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Mannheim Zu wenig Mitarbeiter, zu viele Kontrollen fallen aus: Schlechte Noten für Lebensmittelkontrollen

Lebensmittelkontrolleure schauen in Restaurants hinter die Kulissen. Was sie finden, ist manchmal wenig appetitlich. In Baden-Württemberg fallen allerdings viele Kontrollen aus.

Mäusekot in der Backstube, verschimmelte Würste, angetaute Dönerspieße: Wenn Lebensmittelkontrolleure in Restaurants, Bäckereien, Imbissbuden oder Supermärkten fündig werden, ist das manchmal ziemlich unappetitlich. Fein säuberlich dokumentieren sie dann ihre Mängelliste. Allerdings finden Kontrollen nur noch unregelmäßig statt. Die Verbraucherorganisation Foodwatch stellt den Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg deshalb ein sehr schlechtes Zeugnis aus.

Mehr als jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle im Südwesten falle aus, weil das Personal fehle, bemängelt Foodwatch in einer am Mittwoch veröffentlichten Datenrecherche. Bei einem Test der vorgeschriebenen Kontrollen seien fast alle Behörden durchgefallen, die eine oder andere sogar deutlich. Von 44 Behörden hätten lediglich die Stadt Ulm und der Kreis Heidenheim im Jahr 2018 ihr Soll bei den vorgegebenen Betriebskontrollen erfüllt. Sieben Kommunen oder Kreise schafften demnach sogar nur weniger als die Hälfte des Solls - darunter Stuttgart und die Kreise Böblingen, Ludwigsburg und Reutlingen. "Tübingen ist mit nur gut einem Drittel Soll-Erfüllung das Schlusslicht im Ländle", hieß es weiter.

Nach eigenen Angaben hat Foodwatch die rund 400 Behörden in Deutschland, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zur personellen Ausstattung und zur Zahl der Kontrollbesuche befragt. Laut Datenrecherche fanden im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Kontrollbesuche nicht statt. Besonders eklatant seien die Behörden in Berlin und Bremen unterbesetzt. Dort seien mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen.

Musterschüler in Baden-Württemberg ist laut Foodwatch der Landkreis Heidenheim. "Hier ließ es die personelle Ausstattung nach Angaben der Behörde zu, dass in 2018 fast 50 Prozent mehr an Routinekontrollen durchgeführt werden konnten als vorgegeben", teilte die Verbraucherorganisation mit. "Natürlich sind wir sehr glücklich, dass wir eine gute Personalausstattung in der Lebensmittelüberwachung haben und unseren Aufgaben entsprechend nachkommen können", sagte der Ordnungsdezernent im Landratsamt, Georg Feth. Sechs Lebensmittelkontrolleure seien für fast 1800 Lebensmittel verarbeitende Betriebe im Kreis zuständig. Diese Betriebe würden regelmäßig und grundsätzlich unangekündigt kontrolliert.

Das Verbraucherschutzministerium betonte, in Baden-Württemberg werde ein bewährtes Kontrollsystem angewandt. Eine höhere Zahl an Kontrollen mache diese nicht unbedingt wirksamer. "Die bloße Zahl der Kontrollbesuche sagt nichts über die Qualität der Kontrollen aus", sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) in Stuttgart. Es werde dort häufiger kontrolliert, wo es ein höheres Risiko gebe, beim Bäcker oder Metzger also häufiger als bei einem Getränkehändler. "Wir haben mit diesem System in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte Hauk.

Laut Ministerium ist die Zahl der Kontrollbesuche seit dem Jahr 2010 von 94.000 auf 121.000 Visiten gestiegen. Die Zahl der kontrollierten Betriebe nahm im selben Zeitraum von 62.000 auf 81.000 zu, die Zahl der Kontrolleure von 244 auf 376.

