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Karlsruhe Verbrechen in Karlsruhe: "Die Polizei hatte nie einen Maulkorb!"

"Warum habt ihr darüber nicht berichtet?" Diese Frage kennt man bei der Karlsruher Polizei nur zu gut. Nach einem Sexualdelikt im vergangenen Jahr wurde gar der Vorwurf laut, die Polizei habe das Verbrechen vertuschen wollen. Aber in welchen Fällen berichtet die Karlsruher Polizei überhaupt - und wann schweigt sie?

Es ist Abend, mit einem Mal heulen die Sirenen lauthals durch die Straße. Plötzlich ist die Polizei vor Ort, beobachtet von Anwohnern und Passanten. Am nächsten Tag vermisst so mancher allerdings einen Bericht der Karlsruher Polizei über das Beobachtete. Schnell ist dann von Vertuschung die Rede. Immer wieder wird der Vorwurf laut, die Karlsruher Polizei dürfe oder wolle zu bestimmten Vorfällen keine Meldung veröffentlichen. Vor allem in sozialen Netzwerken hält sich diese Vorstellung hartnäckig.

Eine Pflicht zur Berichterstattung gibt es nicht

Worüber die Polizei berichtet und worüber nicht, ist unter anderem im Landespressegesetz geregelt. Konkret legt das Gesetz fest, dass Behörden dazu verpflichtet sind, "Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen". Damit ist die Polizei gesetzlich lediglich zur Auskunft verpflichtet, eine Pflicht zur Berichterstattung gibt es für die Behörden nicht.

Dennoch berichtet die Karlsruher Polizei regelmäßig von Straftaten, die sich in ihrem Zuständigkeitsbereich ereignen. "Wir betreiben – wie alle Polizeidienststellen im Lande – eine aktive Berichterstattung", so ein Sprecher der Karlsruher Polizei gegenüber ka-news. Auch als Bürger könne man Anfragen an die Polizei stellen. Im Rahmen der Möglichkeiten würden diese dann schriftlich oder mündlich beantwortet, versichert der Polizeisprecher.

Dennoch berichtet die Polizei nicht über jeden Vorfall, der in Karlsruhe beobachtet wird. Grenzen werden ihr  dabei vom Landespressegesetz gesetzt. Laut diesem Gesetz darf die Polizei Auskünfte auch verweigern. So müssen die Beamten keine Auskunft geben, wenn dadurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte - was beispielsweise bei einem laufenden Verfahren der Fall sein könnte.

Zudem spielt auch der Datenschutz eine Rolle bei der Berichterstattung der Karlsruher Polizei. Die Beamten müssen keine Auskunft geben, wenn "Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde", heißt es im Landespressegesetz. Und auch über Bagatellfälle muss die Karlsruher Polizei nicht berichten, wenn der Umfang der Auskunft das zumutbare Maß überschreitet.

"Wenn Sie von keinen Straftaten lesen, dann hat es keine gegeben"

Nicht immer trifft dieses Verfahren auf Zustimmung vonseiten der Bürger. "Im vergangenen Jahr wurde uns vorgeworfen, einen Maulkorb zu haben, als wir über eine Vergewaltigung nahe der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) nicht berichteten", so der Polizeisprecher. Im Netz kursieren bis heute noch Meldungen darüber, die Karlsruher Polizei habe die Tat verschwiegen. Polizeipräsident Günther Freisleben erklärte den Vorfall unter anderem damit, dass die Pressestelle der Karlsruher Polizei nicht besetzt gewesen sei.

Den Vorwurf, die Karlsruher Polizei dürfe über bestimmte Dinge nicht berichten, weist der Sprecher auf Nachfrage von ka-news zurück: "Die Polizei hat keinen wie auch immer gearteten Maulkorb - das gab es auch damals nicht!" Gegen Anschuldigungen, die Karlsruher Polizei würde Ereignisse bewusst verschweigen, wehrte sich im vergangenen Jahr bereits Gabi Evers, Leiterin des Polizeireviers Durlach. Bei einer öffentlichen Sitzung des Durlacher Ortschaftsrats hatte die SPD-Fraktion "Angsträume" im größten Karlsruher Stadtteil angeprangert, die Freien Wähler und die Durlacher FDP hatten gar von einem Redeverbot gesprochen.

Die neue Durlacher Polizei-Chefin widersprach dem Vorwurf der FDP und der Freien Wähler vehement. Es gebe keinen Maulkorb, so Evers, der die Veröffentlichung von Verbrechen in Durlach unterdrücke. "Sie können sicher sein, dass wenn Sie von keinen Straftaten (Anm. d. Redaktion: gemeint sind Übergriffe) dieser Art lesen, es auch keine gegeben hat. Denn die Polizei hat keinen Grund, Taten zu verheimlichen".

