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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Stadt Karlsruhe will gegen Land klagen

Die Stadt Karlsruhe will gegen die anstehenden Planungen des Landes zur zweiten Rheinbrücke klagen. Konkret geht es um den Planungsfeststellungsbeschluss, der am Dienstag vom Regierungspräsidium veröffentlicht worden ist. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass zentrale Einwände nicht berücksichtigt werden.

Am Dienstagnachmittag wurde der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht: Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe genehmigt den 1.735 Meter langen Abschnitt auf baden-württembergischer Seite von der Rheinmitte bis zur B10-Anschlussstelle westlich von Knielingen.

Die Baukosten für beide Abschnitte werden laut Regierungspräsidium vom Bund getragen und liegen bei rund 107 Millionen Euro. Für die Verwirklichung der Planung fehlt aktuell noch der Beschluss auf rheinland-pfälzischer Seite - dieser soll noch in diesem Jahr folgen.

Neue Rheinbrücke: 1,4 Kilometer nördlich der Alt-Brücke

Planung zweite Rheinbrücke
Geplante Trasse der zweiten Rheinbrücke. | Bild: (RVMO)

Die neue Rheinbrücke, auch Nordbrücke genannt, soll sich rund 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke befinden und Wörth mit Karlsruhe verbinden. Die als "B 293 neu" bezeichnete Strecke mit der zweiten Rheinbrücke schafft eine Verbindung zwischen der linksrheinischen B9 bei der Anschlussstelle Jockgrim/L540/Hafenstraße und der rechtsrheinischen B10 bei der Anschlussstelle Raffineriestraße westlich von Knielingen, dem sogenannten Ölkreuz.

Die rund 5,5 Kilometer lange Strecke folgt fast durchgehend den Trassen bereits vorhandener Straßen. Sie soll laut Beschluss vierstreifig und ohne höhengleiche Kreuzungen ausgebaut werden. 

Gemeinderat: Erst Prüfung, dann Klage

Der Karlsruher Gemeinderat hat sich am Dienstagabend zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums entschieden. Diese kann innerhalb eines Monats nach Erlass des Beschlusses eingereicht werden.

Um die Frist zu wahren, hat das Bürgermeisteramt in einer entsprechenden Beschlussvorlage am Dienstag um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten. Mit 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat sich das Stadtparlament für eine Klage gegen den Beschluss entschieden. Die CDU-Fraktion stimmte dabei geschlossen mit Nein.

Bei der Klage wird die Stadt nachweisen müssen, dass die Planung der Nordbrücke mit Anschluss an das Ölkreuz die kommunale Planungshoheit der Stadt "in substantieller Weise" verletzt. Hierzu dürfte es an einer hinreichend konkreten Planung auf städtischer Seite fehlen.

Auch naturschutzrechtliche Belange wird die Stadt bei der Klage nicht anführen können, da der Naturschutz eine Aufgabe auf staatlicher Ebene ist. In diesem Punkt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bereits angekündigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.

Warum will die Stadt gegen den Beschluss klagen?

Als die Beschlussvorlage der Stadt zur Klageerhebung erstellt worden ist, waren ihr noch keine weiteren Einzelheiten des Planfeststellungsbeschlusses bekannt. Man wurde heute von der Offenheit des Regierungspräsidiums überrascht, so Mentrup am Dienstagabend. Die Stadtverwaltung geht in der Beschlussvorlage davon aus, dass "zentrale Einwendungen" der Stadt bei der Planung nicht berücksichtigt werden:

  • Die Prüfung der Alternativen ist unvollständig. Die Stadt befürwortet eine Ersatzbrücke (2x3 Fahrstreifen plus Standstreifen auf zwei Baukörpern).
  • Der verkehrliche Mehrwert für die baden-württembergische Seite fehlt: Verkehr wird auf zweistreifige Südtangente geleitet, die bisherigen Staus würden verschoben werden.
  • Der Landschaftsverbrauch geht zulasten der Stadt.
  • Am Ölkreuz entsteht durch die neue Trassenführung eine gefahrenträchtige Verkehrssituation.
  • Eine rechtlich verbindende Zusage zur zeitgleichen Realisierung einer B36-Anbindung an die Rheinbrückentrasse fehlt.

