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Karlsruhe Wie verändert die EU-Urheberrechtsreform unser Internet? Hier sprechen Befürworter, Gegner und Expertin

Wie wird sich unser Internet verändern - und ist das gut oder schlecht? Das fragen sich viele, seit die umstrittene europäische Urheberrechtsreform am 15. April von den Staaten der EU endgültig beschlossen worden ist. Wir haben die Antworten für eure Meinungsbildung.

Die Spekulationen darüber, wie die EU-Urheberrechtsreform künftig das Netz verändern wird, könnten unterschiedlicher kaum sein. Die einen prophezeien den Untergang des freien Internets, die anderen erhoffen sich eine faire Vergütung für Künstler und Presseverlage.

ka-news hat drei Akteure zu den möglichen Auswirkungen der neuen Richtlinie gefragt

  1. Die Befürworter in Form der Autorengesellschaft GEMA.
  2. Die Reformgegner in Form der Hackergemeinschaft Entropia aus Karlsruhe, die dem Chaos Computer Club angehört.
  3. Die Fachfrau: Die dritte Position stammt von Louisa Specht-Riemenschneider, Informations- und Datenrechtsprofessorin der Uni Bonn.

Welche Auswirkungen wird die Richtlinie auf die Internetnutzung des Einzelnen haben?

  • Das sagen die Befürworter wie GEMA

    Artikel 17 sieht vor, dass große kommerzielle Plattformen wie zum Beispiel YouTube Lizenzvereinbarungen mit den Kreativschaffenden abschließen sollen. In der Praxis führen solche Lizenzvereinbarungen dazu, dass die User urheberrechtlich geschützte Werke legal und ohne weitere Lizenzierung auf die Plattformen hochladen können.

    Die Kreativschaffenden erhalten im Gegenzug eine fair auszuhandelnde Vergütung für die Nutzung ihrer Werke. Bisher wälzen die Plattformbetreiber jegliche Verantwortung für die Klärung von Urheberrechten auf ihre Nutzer ab.

    Die Nutzer der Plattformen werden also diesbezüglich von der Haftung befreit. Darüber hinaus wird ausdrücklich klargestellt, dass Nutzern in allen Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit gegeben werden muss, sich auf Schrankenregelungen zu berufen, die Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezension und Karikaturen, Parodien oder Pastiches erlauben. In Bezug auf die Erstellung von kreativen "User Generated Content"-Inhalten wie Memes und Gifs wird damit die Position der Nutzer klar gestärkt.

    Die Plattformen sind zudem verpflichtet, ihren Nutzern effektive und schnelle Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Möglichkeiten haben die Nutzer bei vielen Plattformen bisher häufig nicht – auch insofern bedeutet Artikel 17 für die Nutzer der Plattformen eine deutliche Verbesserung, denn sie können den Plattformen gegenüber durchsetzen, dass ein legaler Upload nicht verhindert wird."

  • Das sagen die Gegner: Martin Vietz von Entropia

    Einerseits werden Personen, die Inhalte erstellen, regelmäßig Probleme beim Hochladen von neuen Inhalten haben. Denn diese werden zukünftig regelmäßig fälschlicherweise als zu blockierende Materialien erkannt.

    Hier mal zwei Beispiele, die zu Blockierungen führen könnten: Eine Zeitung möchte eine Pressemitteilung oder eine Agenturmeldung wiedergeben, diese wurde von einer anderen Zeitung aber auch schon veröffentlicht. Oder eine Band möchte einen Mitschnitt ihres eigenen Konzertes veröffentlichen. Beides vollkommen legitime Aktionen, die aber technisch nur sehr schwierig als solche erkennbar sind.

    Eine weitere Auswirkungen: Im europäischen Internet werden Dinge fehlen. Da man diese nicht sieht, werden es die Leute aber nicht bemerken - ähnlich zur Zensur in undemokratischen Staaten. Zuerst wird dies nur Satire, Memes und andere Kunstformen treffen, die schon bestehende Inhalte weiterentwickeln. Dann werden verschiedene Produkten im europäischen Markt nicht verfügbar sein, was auch bedeutet, dass Startups ihre Ideen in anderen Ländern umsetzten werden.

