39  

Karlsruhe Verkehr in Hagsfeld: Wird die Südumfahrung gestrichen?

Der Bau der Südumfahrung Hagsfeld könnte sich deutlich verzögern. Die Umsetzung der vom Karlsruher Gemeinderat beschlossenen "Variante 1b" ist nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt die vorläufige Stellungnahme eines Rechtsanwaltsbüros, das die Stadt in Auftrag gegeben hat.

Der Gemeinderat hatte sich im April 2014 mehrheitlich für die sogenannte Variante 1b entschieden. Der dazugehörige Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1994. Dieser deutliche "Altersunterschied" scheint dem Vorhaben jetzt zum Verhängnis zu werden.

Viele offene Fragen bei Umwelt- und Naturschutz

"Die Stellungnahme des Rechtsanwaltsbüros kommt zu dem (vorläufigen) Ergebnis, dass die sogenannte Variante 1b der Südumfahrung Hagsfeld an mehreren Stellen von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht", heißt es in einem Schreiben der Stadt, das ka-news vorliegt. Das gelte insbesondere für den Kreisverkehr an der Elfmorgenbruchstraße, den Geh- und Radweg an der nördlichen Straßenseite sowie den Lärmschutzwall an der Haid-und-Neu-Straße. Die Stadt ist vom Gemeinderat zur Ausarbeitung und Prüfung der 1b-Variante im April 2014 beauftragt worden.

Außer Kraft getreten, ist der Bebauungsplan aus der Sicht der Anwälte zwar nicht, allerdings braucht es ihrer Meinung nach zumindest ein ergänzendes Verfahren, um die rechtliche Grundlage an die heutigen Planungsabsichten anzupassen. Der Grund ist, dass der bestehende Bebauungsplan nur sogenannte unwesentliche Änderungen zulässt. Die vom Gemeinderat beschlossene Variante 1b sieht jedoch sogenannte wesentliche Änderungen vor.

Besonders in Sachen Umwelt- und Naturschutz sind einige Fragen ungeklärt. Laut der Stellungnahme der Rechtsanwälte ist offen, ob "insbesondere die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berührt sind und die dafür erforderlichen behördlichen Zustimmungen noch nicht vorliegen beziehungsweise ungeklärt ist, ob diese erteilt werden könnten", wie es im Schreiben der Stadt heißt. Seit der Aufstellung des Bebauungsplans 1994 hätten sich einige umweltrechtliche Regelungen deutlich verschärft, heißt es weiter.

Daneben haben die Juristen Zweifel an der Vereinbarkeit der Variante 1b mit dem Bebauungsplan, da für deren Umsetzung eine sogenannte Umklassifizierung der Straße erfolgen müsste. In der ursprünglichen Planung wurde die Nordtangente-Ost als Teil einer Bundesstraße geplant - auf dieser Grundlage wurde der Bebauungsplan aufgestellt. Die Variante 1b wäre dagegen aller Voraussicht nach nur eine Gemeindestraße. Alleine dieser Umstand könnte eine Änderung des Bebauungsplans nötig machen, so die Juristen.

Grüne und CDU bekräftigen jeweilige Forderung

Die Reaktion der Gemeinderatsfraktionen ließ nicht lange auf sich warten: "Damit ist die dringend notwendige Entlastung Hagsfelds durch eine Südumfahrung dieses Stadtteils in weite Ferne gerückt", wird der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch, in einer Pressemitteilung zitiert.

Mit der Realisierung einer isolierten Südumfahrung Hagsfelds sei nicht zu rechnen: "Zum einen, weil erst neues Baurecht für eine neue Straße zu schaffen wäre, was mindestens 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Zum anderen, weil Finanzierungsmittel weder vom Bund noch vom Land zu erreichen sind", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther. Die Christdemokraten erneuern ihre Forderung nach einer Nordtangente.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen sieht sich angesichts der juristischen Stellungnahme "voll bestätigt", wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt: "Wir halten weiter daran fest, dass eine Umfahrung für Hagsfeld nur sinnvoll ist, wenn sie als kleine Straße mit je einer Fahrspur in jede Richtung ebenerdig auf die Haid-und-Neu-Straße führt. Allerdings muss ein optimaler Lärmschutz dazu kommen, damit für die Anwohner in Rintheim keine Zusatzbelastungen gegenüber dem bisher gültigen Bebauungsplan entstehen", wird Bettina Lisbach, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Mitteilung zitiert.

Die Stadt empfiehlt auf Grundlage der Stellungnahme der Juristen dringend, "zumindest eine B-Plan-Änderung vorzunehmen", wie es in dem Schreiben heißt. Diese soll die genannten Schritte berücksichtigen. Die Verwaltung werde Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen.

Mehr zum Thema bei ka-news:

Hagsfeld atmet auf: Gemeinderat stimmt klar für Südumfahrung

 Südumfahrung Hagsfeld: Drei Varianten - keine Finanzierung  

 CDU-Stadträte: Südumfahrung Hagsfeld - wie ist der aktuelle Stand?  

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (39)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   chris
    (666 Beiträge)

    06.05.2015 01:58 Uhr
    Nordtangente muss endlich her!
    KA braucht eine vierspurige Nordtangente. Kein Stillstand und pesudo-ökologische Irrfahrten der GRÜNEN...allen voran Frau Splett.

