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Berlin/Karlsruhe Voßkuhle-Nachfolger? Bundestag wählt Harbarth ans Bundesverfassungsgericht

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) wechselt als voraussichtlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ans Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag wählte den 46 Jahre alten Anwalt am Donnerstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in den Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe.

Dort folgt Harbarth auf Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet. Der amtierende Vizepräsident rückt üblicherweise an die Spitze des Gerichts nach. Voßkuhles Amtszeit endet im Jahr 2020.

In der geheimen Wahl stimmten 452 Abgeordnete für Harbarth, 166 gegen ihn, 34 enthielten sich. Wegen der komplizierten Wahlvorschriften wählte der Bundestag Harbarth zunächst nur zum Verfassungsrichter. Über die Vizepräsidentschaft hat dieses Mal der Bundesrat zu entscheiden. Dort soll am Freitag abgestimmt werden. Harbarths Wahl dürfte Formsache sein. Die Union, die diesmal einen Kandidaten vorschlagen durfte, hatte sich vorab mit SPD, Grünen und FDP über die Personalie verständigt. Seine Ernennungsurkunde erhält Harbarth von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Einmal im Amt, entscheiden die 16 Verfassungsrichter unabhängig und ohne parteipolitische Bindung. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Damit könnte Harbarth als Nachfolger Voßkuhles das Gericht ein Jahrzehnt lang prägen. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Harbarth sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag. Der Familienvater ist Honorarprofessor an der Universität Heidelberg.

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Kommentare (8)
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  •   107
    (379 Beiträge)

    23.11.2018 19:56 Uhr
    es gibt halt immer noch eine Steigerung
    mutmaßlich reibt sich in Wolfsburg jemand die Hände.
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  •   Beiertheimer
    (1015 Beiträge)

    23.11.2018 07:42 Uhr
    Ohne Parteibuch
    geht da nichts.
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  •   Nacional
    (527 Beiträge)

    22.11.2018 21:18 Uhr
    ein Politiker
    hätte niemals zum Vorsitzenden Richter am BVG gewält werden dürfen, vorher hat er im Bundestag Gesetze als Abgeordneter gemacht die er dann selbst in anschließenden Prozessen fällt.
    So sieht keine Unabhängigkeit der Justiz aus.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11182 Beiträge)

    23.11.2018 12:05 Uhr
    immer schön den Ball flach halten -
    er ist nicht der erste Politiker, der zum BVerfG wechselt. Da waren andere vor ihm auch schon gewechselt, auch aus anderen Fraktionen...

    ...und so lange ein Staatsanwalt Exekutive) Richter werden darf, darf das der Politiker (Legislative) auch!
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  •   andip
    (9693 Beiträge)

    23.11.2018 08:41 Uhr
    Stimmt
    Vor allem, wenn die Verfassungsrichter vom Parlament gewählt/ernannt werden.
    Auch wenn Harbarth kein Politiker und auch kein Abgeordneter wäre, Parlamente sollten nicht über die Zusammensetzung von Gerichten entscheiden.
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  •   Mondgesicht
    (2078 Beiträge)

    23.11.2018 09:11 Uhr
    Das ist aber schon immer so
    und die Frage ist natürlich: wenn nicht das Parlament, wer dann solte über die Besetzung der Verfassungsrichterstellen entscheiden?

    Die Kanzlerin? Der Bundespräsident? Das wäre ja noch deutlich schlimmer, weil man es dann in die Hände einer einzigen Person legen würde. Siehe Beispiel Trump in den USA.

    Eine neutrale Kommission? Wäre sicher ein schöner Gedanke, aber wer würde dann deren Mitglieder bestimmen? Und wo gibt es überhaupt echte Neutralität?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11182 Beiträge)

    23.11.2018 12:07 Uhr
    Neutralität gab's beim BVerfG noch nie,
    gleich die erste Entscheidung erfolgte im Auftrag Bonns gegen den in einer Abstimmung manifestierten Willen des badischen Volkes!
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  •   Hartz4Bomber
    (619 Beiträge)

    22.11.2018 18:44 Uhr
    Unabhängig?
    Alles klar.
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