17  

Karlsruhe Urteil in Karlsruhe: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu

Der Schutz der Persönlichkeit ist ein hohes Gut - die Wahrheitsfindung auch. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil zu Auto-Minikameras getroffen, den sogenannten Dashcams. Das könnte eine interessante Rolle bei Prozessen nach Unfällen spielen.

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Erfolg für Kläger

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

Bislang kein eindeutiges Urteil zu Dashcams

Der Karlsruher Richterspruch wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Der Automobilclub ADAC hatte schon zuvor dafür plädiert, kurze "anlassbezogene" Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Der Datenschutz solle hingegen dann überwiegen, wenn "Hilfssheriffs" wahllos filmten, um Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. In diese Richtung argumentiert schon länger auch der Verkehrsgerichtstag.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (17)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    15.05.2018 21:35 Uhr
    Wie ist das
    technisch gelöst? Merkt die Kamera eine bestimmte (einstellbare) Verzögerung oder ist die mit einem weiteren Gerät gekoppelt welches ein entsprechendes Signal sendet?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   bud
    (46 Beiträge)

    16.05.2018 07:33 Uhr
    Beschleunigungssensor
    Das ist mit einem Beschleunigungssensor gelöst, der auf hartes Bremsen bzw. abrupte Bewegungen reagiert. Oft kann die Auslöseverzögerung eingestellt werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FinnMcCool
    (500 Beiträge)

    15.05.2018 12:21 Uhr
    Zulässigkeit
    Ich bin dafür, dass Aufnahmen zur Beweisführung bei einem Unfall herangezogen werden dürfen. Allerdings wenn es um Anzeigen eines "normalen Verkehrsverstosses" geht, dass dies ausgeschlossen werden muss. Wenn ich ein Stopp-Schild überfahre, dann darf dies nicht anhand von Dashcam-Aufnahmen sanktioniert werden. Wenn ich dabei einen Unfall verursache, dann muss eine Aufnahme verwertet werden können, und nicht erst vor Gericht, sondern auch schon durch die Polizei.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   andip
    (10962 Beiträge)

    15.05.2018 15:53 Uhr
    Das geht doch aus dem Urteil hervor
    " Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen"
    Es ging hier ausschliesslich um Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner, nicht um irgendwelche Verstösse gegen Verkehrsregeln.
    Dafür wären Strafgerichte zuständig, also ein ganz anderer Bereich. Und dort sind private Filmaufnahmen als Beweis, insbesondere durch selbsternannte Hilfssheriffs, weiterhin unzulässig.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   auchmalsenfdazu
    (3204 Beiträge)

    15.05.2018 13:05 Uhr
    hmmm
    grundsätzlich stimme ich dir zu.

    Aber wie definiert man "normalen Verkehrsverstoss" ?

    Ist z.B. Nötigung OK, wenn daraus kein Unfall entsteht ?
    Da muss die Gesetzgebung jetzt eine klare Linie schaffen, nicht dass die Gerichte sich zukünftig mit tausenden von Bagatelldelikten aus Dashcamaufnahmen rumschlagen müssen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    15.05.2018 15:13 Uhr
    Und genau
    letzteres ist eigentlich das grösste und einzige Problem bei der Sache.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (12092 Beiträge)

    15.05.2018 20:14 Uhr
    !
    Mir wäre für den alltäglichen Kleinkram die Zeit zu schade, aber bei gefährdendem Verhalten ggü. mir täte der Spaß aufhören und ich würde Dashcam-Videos, auf denen ich meine durchradelten Landschaften zur späteren Erbauung im Seniorenheim aufnahm, gnadenlos auch für Anzeigen verwenden ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.