    Nun ja...wenn's für die Hagsfelder jetzt nochmals 15 Jahren dauert ist das nicht sooooo schlimm...15 Jahre wäre nämlich für die Nobelpreis-Verdächtigen im KA-Stadtrat schon verdammt schnell...*schnauf*...
    Ich liebe diese Freizeitpolitiker, die mit dem Rad in die Arbeit fahren, stinkreiche Mamas sind, denen langweilig ist...oder Profilneurotiker, die zu allem eine Meinung haben, ohne Ahnung zu haben...das gibt es nur in KARLSRUHE in dieser ausgeprägten Form!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   vielfahrer
    (411 Beiträge)

    06.05.2015 09:09 Uhr
    Allein die CDU
    ist für eine Nordtangente, alle (!) andern im Gemeinderat sind dagegen. Egal ob FDP, SPD, Gründe, KAL usw.
    Schau Dir doch die Wahlergebnisse der CDU an. Vor 20 Jahren war die CDU noch mit 22 Sitzen im Gemeinderat klar stärkste Fraktion (knapp 38 Prozent der Stimmen), aktuell 26,7 Prozent der Stimmen und gerade mal noch 13 Sitze. Das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende für eine Partei, die immer alles richtig macht.
    Auch wenn man berücksichtigt, dass 1995 der Gemeinderat noch 54 Mitglieder hatte, ist die Tendenz klar. Weiter so.

    Die Abfahrt Karlsruhe-Nord war auch so eine CDU-Idee (Groh !! und kommunales Geld für eine Baumaßnahme des Bunds). Schon damals hatte die KAL, wenn ich mich nicht täusche, vor dem zusätzlichen Verkehr in Hagsfeld gewarnt und wollte statt dessen beim Herdweg den Autobahnanschluss realisieren. Doch dann wäre das CDU-Steckenpferd Nordtangente beerdigt gewesen, also blieb man stur.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kartoffelsalat
    (523 Beiträge)

    05.05.2015 23:25 Uhr
    gut
    das ist nämlich Geldverschwendung.
    65 Mio. Euro für 1 km Straße.
    Unterquerung der Straße und Straßenbahn und dann eine Kreuzung mit der Straßenbahn auf der anderen Seite, obwohl es auch komplett ohne Unterquerung und ohne Kreuzung der Straßenbahn geht.

    Mit der Variante, die die Grünen fordern, geht es billiger UND besser und genauso schnell.
    Einen Erdwall als Schallschutz aufschütten - zack, fertig.
    Da braucht man die Straße nicht aufwendig und teuer tiefer legen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tok
    (7205 Beiträge)

    05.05.2015 22:34 Uhr
    Variante 11g
    Ich wäre ja dafür das Nordkreuz wieder zuzumachen und stattdessen eine AS bei Weingarten zu bauen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gaensebluemchen
    (526 Beiträge)

    05.05.2015 18:46 Uhr
    Murmeltiertag?
    Das Thema dreht sich im Kreis, seit ich denken kann - und das sind schon ein paar Jahrzehnte...

    Als Essenz ließe sich ja folgendes zusammenfassen:
    1926 - erste Pläne für eine Nordumfahrung von Karlsruhe
    1961 - genehmigter Verkehrslinienplan, der auch die Südtangente enthielt
    1988 - Südtangente fertig
    2007 - BAB Anschlusstelle Nord fertig
    2015 - keiner hat einen machbaren, genehmigten, bezahlbaren Plan, wie es weitergeht

    Wir eiern also schon fast 90 Jahre um das Thema herum. Das Ende dieser Geschichte werde ich selbst wohl eher nicht mehr erleben...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (754 Beiträge)

    05.05.2015 18:40 Uhr
    bereits VOR dem Bau der A5-Ausfahrt Nord hätte man die Hagsfelder
    Umgehung, kleine Lösung, bauen oder zumindest verbindlich beschließen müssen. Die Hagsfelder sollten sich diejenigen Politiker und Parteien genau anschauen, die eine bürgerfreundliche Lösung in der richtigen Reihenfolge verhindert haben, zu Gunsten einiger (einflußreicher?) Betriebe im Hagsfelder Industriegebiet. Erfahrungsgemäß hilft da nur konsequenter Wählerstimmenentzug für die "Übeltäter" und deren Parteien, ganz vorne mit dabei waren -wenn ich micht recht erinnere- der CDU-OB "Tunnel" Fenrich und einige CDU-Urgesteine, auch aus Hagsfeld.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hkm
    (196 Beiträge)

    05.05.2015 15:45 Uhr
    Kein Verständnis
    Das Karlsruher Problem ist die Bedächtigkeit. Nur keine rasche Lösungen! Das läßt sich - wie aus der BNN hervorgeht - schön erkennen an der Planung für Abstellplätze für Reisecaravans. Dauert auch bereits 15 Jahre und sicher noch (viel) länger. Nun vergleicht mal eine so umfangreiche und schwierige Lösung der Hagsfelder Verkehrsprobleme damit!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   fitcheck
    (13 Beiträge)

    05.05.2015 12:57 Uhr
    Politik
    Ist doch alles wieder Politik!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    05.05.2015 10:58 Uhr
    An Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten
    Da fehlen einem echt die Worte.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Tirak
    (564 Beiträge)

    05.05.2015 09:15 Uhr
    Solange nicht geklärt ist
    wo genau die Eisenbahntrasse verlaufen wird, so wird sich auch in Sachen Unfahrung nicht allzuviel tun, denn diese beiden Projekte sind miteinander verflochten. Wie bereits an anderer Stelle geunkt, wird es die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre für Hagsfeld keine Änderung geben. Auch der beste OB nutzt sich an solchen Bundesprojekten ab und konzentriert sich in seiner täglichen Arbeit irgendwann nur noch auf das Machbare.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.