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Karlsruhe Wohnungsnot in Karlsruhe: Stadt sucht nach Lösungen

In Karlsruhe gibt es zu wenige Wohnungen und diese sind meist sehr teuer. Die Wohnraumsituation in Karlsruhe muss sich verbessern. Da waren sich die Stadträte am Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung parteiübergreifend einig. Es muss etwas geschehen, so die einhellige Meinung. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Lösungsvorschläge erarbeiten.

CDU-Stadtrat und OB-Kandidat Ingo Wellenreuther eröffnete die Diskussion im Gemeinderat. "Schnell und effektiv mehr bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe schaffen", so das Credo Wellenreuthers. Und nicht nur für Studenten - denn die Wohnungssituation sei für alle unbefriedigend. "Alles muss untersucht werden, was die Wohnungsnot in Karlsruhe lindert."

Die CDU-Fraktion schlug daher vor, dass die städtische Volkswohnung GmbH ihren Bestand an Wohnungen mit Sozialbindung um mindestens 50 Wohnungen pro Jahr erhöhen soll. Dauerhaft sollten es 100 pro Jahr sein. Zudem soll sich die Stadtverwaltung für eine Neuauflage der öffentlichen Wohnraumförderung durch den Bund und das Land einsetzen.

Linke: Das ist "CDU-Wahlkampfgetöse"

Der Linken geht das allerdings nicht weit genung. 50 Wohnungen seien viel zu wenig. "Eine Alibi-Zahl", kritisierte OB-Kandidat Niko Fostiropoulos. Die Forderung der CDU wirke vor dem Hintergrund, dass es Schätzungen zufolge bis 2020 nur noch etwa 2.900 mietpreisgebundene Wohnungen geben wird, geradezu "lächerlich". Im Jahr 2000 habe es noch 10.200 solcher Wohnungen gegeben. Fostiropoulos bezeichnete die Forderung als "CDU-Wahlkampfgetöse".

Grundsätzlich lobte Fostiropoulos aber, dass auch die CDU jetzt Handlungsbedarf erkannt habe. Er seinerseits hätte bereits früh auf den Missstand aufmerksam gemacht und bereits für den letzten Doppelhaushalt ein kommunales soziales Wohnraumfördeurngsprogramm gefordert. Denn es sei davon auszugehen, dass auch "in Karlsruhe die Anzahl der Haushalte mit geringem Einkommen in den kommenden Jahren zunehmen wird, bei gleichzeitig steigendem Mietniveau in der Stadt", so Fostiropoulos.

Sozialer Wohnungsmarkt: Es fehlen Wohneinheiten

SPD, Grüne und Karlsruher Liste (KAL) forderten ebenfalls in einem interfraktionellen Antrag, dass die Stadt ein "kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm" beantragt. "Die Anstrengungen, die die Volkswohnung mit dem Bau von 500 Wohnungen in fünf Jahren bereits unternimmt, reichen bei weitem nicht aus, um das Wohnraumdefizit in Karlsruhe nachhaltig zu verringern. Die Stadt Karlsruhe sollte sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und mit einer kommunalen sozialen Wohnraumförderung einen Teil der Daseinsvorsorge übernehmen", heißt es in dem Antrag. Die Fraktionen gehen davon aus, dass jährlich bis zu 1.000 Wohnheiten fehlen.

Auch die Stadtverwaltung sieht Handlungsbedarf und schlug die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor. "In Anbetracht der Situation des sozialen Wohnungsmarktes in Karlsruhe und aufgrund der in den nächsten Jahren deutlich zurückgehenden Zahl von Sozialwohnungen wird die Verwaltung in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe die Situation des sozialen Wohnungsmarktes analysieren und strategische Lösungsansätze erarbeiten", so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Inwieweit aber ein Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt werden kann, müsse geprüft werden. Anfang 2013 könne die Arbeitsgruppe erste Hinweise hinsichtlich eines möglichen Finanzierungsrahmens unter Berücksichtigung der Landesförderung geben.

OB Fenrich warnt vor Euphorie

Oberbürgermeister Heinz Fenrich trat jedoch auf die Euphorie-Bremse und warnte vor zu hohen Erwartungen. Ein eigenes kommunales Wohnraumförderungsprogramm könnte die Stadt schnell überfordern und viele Millionen kosten, so der OB. Wohnraumpolitik sei vor allem Aufgabe von Bund und Land. Ein solches Programm müsse gut überlegt sein und brauche Zeit.

