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Karlsruhe Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Einstimmig hat sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und eine Resolution "für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander" verabschiedet. Grund für die Resolution ist eine für den 25. Mai angekündigte "Nationale Großdemonstration" rechtsextremer Gruppen in Karlsruhe.

Als Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen komme Karlsruhe eine besondere Verantwortung zu, an der Verwirklichung und Sicherung der demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten, so der Gemeinderat in der Resolution: "Aus gegebenen Anlass erneuert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der 'Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat."

Bereits in der Vergangenheit hätten die Stadt und ihre Bürger mehrfach gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit Schwächeren stünden und dass Fremdenfeindlichkeit oder die Verharmlosung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in Karlsruhe keinen Platz hätten.

Mentrup: Gegenveranstaltung gegen Rechtsextremismus geplant

Grund für die Resolution war die Ankündigung rechter Gruppen, am 25. Mai unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" in Karlsruhe demonstrieren zu wollen. Namentlich werden auf einschlägigen Webseiten sechs in Deutschland und zwei in Österreich inhaftierte Männer aus der rechten Szene genannt, die Haftstrafen etwa wegen Volksverhetzung oder dem Betreiben rechtsradikaler Webseiten verbüßen.

Oberbürgermeister Frank Mentrup kündigte zudem für das Ende der Woche an, Details zu einer Gegenveranstaltung bekannt zu geben, bei der die Bürger Flagge gegen Rechts zeigen könnten.

Die Resolution im Wortlaut (Link führt zu PDF auf dem Karlsruhe.de-Server).

Mehr zur rechten Szene in Karlsruhe:

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1444 Beiträge)

    15.05.2013 17:51 Uhr
    Unterm Strich...
    ...außer Spesen nichts gewesen. Am besten komplett ignorieren, das spart wenigstens Steuergelder!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    18.05.2013 09:22 Uhr
    meine
    Steuergelder können sie dafür gerne verwenden, bei deinen wird es sich wohl kaum lohnen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29 Beiträge)

    18.05.2013 15:36 Uhr
    Genau
    Ich denke bevor man sich über die Millionen Gelder für die Demonstrationskosten aufregt sollte man sich erstmal darüber aufregen das viel öfter Millionen ausgegeneben werden um alle paar Wochen an vielen deutschen Hauptbahnhöfen die hooligans in Schach zu halten.
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  •   spital8katz
    (1178 Beiträge)

    15.05.2013 17:13 Uhr
    Dass der Gemeinderat
    sich FÜR den Rechtsextremismus ausspricht, war wohl kaum zu erwarten...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1170 Beiträge)

    15.05.2013 10:03 Uhr
    Gewaltätige Ausländer
    "für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander". Wenn ich das Lese kann ich als nur mit dem Kopf schütteln. Mir scheint es so als würde man diesen Kontext nur in den Deutschen reihen suchen. Dabei geht 3x mehr Gewalt von Ausländern aus, die man in der Kriminal statistik sieht.

    Ich denke den Branen Sumpf kann man nur Trocken legen wenn diese Kriminellen Ausländer endlich in den Griff bekommt. Das ganze wirkt auf mich Zynisch, Hilflos und nicht bereit einzugestehn was eigentlich los ist.

    Bitte mal selbst Reflektieren.

    Südländer überfallt zwei Passanten in der Innenstadt.
    Neonazi überfällt zwei Ausländer.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10716 Beiträge)

    18.05.2013 07:39 Uhr
    Xxx
    [url=]Bitte mal selbst reflektieren[/url]

    Und: das Gegenteil von Hund ist nicht Katze.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    18.05.2013 07:58 Uhr
    Und Äpfel sind nicht Birnen.
    Dein schönes Diagramm zeigt politische Straftaten.

    Und wenn man genauer hinschaut:

    So ist der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten aus dem linken Spektrum 2012 gestiegen. Er mache 53,5% aller linken Gewalttaten aus. Die Zahl der versuchten Tötungen aus dem linken Bereich ist von drei im Jahr 2011 auf acht im vergangenen Jahr angestiegen. Ziel der versuchten Tötungen waren sechs Polizisten und zwei Personen aus der rechten Szene. „Diese Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt“, erklärte Friedrich.

    Also nicht nur nachplappern, sondern selbst kritisch hinterfragen.
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  •   Smartraver
    (7582 Beiträge)

    18.05.2013 10:04 Uhr
    Aber manche werden das Lesen einer
    Kriminalstatistik nie kapieren, nicht kapieren wollen, krampfhaft nach ihren Maßstäben Teile aus dem Kontext reißen oder sogar als nicht korrekt hinstellen. Besonders wenn es darum geht diese noch mit den Bevölkerungsanteilen in Relation zu stellen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    18.05.2013 09:17 Uhr
    jaja der sitter
    der ist auf dem rechten Auge auch deutlich blinder als auf dem binken.

    sitter, du hast vergessen das zu zitieren, wenn du kritisch hinterfragen willst:

    "Insgesamt gingen die politisch links motivierten Straftaten (6191, minus 28,7 Prozent) und Gewalttaten (1291, minus 28,6 Prozent) nach dem drastischen Anstieg im Vorjahr jetzt deutlich zurück. "

    und das:

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat aber nicht nur Grund, sich zu freuen. Große Sorge bereitet ihm, dass im rechten Spektrum die Anzahl der Straftaten (17.616 Fälle, plus 4,4 Prozent) und Gewalttaten (842 Fälle, plus 1,7 Prozent) stieg. Verantwortlich dafür ist ein deutlicher Zuwachs bei bestimmten Delikten. So nahm die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten um 16,5 Prozent zu, die der Gewalttaten um 10,8 Prozent. Bei den antisemitischen Straftaten war der Anstieg mit 10,6 Prozent fast genauso hoch.

    quelle:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article115703998/Mehr-rechtsextreme-Gewalttaten-in-Deutschland.html
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    18.05.2013 11:01 Uhr
    ach was schmidti,
    ich bin auf überhaupt keinem Auge blind. Aber wenn conntie und co mit Statistikdeutung anfangen, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass die Interpretation nicht im ausreichenden Maße die Daten berücksichtigt und die damit implizierten Schlussfolgerungen schlichtweg falsch sind.

    Auch deine Schlussfolgerung - oder nennen wir es bösartige Unterstellung - ich würde rechte Gewalt ignorieren und verharmlosen ist falsch und durch nichts zu belegen.
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