44  

Karlsruhe Veto von OB Fenrich: Viel Wind um Windkraft im Gemeinderat

Beim Thema Windenergie scheiden sich nicht nur in Karlsruhe die Geister: Nachdem in der Nachbargemeinde Malsch seit Monaten ein heftiger Streit um Windkraft vor der Haustür entbrannt ist, hat sich auch der Karlsruher Gemeinderat zum wiederholten Male über den Tagesordnungspunkt gestritten und verkracht. Sogar so sehr, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich zum ersten Mal in der aktuellen Amtsperiode von seinem Vetorecht Gebrauch machte und einem Abstimmungsergebnis des Gremiums vehement entgegentrat.

Der Atomausstieg lässt in Karlsruhe die Köpfe rauchen: Bis 2020 sollen gemäß dem Windenergieerlass der baden-württembergischen Landesregierung rund zehn Prozent des Stroms von heimischen Windkraftanlagen erzeugt werden. Mit den Konsequenzen dieser Gesetzesänderung hat sich am Dienstag auch der Karlsruher Gemeinderat erneut beschäftigt - und sich dabei ordentlich mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich verkracht.

Antrag des OB wird abgelehnt

Denn der Windenergieerlass zwingt die Kommunen, einen neuen Teil-Flächennutzungsplan zu erarbeiten. Alle bisherigen Regionalplanungen sollen Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden. Künftig dürfen Windkraftanlagen grundsätzlich überall gebaut werden. Um eine unkontrollierte Bebauung zu vermeiden, müssen die Gemeinden deshalb in ihren Teil-Flächennutzungsplänen sogenannte Konzentrationsgebiete ausweisen, die sich speziell zur Gewinnung von Windenergie eignen. Alle anderen - ungeeigneten - Gebiete sind dann ausgeschlossen.

Einen solchen Plan erarbeitet derzeit auch der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK), die Konzentrationszonen für die Windenergie sollen am 3. Dezember in der Verbandsversammlung abgestimmt werden. Die Zeit drängt also. Nun hätten die Stadträte am Dienstag nach Ansicht von Oberbürgermeister Heinz Fenrich befürworten sollen, dass er als Vertreter der Stadt der aktuellen Vorlage des NVK zustimmt. Tatsächlich stimmten jedoch nur 20 Stadträte der Empfehlung des OB zu, 20 dagegen, und 5 enthielten sich. Damit war der Antrag abgelehnt.

Insgesamt wird Karlsruhe im Entwurf des NVK als eher wenig gewinnbringender Standort eingestuft. Lediglich sind einige Flächen mit der "Priorität 2" gekennzeichnet, was bedeutet, dass weitergehende Recherchen und Abstimmungen notwendig sind. Generell könnte an diesen Stellen über Windkraftanlagen nachgedacht werden, allerdings könnten sich genau so gut Faktoren wie Natur- und Immissionsschutz in den Weg stellen. Als grundsätzlich "nicht geeignet" ausgeschieden waren zum Beispiel Grötzingen, Flächen im westlichen Stadtgebiet und auf den Höhenzügen nahe Hohenwettersbach.

"Wenn ein Windrad nicht wirtschaftlich ist, macht es keinen Sinn"

Am Dienstagabend war die Fraktion der Grünen der Ansicht, dass der Entwurf des Nachbarschaftsverbundes nicht ausschlaggebend für eine generelle Absage von Windkraft in Karlsruhe sein dürfte. Die Grünen lehnten den vorliegenden Entwurf ab und stellten einen Antrag auf weiterführende Prüfung. Auch die CDU lehnte das Entwurfskonzept ab, allerdings aus anderen Gründen. Karlsruhe sei eben kein geeigneter Standort für Windenergie. "Wir können alles außer Windkraft", so CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch.

SPD und FDP sprachen sich für eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage aus. Während Sozialdemokrat Jürgen Marin "durchaus Sympathie für die Ideen" der Grünen hege, sehe er den Karlsruher Standort aber "realistisch". Rita Fromm von der FDP kritisierte die Grünen als "Egoisten", die sich in Sachen Naturschutz widersprächen und nur ihre eigenen Interessen verfolgten. OB-Kandidat Friedemann Kalmbach (GfK) argumentierte: "Wenn ein Windrad nicht wirtschaftlich ist, macht es keinen Sinn."

