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Karlsruhe Urteil in Karlsruhe: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu

Der Schutz der Persönlichkeit ist ein hohes Gut - die Wahrheitsfindung auch. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil zu Auto-Minikameras getroffen, den sogenannten Dashcams. Das könnte eine interessante Rolle bei Prozessen nach Unfällen spielen.

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Erfolg für Kläger

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

Bislang kein eindeutiges Urteil zu Dashcams

Der Karlsruher Richterspruch wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Der Automobilclub ADAC hatte schon zuvor dafür plädiert, kurze "anlassbezogene" Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Der Datenschutz solle hingegen dann überwiegen, wenn "Hilfssheriffs" wahllos filmten, um Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. In diese Richtung argumentiert schon länger auch der Verkehrsgerichtstag.

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Kommentare (17)
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  •   santana
    (921 Beiträge)

    15.05.2018 22:51 Uhr
    Thema Datenschutz
    Wie sieht es da bei den installierten Kameras z.B. auf öffentlichen Plätzen oder in der Straba aus? Verstoßen die nicht gegen "datenrechtliche Bestimmungen"? Aber wegen den dashcams, die möglicher Weise rein zufällig eine Oma beim Überqueren der Straße mit aufgenommen haben, wird so ein Theater gemacht.
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  •   betablocker
    (2351 Beiträge)

    16.05.2018 00:22 Uhr
    Mal ganz abgesehen
    von der elektronischen Spur die heute fast jeder völlig bedenkenlos überall hinterlässt. Dein Handy ist ortbar, es kann dich abhören, der Autohersteller weiss in Echtzeit was deine Karre grad macht (und vermutlich auch was darin gesprochen wird), die Bank weiss wofür du das Geld ausgibst, das sie dir eigentlich für die Wohnungsrenovierung gegeben haben. Einiges kann man mit mehr oder weniger grossem Aufwand verhindern, aber nicht alles. Wichtig ist, dass einem das bewusst ist, dann muss man sich nämlich über solche Lächerlichkeiten wie Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht mehr aufregen.
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  •   santana
    (921 Beiträge)

    16.05.2018 00:41 Uhr
    Bei meiner Karre
    kann ich aber einstellen, dass keine aktuellen Daten während der Fahrt gesendet werden. Und übrigens, ich rege mich nicht über Videoüberwachung im öffentlich Raum auf, sondern habe nur gefragt, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. grinsen
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  •   betablocker
    (2351 Beiträge)

    16.05.2018 07:50 Uhr
    Habe
    auch nicht dich gemeint, das war jetzt eher so allgemein. grinsen

    Du kannst das natürlich bei deinem Auto einstellen, aber weisst du ob es das dann auch wirklich NICHT macht? Das sind so die Feinheiten. Also Vertrauen hätte ich da mal grundsätzlich keines. Hier hat sich ja auch still und heimlich ein Wandel vollzogen. Früher war immer alles auf 'OFF'. Funktionen die du haben wolltest musstest du auf 'ON' stellen. Heute ist es umgekehrt, du musst unerwünschte Funktionen aktiv abschalten. Und das ist ja oft so versteckt und so kompliziert, dass man es teilweise gar nicht erst findet oder irgendwann genervt aufgibt. Und eine Kontrolle hast du nicht mehr, denn nur wenn etwas nicht funktioniert bemerkst du das auch.
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  •   betablocker
    (2351 Beiträge)

    16.05.2018 07:54 Uhr
    Also
    als nicht digital native (wie man so schön sagt) bist du echt der Mops, es sei denn du investierst Unmengen Zeit in solche Dinge. Und die digital natives kennen den anderen Zustand gar nicht und machen sich auch keine Gedanken drüber.
    So wie Kinder die jetzt eingeschult werden keinen anderen deutschen Meister kennen als Bayern...
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  •   FG1961
    (154 Beiträge)

    15.05.2018 19:09 Uhr
    Eine gute Dashcam
    erkennt den drohenden Crash (Vollbremsung) und speichert die Videosequenz.
    Ansonsten wird das Video immer wieder überschreiben.
    Technisch ist vieles machbar.
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  •   heikoka
    (295 Beiträge)

    15.05.2018 15:56 Uhr
    Rechtskauderwelsch
    was bedeutet denn nun "Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig".

    Wenn ich eine "UnfallDashCam" habe die immer den Speicher überschreibt und nur die letzten 30 sek vor und nach einem registrierten Crash aufzeichnet ist das dann OK ?
    Ist es denn nun verboten so eine Kamera überhaupt zu haben oder muß jemand nachweisen, daß ich wirklich damit gefilmt habe ?
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  •   Graf_von_Felsenstein
    (179 Beiträge)

    16.05.2018 16:06 Uhr
    Man muss unterscheiden
    Der BGH hat nicht darüber entschieden ob und wie Aufzeichnungen erstellt werden dürfen. Er hat lediglich entschieden, dass Aufzeichnungen, wenn sie denn einmal vorhanden sind, als Beweismittel unter bestimmten Umständen zugelassen werden können/müssen.

    agvf
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  •   betablocker
    (2351 Beiträge)

    15.05.2018 16:47 Uhr
    Genau,
    und jetzt wäre noch zu klären wie die Kamera den Crash überhaupt erkennt. Denn sie läuft ja weiter und würde dann nach 30 Sekunden den Crash überschreiben. Wenn dir grad einer reingefahren ist denkst du vielleicht an was anderes als daran die Kamera abzuschalten oder ihr irgendwie mitzuteilen, dass sie weiterlaufen soll ohne zu löschen. Denn das Geschehen nach dem Unfall kann ja auch recht interessant sein und wenn es nur ordentlich Klicks auf deinem yt-Kanal bringt. grinsen
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  •   Smartraver
    (7555 Beiträge)

    15.05.2018 20:44 Uhr
    Crashsensor
    Also meine hat u.a. einen Crashsensor der bei einem Unfall die letzten Minuten speichert und die Daten nicht wie sonst überschrieben werden. Die kann man nur von Hand löschen. Außerdem kann man einstellen in welcher Taktung nicht ununterbrochen aufgenommen wird. Also eine oder drei Minuten Sequenzen die aber fortlaufend sind bis Speicherkarte voll. Dann wird überschrieben.
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