion stimmte am Dienstagabend der Beschlussvorlage der Stadt und damit der Klage zu. Wie Stadtrat Johannes Honné erläuterte, würde eine sogenannte Zweite Rheinbrücke einiges zerstören. Er macht dabei vor allem auf den Artenschutz vieler Tierarten aufmerksam - "schon allein das wäre ein guter Grund zu klagen," so Honné. Eine zusätzliche Brücke ergebe nach seiner Meinung keinen Sinn.

Ähnlicher Meinung ist Stadtrat Paul Schmidt (AfD): "Wir sind immer noch der Meinung, dass wir die zweite Rheinbrücke nicht brauchen. Wir wollen den Aspekt des Artenschutzes ebenfalls prüfen - deswegen stimme ich dem Beschluss zu." Dann habe man laut Schmidt genug Zeit um alles zu prüfen.

"Die einzige Lösung, die täglichen Staus zu beseitigen."

Allerdings stimmte nicht nur die CDU gegen die Beschlussvorlage: Auch Stefan Schmitt (parteilos) unterstützt die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums: "Es ist wichtig, dass wir darüber reden! Ich möchte an die SPD appellieren, dass sie einer notwendigen Anbindung zustimmen und auf eine Klage gegen die neue Rheinbrücke verzichten." Die neue Brücke sei laut Schmitt die einzige Lösung, die die täglichen Staus beseitigen könne.

Oberbürgermeister Frank Mentrup appellierte an den Gemeinderat, der Beschlussvorlage zuzustimmen: "Wir haben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung lediglich drei Wochen Zeit. Das ist zu wenig Zeit, um eine Prüfung der Klage durchzuführen." Außerdem sei er froh, dass der Planfeststellungsbeschluss endlich vorliege - damit müsse man die Rechtsmittel unbedingt im Auge haben, falls "Unsinniges gemacht werden würde".

Zustimmung von Wellenreuther und Jung

Neben des Gemeinderats äußern sich auch weitere Politiker zur Zweiten Rheinbrücke: So begrüßt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther die Erlassung des Regierungspräsidiums: "Damit ist ein ganz großer Schritt zur Realisierung dieses für Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe so wichtigen Infrastrukturprojekts gemacht", erklärt er.

Gleichzeitig kritisiert Wellenreuther die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, die in der Gemeinderatssitzung beschlossen hat, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben. "Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Bau der Zweiten Rheinbrücke jedenfalls noch weiter hinauszuzögern und unverantwortlich gegenüber der Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung, die dieses Projekt, aus vielen guten Gründen befürwortet."

Christian Jung, Mitglied FDP-Bundestagsfraktion, ist ähnlicher Meinung: "Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe." Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, der OB und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Jung nun "endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann."

„Bau schnellstmöglich realisieren“

Neben vielen Politikern spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe für den Beschluss des Regierungspräsidiums, auf dessen Grundlage die zweite Rheinbrücke gebaut werden kann, aus. Das teilte die IHK in einer Pressemitteilung mit. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke sei seit langem der Wunsch der regionalen Wirtschaft, ebenso die Anbindung an die B 36, so die IHK. "Nun geben alle Partner grünes Licht und der Bau der Brücke entspreche dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung links und rechts des Rheins", so IHK-Präsident Wolfgang Grenke.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   ebi
    (111 Beiträge)

    02.10.2017 12:46 Uhr
    Schlechter Kanzler, der Kanzler
    Guter Kanzler, die Kanzlerin.
    Schlechter MdB, der MdB.
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  •   Rahmdieb
    (704 Beiträge)

    28.09.2017 17:45 Uhr
    Das Thema nervt..
    zwei, drei, vier oder von mir aus sogar fünf Brücken.....Wohin soll der Verkehr denn abfließen, wohin wird er "entflochten". Schon mal nee Flasche befüllt. Geht schon was rein, aber in der Regel durch einen engen Flaschenhals, was Passiert? Man "verläppert", es gibt Überschwemmung=Stau.
    Was soll den ein Planfeststellungsverfahren für eine zweite Brücke, wenn keiner einen PLAN hat wie der Verkehr danach flüssig laufen soll? Jede Spurverengung mit Reduktion der Geschwindigkeitsvorgaben führt zu Stau (erlebt man doch bei jeder Baustelle auf der Autobahn), vor allem weil der deutsche Autofahrer ja so perfekt das Reißverschlussverfahren beherrscht. Echt es nervt, sich diesen Müll "2. Rheinbrücke verhindert Stau" jahrelang anhören zu müssen. Genauso wie das bekloppte beharren auf einer Straßenplanung aus den 1920er Jahren, genannt Nordtangente. Wir wären sicherlich alle heilfroh, hätten wir noch die Verkehrsdichte von 120.
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  •   Icy
    (105 Beiträge)