Kommen die Kontrollberichte ans Licht, könnte es für die betroffenen Unternehmen peinlich werden. Einige von ihnen wehren sich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gegen die Herausgabe der Berichte. Nach Gerichtsangaben sind sieben Beschwerden von Bäckereien und Discountern gegen die Behörden - meist Landratsämter - anhängig, die diese Berichte auskunftssuchenden Bürgern übergeben wollten. Die Unternehmen wollen im Eilverfahren verhindern, dass ihre Berichte an Dritte weitergegeben werden. Sie befürchten, an den Internet-Pranger gestellt zu werden und weniger Umsatz zu erzielen.

Die Klagewelle in ganz Deutschland geht auf die Foodwatch-Initiative «Topf Secret» zurück. Diese erleichtert mit einem standardisierten Formular auf der Internetplattform jedermann den Zugang zu den Behörden, die Auskunft erteilen sollen und zum Teil auch wollen. Dabei geht es um Informationen zu Beanstandungen der Kontrolleure und Gegenmaßnahmen. Die Weigerung von Unternehmen, Informationen herauszurücken, führte zu Rechtsstreitigkeiten, die von den Gerichten unterschiedlich bewertet werden.

Foodwatch beruft sich auf das Verbraucherinformationsgesetz. Bundesweit wurden über «Topf Secret» bislang mehr als 37.000 Anträge auf Einsicht in die Kontrollberichte gestellt, wie der Verein mitteilte. Allein in Berlin sind es rund 3.000.

Der VGH ist zweite und letzte Instanz in Baden-Württemberg. Die Mannheimer Richter sind nach eigenen Angaben nach dem Oberverwaltungsgericht Hamburg bundesweit die zweiten, die über die umstrittene Erteilung von Auskünften letztinstanzlich entscheiden werden. Nach Auskunft von Gerichtssprecher Manfred Frank soll dies noch vor Weihnachten passieren. Eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen. In Hamburg hatten die Richter Bedenken gegen die Veröffentlichung angemeldet und dem Eilantrag stattgegeben.

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  •   max
    (209 Beiträge)

    12.12.2019 17:16 Uhr
    Dies alles haben wir dem damaligen MP Teufel
    zu verdanken, dass es keinen Wirtschaftskontrolldienst mehr gibt. Dieser war im Polizeipräsidium und in Bruchsal untergebracht und umfasste ca. 45 Beamte. Ja, da konnte kontrolliert werden. Jetzt sind es ein paar Angestellte, die wirklich nicht mehr kontrollieren können, weil sie halt zu wenig sind. Und früher hatten die, welche kontrolliert worden sind, bammel, da sie auch Personen beschäftigt hatten, die zur Festnahme ausgeschrieben waren. Also, bitte wieder zurück zu den Anfängen; dann hat man wieder Erfolg. Aus diesem Grund bracht man exikutive Kräfte.
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  •   andip
    (9971 Beiträge)

    13.12.2019 12:12 Uhr
    Wirklich?
    Wurden/werden denn in der Gastronomie massenhaft Leute beschäftigt, die per Haftbefehl gesucht werden/wurden?
    Das möchte ich doch bezweifeln.
    Mal abgesehen davon, dass sich der WKD nur um die Hygiene zu kümmern hat und nicht um die evtl. Verfehlungen des Personals.
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  •   tom1966
    (28 Beiträge)

    13.12.2019 14:44 Uhr
    AW: Wirklich?
    Die bekannteste Aufgabe des WKD war Überwachung von Hygienevorschriften. Außerdem gehörte zu den Aufgaben des WKD auch der Bereich Gewerbe und Umwelt, also wurde nicht nur die Hygiene überwacht, sondern auch gewerberechtlich kontrolliert und das "in einem Aufwasch".
    Dazu kommt, es waren eben Polizeibeamte mit allen damit verbundenen Rechten, z.B. dem Recht, Personalien zu überprüfen und in den polizeilichen Auskunftssystemen abzufragen. Und wenn bei einer Kontrolle mal jemand auffiel, gegen den ein Haftbefehl vorlag, so konnte das gleich mit erledigt werden.
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  •   max
    (209 Beiträge)

    13.12.2019 12:59 Uhr
    Man sollte schweigen,
    wenn man keine Ahnung hat. ENDE!!!!!!
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  •   tom1966
    (28 Beiträge)