Die Kriminalitätsstatistik der Karlsruher Polizei in der Kurzübersicht:

- Rückgang der Kriminalität in allen Landkreisen und in Pforzheim
- Enzkreis und Landkreis Calw jetzt sicherste Landkreise
- Pforzheim zweitsicherste kreisfreie Großstadt nach Heilbronn
- Rückgang beim schweren Diebstahl, beim Wohnungseinbruch um 16,2 Prozent
- Rückgang der Sexualstraftaten
- Rückgang bei Vermögens- und Fälschungsdelikten
- Rückgang der Einbruchskriminalität in Büro- und Geschäftsräume/Gaststätten

- Anstieg der Straftaten mit 1,8 Prozent  geringer als der Landestrend mit 3,8 Prozent
- Kriminalität in Karlsruhe um 8 Prozent gestiegen
- Anstieg der Rohheits- und Aggressionsdelikte; in KA einfache Eigentumskriminalität
- Betrugsfälle "Enkeltrick" von 29 auf 221 gestiegen, davon 208 Versuche
- Anstieg der Pkw-Aufbrüche um 9,9 Prozent
- Rauschgiftkriminalität mit 3.464 Fällen nahe am Zehnjahreshoch als Folge intensiver Ermittlungs-, Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen
- Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 37,6 auf 44,3 Prozent gestiegen

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Kommentare (32)
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  •   udoh
    (1886 Beiträge)

    09.08.2016 22:02 Uhr
    Die Statistik ist fast schon lustig zu lesen
    Also überall Rückgang der Straftaten bei gleichziger Erhöhung - natürlich wieder unter Durchschnitt.

    Waren das diejenigen welche die Standi für die Komsichlösung berechnet haben grinsen
    Alles irgendwie super glaubhaft.

    Doch halt, eins glaube ich schon. Es gibt keinen aufgesetzten Maulkorb. Jeder weiß auch so was "korrekt" ist. Ist ja einfach sonst wird man aus bestimmten Gruppen mindestens diffamiert - klappt schon super ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (427 Beiträge)

    09.08.2016 21:20 Uhr
    ...
    Finde es lustig wie man sich hier echauffiert weil es nicht ins Weltbild passt. Ich möchte sogar hoffen, dass die Polizei einen gewissen Maulkorb hat – man nennt es gemeinhin Ermittlung. Noch lustiger ist dass sich sog. Islamisten und rechter Mob so unheimlich ähnlich sind. Noch lustiger bzw. der Burner ist, dass recht wenige sich mal Gedanken machen was die Grundlage des IS wohl ist --- hm da wäre aber so mancher seinen Job bei Daimler los … Saudis und so, Öl (das kauft man auch mal gerne vom IS). Übrigens in Europa führt noch die IRA nebst ETA die Liga in Sachen in die Luft gesprengter Leute an – okay das waren ja auch brave gottesfürchtige Katholiken.
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  •   game.over
    (224 Beiträge)

    09.08.2016 21:34 Uhr
    Si tacuisses.....
    .
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    09.08.2016 18:37 Uhr
    Auch dieser Bericht ist in meinen Augen
    recht unnötig und leider auch unglaubwürdig.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    09.08.2016 19:14 Uhr
    Der letzte Satz
    ist äusserst glaubwürdig.
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  •   Rambazamba
    (350 Beiträge)

    09.08.2016 17:38 Uhr
    Hab ich's doch gewusst! Ha!
    Mir scheint, als warten manche Foristen nur darauf, dass etwas passiert, um genau diesen Satz zu sagen. Am besten, wenn Osteuropäer stehlen, Dunkelhäutige Frauen belästigen und sich Syrer oder Afghanen an die Gurgel gehen. Wozu? Was bringt es, darüber zu lesen und zu debattieren, wie unfähig Polizei und Presse sind? Ich würde jetzt einfach mal behaupten, dass wer sich informieren will, auch genug Informationen bekommt. Wir leben im Zeitalter des www und ka-news. ist informationstechnisch nicht der Nabel der Welt - auch wenn man hier so richtig schön vom Leder lassen kann und sich bei jeder - am besten eine der oben aufgeführten - Schandtaten so herrlich echauffieren kann. Egal wie, vom Schimpfen wird's nicht besser. Ja, ich sehe manche Entwicklungen auch mit Skepsis und weiß, dass sich etwas geändert hat, aber ich kann das ewig gleiche Geschimpfe nicht mehr hören und sehen. Und nein, Herr Rupp, ich bin nicht Ihrer Meinung, hab nur das Genöle satt.
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  •   Pflichtfeld
    (438 Beiträge)

    09.08.2016 19:59 Uhr
    Vom schimpfen wird es nicht besser,
    also Bürgerwehr, Bewaffnung oder Selbstjustiz?

    Die Lösung der Grünen (Rothvariante):

    Wenn einer mit der Axt auf Leute einschlägt, muss man nicht gleich ballern! Man könnte ihn erst mal ansprechen und eine Mediation durchführen...

    Das ganze Gutmenschentum ist einfach nur naiv und staatsfeindlich!!!
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  •   game.over
    (224 Beiträge)

    09.08.2016 21:30 Uhr
    Wenn einer mit der Axt auf Leute einschlägt, muss man nicht gleich ballern!
    Laut Käßmann soll man ihnen mit Liebe und Beten begegnen. Vorsichtshalber vielleicht noch eine Armlänge Abstand halten...
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  •   Pflichtfeld
    (438 Beiträge)

    09.08.2016 21:42 Uhr
    In Verbindung mit der Axt:
    Lieber Arm ab, als arm dran....
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    09.08.2016 18:21 Uhr
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