Die Arbeitsgruppe soll sich zudem mit dem Vorschlag der Freien Wähler auseinandersetzen. Die FW sehen vor allem Chancen in Dachgeschoss-Wohnungen. Denn der Ausbau von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Dachgeschossen könnte einen Beitrag leisten, um die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen in Karlsruhe zu erhöhen, so die FW. Die Idee, Ausbauwillige bei der Umsetzung zu beraten und zu unterstützen, soll auch in die ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingebracht werden. Die Stadträte zeigten sich letztlich einverstanden mit den Vorschlägen der Stadtverwaltungen.

3.481 Wohnungen mit Mietpreisbindung

Der Bestand der städtischen Volkswohnung umfasst laut Stadtverwaltung derzeit rund 12.700 Wohnungen. Davon sind aktuell 3.481 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung versehen. Knapp die Hälfte dieser Wohnungen wurden in den Stadtteilen Oberreut, Rintheim und Nordstadt in der Vergangenheit errichtet, allein 246 in den Jahren 2000 bis 2009. Die Durchschnittsmiete beträgt für die mietpreisgebundenen Wohnungen rund 4,45 Euro pro Quadratmeter, im frei finanzierten Bestand sind es rund 5 Euro (Karlsruhe liegt im Durchschnitt bei 8,10 Euro).

In den Jahren 2012 und 2011 hat das Land in seinem Haushalt jährlich je 48,45 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Darin waren Bundesmittel in Höhe von 42,25 Millionen Euro enthalten. Die Landesfördermittel wurden 2012 auf 70,12 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung ist auch auf Forderungen des Städtetages Baden-Württemberg unter Beteiligung der Stadtverwaltung zurück zu führen, so die Stadtverwaltung.

Hier die Anträge der Fraktionen im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt):

Antrag CDU-Fraktion

Ergänzungsantrag Freie Wähler

Interfraktioneller Antrag Grüne, SPD und KAL

Änderungsantrag Die Linke

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  •   altruist
    (478 Beiträge)

    23.11.2012 12:14 Uhr
    Mietwohnungen in Gewerbegebieten
    halte ich als Steuerzahler für problematisch. Wir verkaufen also einem Menschen Fläche für - sagen wir 150 Euro/m² - weil ja Gewerbegebiet und deshalb nicht so teuer. Dann genehmigen wir ihm die Bebauung nach den Standards eines Wohngebietes, wo er rund 350 Euro / m² gezahlt hätte. Den Wertausgleich einzufordern dürfte - vorallem im Nachhinein - schwierig werden. "Mein" Steuervermögen (Grundstücke etc.) überlässt die Kommune also zu einem Spotpreis und lässt die immense Gewinnsteigerung beim Investor - Nene, dann lieber klare Bauten, die auch in der Stadt zu vernünften Mietpreisen zur Verfügung stehen können. Weniger Schikcimicki - mehr Nutzerorientierung...
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  •   Robert1959
    (1996 Beiträge)

    22.11.2012 14:33 Uhr
    Viele Gewerbeflächen..
    insbesondere die vielen stillgelegten ehemaligen Geschäftsräume, die schon jahrelang unbenutzt sind, könnte für Wohnungen freigegeben werden!
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    22.11.2012 16:44 Uhr
    ehemals gewerblich genutzte Räume
    lassen sich nur nicht so günstig in Wohnraum umbauen. Beginnt bei der Flächenaufteilung und endet bei den Sanitäranlagen. Und nach dem Umbau ist es kein kostengünstiger Wohnraum mehr.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1366 Beiträge)

    22.11.2012 21:54 Uhr
    Das geht nicht immer ...
    ... aber manchmal sehr gut. In einigen Wohnhäusern waren Wohnungen zu Gewerbeflächen umgewidmet. Hier Beispiele: Marie-Alexandra-Straße 2 ehemaliger Brotkorb wird seit Oktober 2012 zur Wohnung umgebaut. Durlacher Allee 44 Computer Consult Wening umgezogen in die Schückstraße 11 und das alte Büro wurde ab August 2011 zu einer WG umgebaut.