Vor allem der letzte Punkt wird ausdrücklich vom Gemeinderat gewünscht: In seiner Sitzung am 22. November 2016 hat das Stadtparlament ohne Gegenstimmen beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass der Bau der Rheinbrücke nicht ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 erfolgt.

Was das Regierungspräsidium dazu sagt

Das Regierungspräsidium bestätigt im Planfeststellungsbeschluss, dass erst der B36-Anschluss eine spürbare Entlastung der westlichen Südtangente und damit eine Entschärfung der Stauproblematik in den Spitzenstunden bringen wird. "Im Idealfall wäre bei Baubeginn für die zweite Rheinbrücke dann schon die Genehmigung für den Anschluss an die B36 in Sicht", so das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer entsprechenden Pressemeldung.

Diese sei unverzichtbar, so das RP weiter, um die Ziele des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen vollständig zu erreichen. Die Straßenbauverwaltung sei deshalb in der Pflicht, die Planung des Vorhabens konsequent weiter zu betreiben und unverzüglich fertig zu stellen.

Regierungspräsidentin Nicolette Kressl setzt hier auf die Kooperation mit der Stadt Karlsruhe. "Jede denkbare Trasse verläuft zu hundert Prozent auf Karlsruher Gemarkung. Eine ausgewogene Planung kann nicht ohne konstruktive Mitwirkung der Stadt, sondern nur in enger Abstimmung in den von ihr vertretenen Belangen gefunden werden", betont die Regierungspräsidentin.

562 Seiten werden vom Anwalt geprüft

Die 562-Seiten des Planfeststellungsbeschlusses werden jetzt von der Stadt Karlsruhe und externer anwaltlicher Unterstützung geprüft. "Erst nach genauer Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses wird dann entschieden werden können, ob die Klage aufrechterhalten werden soll", so die Stadt.

Der Gemeinderat soll über das Ergebnis der Prüfung und die Erfolgsaussichten der Klage informiert werden. Im Falle der Klagerücknahme würden Gerichtskosten anfallen. Insgesamt schätzt die Stadt die Kosten für die Klage-Prüfung auf 30.000 Euro.

Die Maßnahmen der Stadt stoßen beim Regierungspräsidium auf Verständnis: "Eine vorsorgliche Klageerhebung zur Wahrung der Frist sei in solchen Fällen durchaus üblich, um sich die Zeit für eine gründliche Prüfung der eigenen Rechtsposition zu verschaffen", bestätigen die Juristen im Regierungspräsidium Karlsruhe den Entschluss der Stadt. 

Es liege auch im Interesse der Planfeststellungsbehörde, so das RP, denn je gründlicher die Prüfung, desto besser stünden die Chancen, dass der Gemeinderat sich letztendlich gegen eine gerichtliche Auseinandersetzung entscheidet.

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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Kommentare (14)
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  •   Toben_Dax
    (13 Beiträge)

    28.09.2017 14:16 Uhr
    Willkommen in Schilda.....
    Eine 2. Rheinbrücke neben der alten Rheinbrücke macht überhaupt kein Sinn, wenn dadurch keine Entlastung der Südtangente entsteht. Das wäre nur mehr ein Schildbürgerstreich. Hat sich den niemand wirklich mit dem Problem des Verkehrkollaps beschäftigt, den Karlsruhe schon jetzt ausgesetzt ist. Das wird immer schlimmer. Klar hat der Pfälzer ein Problem wenn die Brücke saniert wird, mein Gott, dann musst du halt über Germersheim fahren. Aber nein, man will ja nur die bequemste Lösung egal wie es in Karlsruhe ausschaut.
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  •   Bigestmac
    (1 Beiträge)

    28.09.2017 04:20 Uhr
    Wer zu lange wartet
    Offensichtlich sind im RP einigen der Kragen geplatzt. Die Karlsruher hatten jahrelang Zeit die absolut notwendige zweite Brücke zu genehmigen. Aber nichts passierte. So haben sie jetzt den Salat. RP sagt ja, Bund bezahlt und jetzt müssen nur noch die Pfälzer ja sagen und die Minilösung kommt. Hätten sich die Herrschaften früher für die anständige Nordtangente mit Anschluss an B36 und A5 durchgerungen hätte es auch Geld gegeben und die Anbindung wäre gescheid geworden. Aber lieber 375 Millionen Euro für eine unnötige Renovierung verjubeln.
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (716 Beiträge)