    Am problematischsten ist aber die schon von einigen Politikern aufgestellte Forderung, dass die Uploadfilter auch für die Blockierung terroristischer Inhalte genutzt werden sollen. Wenn die Uploadfilter einmal implementiert und ausgerollt sind, sind diese einfach zu erweitern. Für die Bevölkerung wird dies im verborgenen passieren, ob dann nur extreme Terrorpropaganda geblockt wird oder der Regler weiter nach rechts geschoben wird, um alle unliebsamen Meinungen zu Blockieren, ist undurchsichtig. Auch China und die Türkei zensieren laut eigenen Angaben ihr Internet nur, um ihre Bevölkerung von Terrorpropaganda zu schützen."

  • Das sagt die Expertin: Datenrechtsprofessorin Specht-Riemenschneider

    Dass Uploadfilter im nationalen Recht noch verhindert werden könnten, halte ich für schwierig, wenn auch nicht für gänzlich ausgeschlossen. Ausdrücklich verpflichtet Artikel 17 nicht zum Einsatz von Uploadfiltern, ob aber auch ohne sie tatsächlich davon gesprochen werden kann, dass nach hohen Standards alle Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht verfügbar sind, scheint mir zumindest höchst fraglich.

    Louisa Specht-Riemenschneider, Uni Bonn
    Louisa Specht-Riemenschneider, Professorin für Informations- und Datenrecht an der Uni Bonn | Bild: Universität Passau, Florian Weichselbaumer

    Dafür könnte sprechen, dass nach einer anderen europäischen Richtlinie (Artikel 15 E-Commerce-Richtlinie) Vorabkontrollen von Inhalten explizit nicht vorgenommen werden müssen. Letztlich wird aber nur der Europäische Gerichtshof entscheiden können, ob alternative Maßnahmen zu Uploadfiltern ausreichen, um die Anforderungen des Artikel 17 der Richtlinie zu erfüllen."

Wie begründen Sie ihren Standpunkt zur neuen Urheberrechtsreform?

  • Befürworter: "Die Reform ist ein wichtiger Schritt, um Kreative fair an den Einnahmen zu beteiligen"

    Die GEMA setzt sich für eine faire Vergütung der Arbeit der Musikschaffenden ein. Online-Plattformen generieren durch die Nutzung von kreativen Inhalten erhebliche wirtschaftliche Einnahmen. Davon profitieren bisher vor allem die Plattformbetreiber, nicht die Urheber. Die Plattformen können sich darauf berufen, selbst keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorzunehmen - beziehungsweise unter das Haftungsprivileg für Hostprovider zu fallen.

    So wird momentan die Lizenzierung des Contents entweder gänzlich verweigert oder die Plattformbetreiber bezahlen lediglich deutlich unter der Marktüblichkeit liegende Vergütungssätze auf "freiwilliger Basis".

    Zudem treten Online-Plattformen in direkte Konkurrenz zu den zahlreichen lizenzierten Anbietern von digitalen Inhalten (Content Provider) wie Spotify oder Deezer. Das verzerrt den Wettbewerb und senkt den Wert von kreativen Inhalten und somit der Arbeit unserer Mitglieder im Online-Bereich. Diese Fehlentwicklung wird als  "Value Gap" oder "Transfer of Value" bezeichnet. Die Urheberrechtsform ist ein wichtiger Schritt, um diese Lücke zu schließen und Kreative fair an den Einnahmen, die durch Nutzung ihrer Werke generiert werden, zu beteiligen

  • Gegner: "Die gesteckten Ziele der Reform werden nicht erreicht werden können"

    Mit technischem Sachverstand ist jetzt schon abzusehen, dass die gesteckten Ziele der Reform nicht erreicht werden können. Weder werden dadurch Urheber besser entlohnt, noch wird die Übermacht der amerikanischen Großkonzerne gebrochen. Vielmehr werden die bestehenden Verhältnisse zementiert, vor allem dadurch, dass die Zentralisierung auf wenige Großkonzerne weiter beschleunigt wird.

