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Karlsruhe Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee in Karlsruhe ist voll. Das bestätigt Bernhard Kaiser vom Freundeskreis Asyl Karlsruhe gegenüber ka-news. Aktuell seien dort rund 940 Asylbewerber untergebracht - zu viele für die Einrichtung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun zusätzlichen Wohnraum in den Stadtteilen Knielingen und Grünwinkel angemietet, um die Situation zu entspannen.

"Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe ist derzeit überfüllt", sagte Bernhard Kaiser gegenüber ka-news. Das liege auch daran, dass die Nachfolge-Einrichtungen in den Landkreisen und Kommunen derzeit ausgelastet seien. Dadurch habe sich "ein Rückstau" bei der Vermittlung der Asylbewerber gebildet.

Derzeit kommen laut Kaiser vermehrt Flüchtlinge aus Syrien ins Land. Aber auch zahlreiche Menschen aus dem Irak, Iran und Afghanistan suchen in Karlsruhe Asyl. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) teilte auf ka-news-Anfrage mit, dass die Aufnahmestelle zwar nicht überfüllt, deren Kapazitätsgrenze aber erreicht sei. Daher habe man in Karlsruhe zusätzliche Wohnungen für etwa 160 Asylbewerber angemietet.

Flüchtlingszahlen steigen stetig

Karlsruhe ist Anlaufstelle und einzige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg für alle Asylbewerber und Flüchtlinge. Die betreffenden Personen stellen in Karlsruhe ihren Asylantrag und werden danach in andere Städte weitergeleitet. Baden-Württemberg nimmt im Rahmen einer festgelegten Quote derzeit 12,8 Prozent der in Deutschland ankommenden Asylbewerber auf.

Insgesamt sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren im Land kontinuierlich gestiegen. Laut Ministerium für Integration gab es in Baden-Württemberg im Jahr 2011 5.262 Flüchtlinge. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.753, während Im Jahr 2007 mit 1.595 aufgenommenen Personen ein Tiefststand erreicht war.

Integrationsministerin nimmt Kreise in die Pflicht

Mit neuen Regelungen, die seit Monatsbeginn gelten, will das Ministerium für Integration die Lebensbedingungen der Asylbewerber und Flüchtlinge in Baden-Württemberg, aber auch die Unterbringungspraxis der Aufnahmebehörden in den Kreisen erleichtern. So werde laut Pressemitteilung den Kreisen durch eine neue Verordnung erlaubt, Asylbewerber wesentlich früher als bislang aus der vorläufigen Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften zu entlassen. Dadurch würde schneller Platz für Neuzugänge aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Karlsruhe geschaffen.

Angesichts der landesweit angespanntem Unterbringungssituation ist es laut der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erforderlich, dass jeder der 44 Stadt- und Landkreise die nach seiner Einwohnerzahl bemessene Unterbringungsquote erfülle. Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe müsse bei der Zuteilung von Asylbewerbern an die Kreise einen einheitlichen Maßstab anlegen und könne hiervon keine Ausnahmen mehr machen. "Ich halte es schon aus Gründen der Solidarität unter den Kreisen für geboten, dass jeder in gleichem Maße seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt", wird Öney in der Pressemitteilung zitiert.

Entspannung bis Herbst?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe rechnet nach derzeitiger Lage damit, dass die Maßnahmen der Landesregierung zu einer Entspannung bis zum Herbst 2012 führen könnten. Dazu müssten die Aufnahme-Defizite bei verschiedenen Kreisen beseitigt werden. Dies werde in kollegialer, kooperativer und solidarischer Zusammenarbeit mit den Kreisen passieren, erklärte ein Sprecher des RP gegenüber ka-news.

Bereits vor einem Jahr sagte Ministerin Öney bei einem Besuch der Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe, dass den steigenden Asylbewerberzahlen entsprechende Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten gegenüberstehen müssten. Zu diesem Zeitpunkt waren 568 Flüchtlinge in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe untergebracht. Heute sind es fast doppelt so viele.

Siehe auch:

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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