Karlsruhe Wohnungsnot: Karlsruhe investiert sechs Millionen in Sozialen Wohnungsbau

Karlsruhe wächst: Seit 2000 ist die Bevölkerungszahl um rund sechs Prozent in die Höhe gestiegen - Erste Bürgermeisterin Margret Mergen spricht gar von einer Kleinstadt, die der badischen Metropole innerhalb der letzten 13 Jahre zugewachsen sei.

Und das bleibt nicht ohne Folgen: Seit Jahren gibt es eine stetig zunehmende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen, vor allem Studenten und Sozialhilfeempfänger haben es auf dem Karlsruher Immobilienmarkt nicht leicht.

Linke: "Wir brauchen ein Ziel von 500 neuen Sozialwohnungen pro Jahr"

Nach intensiver Vorberatung im Planungs-, Sozial- und Hauptausschuss, stellte die Stadt Karlsruhe am Dienstagabend dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Situation vor. Mit dem Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) und dem Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) sollen nachhaltige kommunale Regeln für Neubau und Bestandsnutzung durch den Ankauf von Belegungsrechten (KaWoF) sowie die Bewilligung neuer Bauprojekte im Sinne von sozialgerechter Bodennutzung (KAI) festgeschrieben werden. Hauptverantwortliche soll dabei die Volkswohnung sein. "KaWoF" sieht unter anderem vor, einen Wohnberechtigungsschein einzuführen - dieser soll die gerechte Verteilung von Sozialwohnungen an bedürftige Personen garantieren. Dennoch sei laut Mergen zu betonen, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte künftig von dem Angebot profitieren sollen. So soll die Einkommensobergrenze für berechtigte Mieter bei einer vierköpfigen Familie beispielsweise 55.250 Euro betragen. 

Damit das Ziel von mehreren hundert neuen Sozialwohnungen pro Jahr zu erfüllen ist, ist man seitens der Stadtverwaltung bereit, tief in die Tasche zu greifen: Insgesamt sechs Millionen Euro sollen von städtischer Seite bereitgestellt werden, um die Fördermittel des Landes aufzustocken. Dass man jedoch des Ehrgeizes wegen eine festgesteckte Zielsetzung von 500 Wohnungen pro Jahr bräuchte, stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Gemeinderat klar. Hinter diesem Vorschlag stehen unter anderem die Karlsruher Grünen: "Es muss dringend etwas passieren, deshalb ist eine solche Zielsetzung sinnvoll", so Stadträtin Bettina Lisbach.

Dass die Forderung der Linken sowie auch das von der Stadtverwaltung erstellte Innenentwicklungskonzept (KAI) unrealistisch seien, bemängelte am Dienstag CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Ihr Kollege Tilmann Pfannkuch ging mit seiner Kritik am Teilkonzept noch ein Stück weiter: "Bei dem uns vorliegenden Werk handelt es sich um ein sozialistisches Gruselkabinett." Laut ihm sei eine soziale Wohnordnung auf Kosten anderer, wie sie seiner Ansicht nach aus "KAI" resultieren würde, schlichtweg unfair und nicht tolerierbar. Auch die FDP-Fraktion äußerte Bedenken: "Der Schuss kann nach hinten losgehen, wenn die Investoren fehlen", so Stadtrat Karl-Heinz Jooß. Diese Sorge wurde jedoch sogleich von Wirtschaftsbürgermeisterin Mergen abgebügelt: "Um genügend Geldgeber müssen wir uns keine Sorgen machen - Karlsruhe ist immer noch so attraktiv, dass es zumutbar ist."

SPD: "In der Südstadt-Ost hätten mehr Sozialwohnungen entstehen sollen"

Nach langer Diskussion einigte sich der Karlsruher Gemeinderat einstimmig für das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm. Auch das umstrittene Innenentwicklungskonzept wurde dank breiter Zustimmung aus den Reihen von Grüne, Linke, SPD, GfK, KAL und den Freien Wählern durchgewunken, wobei sich CDU und FDP deutlich gegen das Steuerungsinstrumentarium "KAI" aussprachen. Versöhnlich merkte Mergen hierzu abschließend an, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung diene und ausschließlich Bereiche betreffe, für die neues Planungsrecht geschaffen werde - in der Südstadt-Ost etwa hätte dies Wirkung gezeigt. Dass man gerade in diesem Stadtteil jedoch vorausschauend viel mehr Sozialwohnungen bereit hätte stellen können, betonte SPD-Stadträtin Doris Baitinger beiläufig.

Schließlich konnte das Gesamtkonzept zur Verbesserung der Wohnungsituation in der Fächerstadt auf den Weg gebracht werden - sehr zur Freude von Oberbürgermeister Frank Mentrup: "Dies ist eine wichtige Wende und ein Neuanfang in der Karlsruher Stadtpolitik." Schwerpunktmäßig wolle man bei der Umsetzung vor allem darauf achten, eine gute soziale Mischung in den Stadtteilen zu erhalten - "wir hatten bisher keine Ghettos und das soll auch so bleiben", so der OB abschließend.

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