    Beim Leistungsschutzrecht ist das Problem mehr ein wirtschaftlicher Aspekt, der allerdings primär auf einem technischen Indikator beruht. Die Frage ist: Woher kommen die Nutzer der journalistischen Angebote? Weit über Hälfte der Besucher kommen über die Unternehmen Google oder Facebook. Für diese beiden Großkonzerne stellt das Verzichten auf die Inhalte der Verlage kein Problem dar. Daher wäre es für fast alle Verleger Selbstmord, diesen Unternehmen keine kostenfreien Lizenzen einzuräumen.

    Bei Artikel 17 wird eine Umsetzung ohne die problematischen Uploadfilter nicht möglich sein. Diese so zu entwickeln, dass sie auch nur halbwegs gute Erkennungsraten von echten Urheberrechtsverletzungen haben und dabei nicht vollkommen absurd hohe Raten von fälschlich erkanntem Material erzeugen, ist sehr aufwändig und teuer.

  • Expertin: "Die Richtlinie ist weder ein Meisterwerk der Schöpfung, noch wird sie das Internet zum Zusammenbruch bringen"

    Der urheberrechtliche Rechtsrahmen für digitale Handlungen stammt aus dem Jahr 2001. Auch die vor allem für Haftungsfragen im Urheberrecht relevante E-Commerce-Richtlinie ist gut 20 Jahre alt.

    Eine Anpassung des Urheberrechts an die seither erfolgte technische Entwicklung ist meines Erachtens daher grundsätzlich notwendig und dies zwingend nicht nur auf nationaler, sondern zumindest auf europäischer Ebene. Denn über das Internet lassen sich urheberrechtlich relevante Inhalte binnen Sekunden weit über Grenzen hinaus verbreiten.

    Insgesamt halte ich die Tatsache, dass über die Urheberrechtsrichtlinie so lebhaft diskutiert wird, einerseits für durchaus begrüßenswert, wird doch ansonsten so häufig ein fehlendes politisches Interesse beklagt.

    Was ich allerdings scharf kritisieren möchte, ist die Polemik und die unzutreffenden Behauptungen, mit denen die Diskussion auf beiden Seiten geführt wird. Ein wenig mehr Sachlichkeit würde uns hier guttun. Die Urheberrechtsrichtlinie ist weder ein Meisterwerk der Schöpfung, noch wird sie das Internet in seiner Gesamtheit zum Zusammenbruch bringen.

ka-news-Hintergrund

Seit dem 15. April ist die Urheberrechtsreform beschlossene Sache: Nach dem Parlament haben auch die EU-Staaten der Richtlinie zugestimmt. Die Entscheidung war stark umstritten und Gegner der Reform gingen für ihre Proteste auf die Straße.  In K arlsruhe demonstrierten Samstag, 23. März, rund 5.000 Menschen gegen die Reform.
Wie es nun nach der Entscheidung weitergeht, steht noch nicht fest: Jetzt müssen die EU-Mitgliedsländer in den kommenden zwei Jahren nationale Gesetze erlassen, die das neue Urheberrecht umsetzen.

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Kommentare (2)
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  •   andi79
    (2749 Beiträge)

    06.05.2019 08:58 Uhr
    Schwachsinn
    von Leuten komplett ohne Sachverstand die nicht die geringste Vorstellungskraft haben wie sich das auswirken wird (insb. auf kleinere Anbieter) und die entweder wissentlich oder durch Unfähigkeit (weiß nicht was schlimmer wäre) die Öffentlichkeit belügen.

    #niemehrcdu #niemehrspd #welcheparteiistwohldasgeringsteübel
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  •   barheine
    (92 Beiträge)

    05.05.2019 18:50 Uhr
    Naja,...
    ...noch ist es nicht Gesetz. Und warten wir mal ab, was die Damen und Herren in den roten Roben, gleich neben dem Schloss, am Ende davon dann noch übriglassen. Ich bin da sehr zuversichtlich.
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