    12.12.2019 11:56 Uhr
    Lebensmittelkontrollen
    Seit Ende der 1990er- oder Anfang der 2000er Jahr der WKD von der Polizei zu den Landratsämtern verlagert wurde, lies die Anzahl der Kontrollen und deren Qualität nach. Nicht nur, dass die Lebensmittelkontrolleure der Landratsämter die rechtlichen Befugnisse, die jeder Polizist hat (Festnahmerecht, ggfs. Anwendung von Zwang, usw) nicht haben, sie sind auch oftmals nicht so ausgebildet. Häufig kommen sie aus Berufen, die mit Lebensmitteln zu tun haben (Metzger, Köche,...) und erhalten eine Zusatzausbildung. Die Ausbildung eines Polizisten zum WKD-Beamten dauerte 2 - 3 Jahre, in denen neben diversen Lehrgängen überwiegend praktische Arbeit mit einem erfahreren WKDler geleistet wurde..
    Etwa zeitgleich, als BW den WKD den Landratsämtern zuschlug, machten andere Bundesländer gerade diesen Schritt wieder rückgängig.
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  •   andip
    (9971 Beiträge)

    12.12.2019 15:49 Uhr
    ??
    Ob die heutigen Lebensmittelkontrolleure schlechter ausgebildet sind, weiss ich nicht, möchte das aber bezweifeln.
    Aber wozu braucht es Polizeirechte bei den Untersuchungen? Auch wenn man etwas findet, wird der Wirt nicht gleich festgenommen oder sonstiger Zwang ausgeübt.
    Die Probleme liegen in erster Linie daran, dass die Ämter völlig unterbesetzt sind und offensichtlich auch keine weiteren Leute bekommen.
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  •   tom1966
    (28 Beiträge)

    13.12.2019 14:29 Uhr
    Warum WKD aus der Polizei?
    Ganz einfach: Einem Angestellten des Landratsamtes den Zutritt zu verwehren, ist einfacher, als das bei einem Polizeibeamten zu tun. Der kann sich notfalls auch mit Gewalt Zutritt verschaffen und hat im Gegensatz zum Mitarbeiter des LRA auch das Recht dazu. So können z.B. in einer Gaststätte die Beweise für Mißstände gesichert werden, bevor der Betreiber "aufräumt".
    Dass die Ämter unterbesetzt sind, ist allerdings richtig und das zieht sich durch die gesamte öffentliche Verwaltung - von der Justiz und den Gerichten, der Polizei und den Landratsämtern bis hin zu den Gemeindeverwaltungen.
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  •   Rino
    (298 Beiträge)

    11.12.2019 14:50 Uhr
    einfach toll
    Folgende Situation:
    zuhause festgestellt, Ware ist mit Kleister in Form gebracht worden, Faserverlauf mal von unten nach oben, mal von links nach rechts.B
    Beim Amt vorbeigegangen, Probe und Schilderung bei der Tippse abgegeben,
    Vorgesetzte ausserhäusig obwohl Termin.
    Am übernächsten Tag wieder beim Warenhändler nach dem gleichen Artikel gefragt,
    wurde aus der untersten Schublade geholt. Nach verschiedenen Fragen wurde mir gesagt,
    das Amt hätte schon angerufen und würde Heute auch noch vorbeikommen.

    Bis zum heitigen Tag (ein Jahr danach) vom Amt nichts mehr gehört.

    Die gekleisterte Ware wird heute noch zwischendurch verkauft.

    Es scheint sich zu rechnen, wenn man eine Anfahrt von 80 km in Betracht zieht.

    Guten Appetit!
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  •   Route66
    (1996 Beiträge)

    11.12.2019 15:05 Uhr
    Welche Ware
    wurde mit Kleister in Form gebracht? Lebensmittel?
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  •   Rino
    (298 Beiträge)

    12.12.2019 02:34 Uhr
    was denn sonst
    es war das sogenannte Klebefleisch.
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