    Bei echten Bürogebäuden wird es etwas schwieriger ... Macht aber nix, denn wenn die leer stehen ist das für ein Gewerbe attraktiv da reinzuziehen und die Wohnung zu räumen. So wie das Beispiel von Computer Consult Wenig: Die sind aus einer umgewidmeten Wohnung in ein Ladengeschäft gezogen.
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  • unbekannt
    (4144 Beiträge)

    22.11.2012 19:19 Uhr
    Stimmt nur zum Teil.
    Ich kenne einen Fall persoenlich, da ging es um ein leerstehendes Buerogebaeude. Der Umbau waere relativ einfach gewesen und innerhalb von 4 bis 5 Monaten haette es ueber 20 Appartments zwischen 65 und etwa 120 m2 gegeben.
    Baugesuch wurde abgelehnt, da das Gebauede in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet steht!!??
    Etwas mehr Flexibilitaet bei der Verwaltung waere evtl. angebracht.
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  •   andip
    (10270 Beiträge)

    23.11.2012 11:10 Uhr
    Tja
    In einem reinem Gewerbegebiet dürfen keine Wohnungen sein,so sind die Vorschriften.
    Dann müsste man dieses Gebiet in ein Mischgebiet umwidmen,aber das ist ein endloses Verfahren,dass auch erst einmal jemand in Gang setzen müsste.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    22.11.2012 19:27 Uhr
    Rechtlich schwierig,
    Wohnraum im Gewerbegebiet auszuweisen. Da steht dir dann schnell ein Mieter auf dem Hals. Zu laut, stinkt was, Verkehr, was auch immer. Die Mieter haben zuviel Rechte oder zuviel Macht.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    22.11.2012 19:38 Uhr
    Das liesse sich aber im Mietvertrag regeln
    in dem der Mieter einen gesonderten Hinweis unterschreiben muss, wo auf das Gewerbegebiet (welches dann eher zum Gewerbemischgebiet deklariert werden müsste) und evtl. Lärm- und Geruchsbelästigungen hinweist. Der Mieter kann den Vermieter ja kaum dazu bringen das gesamte Gebiet nach dessen Gusto umzugestalten. Das Gesetz wäre revolutionär.
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  •   mueck
    (11491 Beiträge)

    22.11.2012 18:28 Uhr
    !
    Die Flächenaufteilung wäre mir wurscht, nur Klo sollte drin sein (es gibt noch immer Wohnungen ohne Klo in den eigenen vier Wänden!) und Dusche irgendwie nachrüstbar sein, mehr brauche ich nicht. Ansonsten bin ich für Vorschläge an Billichraumwundern offen zwinkern Denn wenn die Vermieter, s.o., doch eines Tages eine BGB-konforme Erhöhung hinkriegen, habe ich endgültig ein Problem mit meinen Massen an Inventar plus der Masse an Zeugs, was bei Auflösung der Wohnung meiner Mutter dazu käme, was leider wohl auch nicht mehr allzu lange brauchen wird, bis das ansteht ...
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  •   Propagandahilfskraft
    (1366 Beiträge)

    22.11.2012 14:32 Uhr
    Das ist wirklich interessant ...
    ... wie einerseits von 2008 bis 2011 etwa 5/1000 EW zugewandert sind (Quelle: Stadt Karlsruhe) und andererseits 12/1000 Wohnungen gebaut wurden (Quelle: Immobilienstandort Baden Württemberg 2011 der deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank). Diese 12/1000 entsprechen übrigens 1800 Wohnungen, also etwa der Anzahl der in der Südoststadt geschaffenen Einheiten. So gesehen ist der Mangel kleiner geworden. Das Problem sind aber die Mieten und Preise. Da ist von der Bevölkerung mit den stagnierenden oder rückläufigen Einkommen einfach nicht mehr so holen. Das nennt man nun Renditefalle und kann die Vorstufe einer Immobilienblase sein. Da kommt dann auf jeden Obdachlosen eine Wohnung ... die er aber nicht zahlen kann.

    Daher mein Tipp an die Kommune: Wohnungen aus der bald anfallenden Insolvenzmasse aufkaufen und mit Mietpreisbindung wieder als Sozialwohnungen weiter verscherbeln oder in Eigenregie betreiben.
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