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Karlsruhe Wird heute im Gemeinderat entschieden: Ruft auch Karlsruhe den Klimanotstand aus?

Weltweit setzen Städte ein Zeichen gegen steigende Temperaturen - sie rufen den Klimanotstand aus. Ob Karlsruhe dabei ist, entscheidet jetzt der Gemeinderat.

Der Karlsruher Gemeinderat stimmt heute über die Ausrufung des Klimanotstands ab. Die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg würde damit prominenten Beispielen folgen. Den Anfang in Deutschland hatte Konstanz gemacht - auch Köln, Paris, London, Vancouver und zahlreiche weitere Städte sind diesen Schritt schon gegangen. Den Klimanotstand auszurufen, hat keine rechtlichen Konsequenzen. Ein solcher Beschluss soll aber deutlich machen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz höchste Priorität haben müssen. Die Stadt arbeitet gerade am Klimaschutzkonzept 2030 mit dem Ziel, klimaneutral zu werden.

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Kommentare (189)
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    18.07.2019 09:28 Uhr
    „Weltweit setzen Städte Zeichen...“
    Ja, das ist der Zug der Lemminge - der Selbstmord aus Angst vor dem Tod...
    Wenn die Wirtschaftsdaten schlechter werden, ist es aus mit dem Zeichensetzen.
    Und im Zuge des Zeichensetzens tut man alles, dass es so kommt.
    Und genau das kapieren eben die Lemminge nicht...
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  •   Winston_Smith
    (594 Beiträge)

    18.07.2019 16:52 Uhr
    Plakativ auf den Punkt gebracht
    Zu ergänzen vielleicht: Gibt es "echte" CO2 Konsequenzen, also welche, die Privilegierte nicht abfangen könnten, wäre das Zeichensetzen auch schnell vorbei.
    Keine 10 Flüge mehr nach Pisa, wo am Flughafen das Auto steht, das einen zum Haus in der Toskana bringt.
    Keine mehr nach Malle zur Finca, oder zum eigenen Ferienhaus in Bodrum 😉.
    Wir haben vor wenigen Tagen gelernt, dass man unweltschädigendes Verhalten gewissenberuhigend durch Geldzahlungen kompensieren kann. Raucher könnten dann in Lokalen nach Geldzahlungen weiterrauchen, würde das eingenommene Geld für bessere Krebstherapien verwandt.
    Wer diese Zahlungen als modernen Ablasshandel bezeichnet, den kann man immer noch als Naatsi bezeichnen. Funzt bei uns einwandfrei und häufig folgenlos.
    Hilft das auch nicht, gibt es immer noch die Möglichkeit, Kritik als Hassrede zu kriminalisieren.

    Also ich hab gar nichts gegen das Haus im Urlaubsidyll, und auch nichts gegen die Reisen dorthin. Bloss was gegen opportunistische Heuchelei.
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  •   DangerMouse
    (88 Beiträge)

    18.07.2019 17:43 Uhr
    Plakativ auf den Punkt gebracht
    Wem sie CO2 Steuer nicht gefällt, der sollte sich für CO2 Zertifikate stark machen. Beides sind Möglichkeiten einen CO2 Preis zu realisieren, aber der Mechanismus ist unterschiedlich.

    Bei einer CO2 Steuer wird von der Politik ein Preis pro Tonne festgesetzt, der hoffentlich zu einer geringeren Menge CO2 gemäss dem gewünschten Abnahmekorridor führt. Die Lenkungswirkung ist dadurch sehr ungenau (Ablasshandel).

    Bei CO2 Zertifikaten wird eine Menge an CO2 festgesetzt, die pro Jahr emittiert werden darf und jeder bekommt dafür Zertifikate. Wer mehr emittieren möchte, muss anderen Zertifikate abkaufen. Aber die Gesamtmenge bleibt streng begrenzt. Zertifikate kann man aber nicht nur kaufen, sondern auch durch kompensierende Massnahmen selbst erzeugen.

    Die Wirtschaftsweisen haben auch einen nationalen Zertifikatehandel vorgeschlagen. Dies liesse sich nicht wesentlich schwieriger als eine CO2 Steuer einführen und kann später viel einfacher in ein internationales System überführt werden.
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  •   ALFPFIN
    (6729 Beiträge)

    17.07.2019 17:47 Uhr
    Jetzt können wir die
    Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen hier einstellen und abwarten. Gerade hat unsere neue EU-Kommissionschefin Frau Ursula von der Leyen ja schon maßgebende Klimaschutzmaßnahmen angekündigt, gut vor allen Dingen, um noch ein paar Stimmen (vielleicht) von den Grünen zu bekommen, aber immerhin, das wird sie energisch angehen und alle EU-Staaten werden überzeugt zustimmen. 😊
    Schließlich sind wir ja eine Union, eine Europäische hat sie gesagt, also ein
    Bund, Zusammenschluss (besonders von Staaten).
    Die Friday for Future Jugend kann wieder jeden Friday bitte zur Schule gehen, weil Frau Ursula wird das schon richten.
    Sollte jemand hinter diesem Kommentar Ironie vermuten, würde ich nicht widersprechen.
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  •   Iglaubsnet
    (268 Beiträge)

    17.07.2019 04:49 Uhr
    Der
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Scheuerleiste
    (208 Beiträge)

    16.07.2019 17:51 Uhr
    Klimanotstand?
    Das hat aber ein Geschmäckle, das mit dem Notstand.
    Die gleichen Argumente wie Anno 1968 könnte man auch jetzt anwenden, da war doch was,mit dem Notstand. Das was man damals ablehnte soll heute Salonfähig geredet werden.Notstand bedeutet Eingriff,und das ist abzulehnen. Da versucht jemand unter dem Deckmantel der Klimarettung eigene Interessen die er sonst nicht durchbringen kann zu verfolgen.Wie war das mit der FFF Demo in Aachen,danach haben die Grünen Führer der Demo den Ort der Proteste in den Braunkohle Tagebau verlegt zu den Typen von Ende Gelände, was rausgekommen ist hat man ja gesehen. Aber man will ja zu den Guten gehören.
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  •   silberahorn
    (9836 Beiträge)

    16.07.2019 18:10 Uhr
    Strafgesetzbuch (StGB) § 34 Rechtfertigender Notstand:
    Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

    Das verstehe ich so, dass man bestraft werden könnte und auch kann, wenn das Mittel nicht angemessen ist.
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  •   Iglaubsnet
    (268 Beiträge)

    17.07.2019 21:12 Uhr
    Sofern
    die Gefahr besteht, der Glaube daran reicht nicht, bestenfalls zur Entschuldigung.
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  •   Mondgesicht
    (2087 Beiträge)

    16.07.2019 15:48 Uhr
    "Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen"
    -- Wahlplakta der GRÜNEN zur Europawahl 2019 --

    Und wieso verbreiten die Grünen dann Klimapanik und versetzen unsere Jugend in Angst und Schrecken?!
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  •   AlterMann
    (51 Beiträge)

    17.07.2019 12:35 Uhr
    Angst
    Zitat Greta :
    "Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre."
    Das kann dann wohl keine Grüne sein.
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