Nachdem die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht angenommen wurde, zeigte sich Oberbürgermeister Fenrich erbost. Er machte zum ersten Mal in der aktuellen Amtsperiode Gebrauch von seinem Vetorecht und widersprach der Gemeinderatsentscheidung. Dies geschehe äußerst selten, wie ka-news bei der Stadtverwaltung erfuhr. In Fenrichs letzter Amtsperiode sei dies bisher nie der Fall gewesen. Die Gemeindeordnung, schreibt vor, dass ein Oberbürgermeister dann berechtigt ist, Widerspruch zu erheben, wenn er in einem Beschluss des Gemeinderats eine Gefahr oder eine Benachteiligung für die Bürger sieht.

Nun kommt es am Dienstag, 27. November, ab 15.30 Uhr zu einer Sondersitzung des Gemeinderats. Einziger Tagesordnungspunkt ist unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich die "erneute Beratung und Beschlussfassung zum Abstimmmungsverhalten der Stadt Karlsruhe zu 'Teil-Flächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK), Entwurf des Planungskonzeptes'". In der Verbandsversammlung des NVK soll dann am 3. Dezember das Konzeptergebnis beraten werden, damit auf Grundlage dieser Konzeption ein Entwurf des Teil-Flächennutzungsplans Windenergie erarbeitet werden kann und noch erforderliche Untersuchungen angegangen werden können.

Mehr zum Thema:

Streit: Viel Wind um Windkraft in Malsch

Gemeinderat: Kleiner Sturm um Windenergie in Karlsruhe

Vorlage der Verwaltung inklusive der Karte mit den Suchräumen als PDF-Datei

Es bläst zu wenig in Karlsruhe - Stadtwerke kaufen "Wind" für 3.000 Haushalte

Gemeinderat: 15 Millionen Euro für Windkraft im Norden

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (44)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   altruist
    (478 Beiträge)

    24.11.2012 18:51 Uhr
    Künftig dürfen Windkraftanlagen grundsätzlich überall gebaut werden...
    So ein Schmarrn, dann muss der INvestor einen Bauantrag stellen, und der ist genauso zu prüfen wie andere Anträge auch. Fügt sich die Pusteblume nicht ins Gebiet, dann wird die Genehmigung versagt. Klar - er klagt... aber bis dahin ist die Ära grün/rot in BW wohl auch beendet. Da werden Ängste gescchürt.... als ob dann jeder Windrädchen bauen könne, wo er will...

    Ich habe den EIndruck, dass manch kleine Gemeinde bei dem Thema mehr "A... in der Hose hat" und Stuttgart die Stirn bietet.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (38 Beiträge)

    22.11.2012 09:03 Uhr
    Ich brauche keine grünen Spinner....
    sondern günstigen und zuverlässigen Strom, den sich meine Famiilie und ich zukünftig noch leisten kann.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    22.11.2012 09:48 Uhr
    und was hat
    dieser Beitrag mit dem Thema zu tun?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (38 Beiträge)

    22.11.2012 10:57 Uhr
    Nun ja, ähm........
    letztendlich geht es auch in diesem Fall um die ultimative Stromerzeugung. Diese sollte wie in früheren Zeiten auch für Familien bezahlbar bleiben. Wohin der ganze Ökoscheiß führt, erleben wir in diesen Tagen mit den Strompreiserhöhungen durch EEG usw. . Und natürlich will´s keiner gewesen sein, insbesondere die Ököfuzzis nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mosherhead
    (188 Beiträge)

    22.11.2012 18:25 Uhr
    also alles
    was die Umwelt verbessert und Deinen Geldbeutel angreift ist Ökoschei**....Geile Logik! Ich würde mal eher sagen, dass der "ÖS" mit einer undurchdachten Subvention begonnen hat und diese jetzt dermassen zurückschlägt, dass wir jedes Jahr aufs neue mit einer Strompreissteigerung beglückt werden! Würden wir allerdings nicht den Umstieg bestreiten, bekämen wir früher oder später einen Brennstoff"entsorgungs"zuschlag.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   joka
    (9833 Beiträge)