    28.09.2017 20:27 Uhr
    Alles schön und gut so lange die B36 Querspange nicht gebaut ist
    und die bestehende Rheinbrücke vollständig zur Verfügung steht.
    Das tut sie aber häufig schon jetzt nicht und es ist nur eine Frage der Zeit bis sie einmal komplett lahm liegt. Die vorgeschlagenen Lösung einer Doppelbrücke hat den Nachteil, dass diese zu dicht beieinander liegen würden und immer noch durch ein Einzelereignis lahm gelegt werden könnten. Dabei ist auch bedenken dass die Brücke ein Evakuierungsweg für den Stuttgarter Raum ist - in Zeiten von Kims und Trumps sollte man das auch wieder mehr ins Bewusstsein rücken.
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  •   schmidmi
    (489 Beiträge)

    28.09.2017 14:00 Uhr
    Sehr seltsam hier
    Es sieht so aus, als wollten die Leute immer mehr Verkehr anziehen.
    Es sollte doch besser sein, wenn man darüber nachdenkt, wie man den ganzen Verkehr von KA fern hält
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  •   Icy
    (105 Beiträge)

    28.09.2017 20:32 Uhr
    Genau, nach dem guten alten St. Florians Prinzip
    Alle Vorteile einer guten Verkehrslage nutzen aber kein Verkehr haben wollen. Eine Stadt ist ohne Verkehr nicht überlebensfähig. Nur den eigenen Verkehr zu dulden ist egoistisch.
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  •   Rambazamba
    (242 Beiträge)

    28.09.2017 10:11 Uhr
    Verständnisfrage
    Da das fast nie meine Richtung ist, muss ich doch mal nachfragen: Es geht um eine zweite Brücke, um die erste zu entlasten, richtig?
    Soweit ich das mitbekommen habe, ist die Brücke hauptsächlich zu den Stoßzeiten zu und ansonsten einigermaßen flüssig befahrbar. Warum richtet man dann nicht eine Fähre neben/unterhalb der Rheinbrücke ein, die den Verkehr zu den Stoßzeiten auffängt? Ich meine eine reine Autofähre, die dann aktiviert wird, wenn es nötig wird. So muss mann nur die Auffahrten an der Brücke teilen (eine nach oben über die Brücke und eine nach unten zur Fähre) und keine zweite Brücke bauen. Wäre so etwas rein theoretisch denkbar/machbar?
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  •   alpinium
    (5483 Beiträge)

    28.09.2017 12:09 Uhr
    Fähre
    Eine Fähre kann wegen der Brückennähe nicht verkehren, die muss aus Sicherheitsgründen (Kollisionsgefahr bei Maschinenausfall oder eines passierenden Schiffes) einen Mindestabstand zur Brücke haben. Außerdem ist die Transportkapazität zu gering sowie der Zeitaufwand zur Querung zu hoch, so dass sich eine Fähre nicht rechnet.
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  •   mueck
    (9090 Beiträge)

    28.09.2017 13:01 Uhr
    !
    Ein kleines Stückchen stromabwärts sollte die Kollisionsgefahr gebannt sein ...
    Sie bringt aber verkehrlich nix:
    Die Rheinbrücke selbst ist selten die Stauursache, sondern die Reduzierung von drei auf zwei Spuren kurz nach der Brücke.
    Die Fähre müsste also noch ein Stückchen die Alb rauf schippern, um am Stau vorbeizukommen ...
    Dazu müsste erst mal die Alb direkter an den Rhein angebunden werden ... zwinkern
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  •   Rahmdieb
    (704 Beiträge)

    28.09.2017 18:11 Uhr
    Da habe ich eine bessere Lösung..
    Maximiliansau in eine Großparkplatz umwandeln, vom Hafen geht es mit Personenfähren a la Staten Island Fähren zum Yachthafen, kurzer Fußweg zur Alb, von dort mit der neuen Alb-Gondoletta (Bauweise wie im Stadtgarten, also flachliegender Paternoster) Bis zu den Haltepunkten Straba-Haltestelle Linie 5 und S5 Rheinbergstrasse und Rheinhafen, Daxlanden Friedhof (Straba Anschluss), Rafftingzone Appenmühle, Grünwinkel, Kühler Krug (Anbindung Straba), Europahalle (Anbindung Straba), Hauptbahnhof (Anbindung an den Fernverkehr), Dammerstock, Rüpprurr und dann Umstieg in die Albtal-Gondeletta. Durch den Bau eines Atomkraftwerkes in Bad Herrenalb und dem damit verbundenen "Kühlwasserrücklauf" in die Alb, bleibt die gesamte Alb im Winter eisfrei. Die Beleuchtung und Beheizung der (natürlich in geschlossener Bauweise gebauten) "Gondolettas" erfolgt über Wasserkraft durch eine kleine Strömungsturbine am Rumpf. Dann sind wir außerdem die ersten die tausende von Pendlern autonom fahren lassen. zwinkern
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    (936 Beiträge)

    28.09.2017 15:30 Uhr
    Das ist
    überhaupt die beste Idee! Ein Rhein-Alb-Enz-Neckar-Rhein_Kanal. Mit Schiffshebewerk über den Dobel. Einfach Werner Herzog fragen, der hat sowas schon gemacht. grinsen
    Dann kann man im Kreis rumfahren. Nächste Ausbaustufe wäre dann ein Anschluss an die Donau. Dann könnte man von KA direkt über den Wasserweg nach Sewastopol...
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