    27.09.2017 19:42 Uhr
    Ferz mit Krigge,
    des ganse macht nur Sinn wenn a die Nordtangende gebaud wird.
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  •   80er
    (5534 Beiträge)

    27.09.2017 14:05 Uhr
    Was mich an der zweiten...
    ..Rheinbrücke stört ist der Verlauf nördlich der Raffinerie. Das Gelände gehört oder gehörte der Raffinerie, man konnte es jahrelang nicht betreten. Und es wurde auch nicht betreten. Dementsprechend entwickelte sich die Natur dort. Ohne Einfluss von außen. Dann hat man vor ein paar Jahren dieses Gelände mit einem Radweg erschlossen, es mit dem Radweg nach Knielingen verbunden und so gesichert dass man nur tagsüber zu Fuß oder mit Rad durchfahren kann. Und das will man jetzt kaputt machen durch diese zweite Rheinbrücke. Dafür fehlt mir völlig das Verständnis.
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  •   Dorlacher
    (20 Beiträge)

    27.09.2017 13:20 Uhr
    Taktik
    Es ist nun seit Jahren wirklich kein Geheimnis mehr, dass der OB Mentrup, seine SPD und die Grünen alles tun wollen, eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. Bislang sah man das auch im Verkehsministerium in Stuttgart so. Nun also zumindest von dort, etwas Bewegung in der Sache. Aber, dass Mentrup, seine SPD und die Grünen immer noch alles versuchen, die Sache zu verhindern, oder so weit es geht zu torpedieren, zeigt nunmehr die Klage. Eine Klage die nur eines bringt... Zeit. Um mehr scheint es den Verhinderern nicht zu gehen. Denn eine Klage hätte zum jetztigen Stand der Planungen auch gar keinen Sinn. Und eine Anbindung der zweiten Bücke an den Knielinger Pförtner ist eine weitere Verhinderungstaktik, denn diese Anbindung scheint die am wenigesten von allen Befürwortern gewollte. Wenn schon dann zumindest eine Anbindung an die B36 und besser noch eine Anbindung bis zur Autobahnanschlussstelle KA-Nord bei Hagsfeld. Eine Süd- und eine Nordtangende. Doch das steht wohl in den Sternen.
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  •   Waterman
    (5897 Beiträge)

    27.09.2017 11:44 Uhr
    Im Prinzip
    wird nur der Pförtner entlastet. Auch Wörth ein bisschen.

    Der Bund bezahlt das. So weit, so gut.

    Zeit für eine gründliche Prüfung der eigenen Rechtspositionhätte man sich eigentlich auch schon etwas früher nehmen können.
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  •   lynx1984
    (2745 Beiträge)

    27.09.2017 12:13 Uhr
    nein hätte man nicht schon früher
    weil die Stadt Karlsruhe bisher nur "gehört" wurde - erst jetzt gibt es rechtlich verbindlich einen Planungsfeststellungsbeschluss gegen den man vorgehen kann. Dieser ist übrigens auch zum Download verfügbar. Stramme 600 Seiten Nachtlektüre. Und das ist nur die Baden-Württembergische Seite....
    Zeit für eine gründliche Prüfung der eigenen Rechtsposition läuft also ab jetzt und nur für wenige Wochen...
    Aber in einem Punkt muss man sich klar sein: Egal wie es aussieht. Die Stadt KA hätte gegen diese 2. RB so oder so geklagt.
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  •   neigschneiter
    (28 Beiträge)

    27.09.2017 10:16 Uhr
    Klage-Prüfung 30.000 Euro
    Damit hätten die Karussellbremser auch 10 Eidechsen umsiedeln können.
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  •   Robert1959
    (1678 Beiträge)

    27.09.2017 09:50 Uhr
    Das Denken der Lobbyisten geht seinen eigenen Weg!
    Was kümmert diese die Verkehrsbelastung der Karlsruher? Am sinnvollsten wäre die Südverbindung, denn die Wintersdorfer Brücke ist eigentlich nur eine Behelfsbrücke, eine frühere Bahnstrecke!
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  •   bingobongo
    (129 Beiträge)

    27.09.2017 09:43 Uhr
    Der Größte Fehler....
    ...das Loch in der A8. Hätte man vor Jahrzehnten die verschissene Autobahn verdammt noch mal einfach fertiggebaut. Alles danach ist vollständiger Murks.
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