    22.11.2012 14:16 Uhr
    Die heißen nicht Ökofuzzis...
    sondern Ökofaschisten.
    Der einzieg Fuzzi ist der mit der Glatze und der ist ebenso unwählbar wie der Dr. Marionettenmentrup, der es allen Unterstützern recht machen will.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   baeuerchen
    (668 Beiträge)

    22.11.2012 12:38 Uhr
    Ökoschei...
    Aha
    Deine Kinder sollen also billigen Strom haben! Zukunftsfähig hat auch was mit Generationengerechtigkwit zu tun, also deine Kinder wollen in Zukunft auch noch sauberes Essen, sauberes Wasser und ein bisschen Natur in der Umgebung?
    Die Umstellung auf ökologische Stromerzeugung ist nicht der Hauptgrund für diese Kostenerhöhung sondern das Streben nach Gewinnmaximierung der vier großen Stromerzeuger. Trotz Ausstieg sind die Strompreise an der Strombörse gesunken, warum kostet dann der Strom bei uns immer mehr?

    Das hat nichts mit der angeblichen Ökoschei...zu tun!
    Lass dich nicht veräppeln und Denk mal über die Lebensgrundlagen nach und deine Kinder, nicht der Gedbeutel zählt....
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    22.11.2012 14:17 Uhr
    Preis Börse nicht Preis Kunde
    Der Preis an der Börse sinkt und wird auch noch weiter sinken, dass liegt daran, dass wir in Spitzenzeiten (Viel Wind, Viel Sonne) viel/zu viel Strom haben. Nur bringt uns Kunden das nichts, da die Hersteller des Öko-Stroms wenn der Preis zu gering ist eben den Garantiepreis bekommen, der dann auf die (privaten-)verbraucher umgelegt wird. Im Gegenteil, wenn die Überproduktion "zunimmt" (wodurch der preis fällt) zahlen wir eher noch mehr, da es für den öko-Strom auch noch Abnahmegarantien gibt.
    Es liegt keine eben keine reine Marktwirtschaft mehr vor, sondern eher eine Planwirtschaft. Demnach gelten auch nicht unbedingt die Marktwirtschaftlichen Gesetze.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (163 Beiträge)

    22.11.2012 07:06 Uhr
    Strom wird zum Luxusgut
    Zudem haben wir noch gar nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Was sollen die Stromkunden denn noch alles bezahlen? Die widersinnige Umstellung auf völlig überteuerten, ökonomisch und ökologisch unrentablen und absolut unzuverlässigen Wind- und Sonnenstrom führt nicht nur direkt zu immer höheren Strompreisen, sondern auch indirekt z.B. durch die Haftung für eine nicht termingerechte Anbindung von Windparks und die Befreiung zahlreicher Betriebe von der Ökowahnsteuer. All das schraubt die Kosten und damit die Preise für die Endkunden immer höher.
    Binnen kürzester Zeit ist es jedoch unserer Regierung und den mächtigen ökostalinistischen Lobbyisten gelungen, unser Land unmittelbar vor den energetischen Abgrund zu jagen und es hat leider nicht im Geringsten den Anschein, als ob demnächst mit dem Ende dieses selbstzerstörerischen Treibens zu rechnen wäre. Im Gegenteil, die Energiewende wird alternativlos mit aller Gewalt und Konsequenz durchgezogen, koste es und bringe es, was es wolle.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Robert1959
    (1987 Beiträge)

    21.11.2012 22:26 Uhr
    Gemeinderat als Energiespender verwenden!
    Mit heißer Luft Windräder antreiben, mit dem Mist das sie produzieren Gaswerke betreiben, die Politiker reizen bis die Funken sprühen und dann ab ins AKW, dort können sie dann stahlen, bis die Kohle kommt.Da läuft noch viel Wasser den Rhein entlang, aber Wasserkraft kennt keiner mehr! Eher das Solardach am heißen Strand!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 (5 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.