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Karlsruhe Überstunden und Überbelegung: Karlsruher Knast platzt aus allen Nähten

Immer wieder ist die kritische Situation in den baden-württembergischen Gefängnissen Thema von Politik und Öffentlichkeit. Und auch Karlsruhe ist von der Situation betroffen.

Unlängst wandte sich die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten mit einem drastischen Appell an die Landesregierung: Die Lage sei gefährlich und inakzeptabel – der konstante Mangel an Personal und Haftplätzen sorge dafür, dass "die Uhr im Strafvollzug auf fünf nach zwölf steht", so Alexander Schmid, der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten.

In einer Situation wie der bestehenden sei die Resozialisierung der Inhaftierten fast unmöglich, zudem gefährde man die Sicherheit der Gefangenen und der JVA Bediensteten, so Schmid weiter. Von 800 fehlenden Haftplätzen und 300 fehlenden Strafvollzugsbediensteten ist derzeit allein in Baden-Württemberg die Rede, und das bei einer konstant steigenden Gefangenenzahl. Selbst Justizminister Guido Wolf gibt mittlerweile zu, dass die Gefängnisse im Land chronisch überbelegt sind.

Die Karlsruher JVA ist überbelegt

Auch in der Region ist das nicht anders. Etwas entspannter sei die Lage in der JVA Bruchsal zwar, so der Verwaltungsleiter Dietmar Lamberth im Gespräch mit ka-news, dies aber vor allem, weil es bei der JVA in Bruchsal um eine so genannte Langstrafenanstalt handle, die von der Überbelegung generell nicht so betroffen sei, wie Gefängnisse, die auch Untersuchungshäftlinge aufnehmen. "Aber die Probleme sind im ganzen Land spürbar", so Lamberth weiter. "Und wir sind hier bestimmt keine Insel der Glückseligkeit, allerdings gibt es in Bruchsal keine derart extreme Überbelegung."

Anders in der JVA Karlsruhe: Dort gibt es auch Untersuchungshäftlinge und die Probleme Personalmangel und Überbelegung machen sich deshalb deutlich bemerkbar. "Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist seit Jahren stark überbelegt. Wir versuchen dem beispielsweise durch Verlegungen in die JVA Offenburg oder durch Vermittlung der Aufsichtsbehörde in andere Anstalten entgegen zu wirken", erklärt Norbert Schmidt, der Verwaltungsleiter Justizvollzugsanstalt Karlsruhe.

Überstunden und Verständigungsprobleme

Es gebe auch Doppelbelegung von Einzelzellen, grundsätzlich aber nur mit dem Einverständnis der Gefangenen. "Falls ein Gefangener Einzelunterbringung wünscht und vollzugliche Gründe dem nicht entgegenstehen, kommen wir dem Wunsch innerhalb vertretbarer Zeit nach", so Schmidt weiter. "Nach unserer Beobachtung ist es bisher nicht zu vermehrten, klar erkennbaren Konflikten, die auf Religion und/oder ethnischen Probleme zurückzuführen sind, gekommen", so der Verwaltungsleiter der JVA Karlsruhe.

Die Überbelegung führt aber natürlich zu einer Mehrbelastung der Bediensteten, die sich in einer nicht unbeträchtlichen Überstundenzahl niederschlägt, sagt er. "Wir wollen außerdem das Angebot im Haus gerne erhöhen. Auch dadurch entsteht ein Personalmehrbedarf", beschreibt Schmidt die gegenwärtige Situation.

Bundesgerichtshof hat auch Auswirkungen auf Karlsruhe JVA

Die Anforderung an das Personal habe sich auch durch die wachsende Sprachbarriere erhöht: "Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist hauptsächlich für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständig. Die Anzahl der Insassen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, liegt in diesem Bereich schon immer höher als im Strafhaftbereich. Durch die Zuwanderung der letzten Jahre hat sich diese Zahl nochmals erhöht. Aktuell sind es 63 Prozent", berichtet Schmidt. Die Verständigung sei oftmals sehr schwer.

Zu einer Mehrbelastung habe auch die Schließung von Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren geführt. "Karlsruhe ist zudem auch Sitz des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof. Deren Verfahren haben natürlich auch Einfluss auf die steigende Belastung der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe", so Nobert Schmidt abschließend.

Neue Stellen werden geschaffen

Abhilfe schaffen sollen Neubaumaßnahmen wie in Stuttgart, so Justizminister Wolf, und 67 neue Stellen im Strafvollzug, die die Landesregierung bereits geschaffen habe, 151 seien zudem im Regierungsentwurf des neuen Haushalts eingeplant. Weniger als die Gewerkschaft fordert, aber dennoch ein erster Schritt, wie Wolf findet.

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Kommentare (21)
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  •   Normalbuerger
    (170 Beiträge)

    10.11.2017 11:11 Uhr
    Natürlich haben Gefangene
    Wünsche frei. Sind ja auch Opfer der Justiz.
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  •   Chartist
    (245 Beiträge)

    10.11.2017 08:21 Uhr
    dazu passend der aktuelle Artikel von Fleischhauer
    Pass verlegt, Aufenthalt garantiert
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  •   Wendland
    (135 Beiträge)

    10.11.2017 10:13 Uhr
    Lese den Artikel....
    ... und revidiere Deine Meinung.
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  •   timo
    (2961 Beiträge)

    10.11.2017 09:50 Uhr
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
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  •   hajmo
    (3830 Beiträge)

    10.11.2017 08:57 Uhr
    Das ist doch schon lange bekannt
    So läuft es schon seit Jahren. Kaum einer aus dem Maghreb hat einen Pass, bzw. gibt dann seinen richtigen Namen oder Herkunftsort an. D<a werden bewusst falsche Angaben gemacht und der Staat lässt sich das gefallen. Ist doch klar, dass man vor solch einem Staat keinen Respekt hat.

    Alle diese Herkunftsstaaten sind froh, dass sie diese Leutchen los haben und weigern sich sie zurückzunehmen. Auf der anderen Seite kassieren sie Entwicklungshilfe in Millionen Höhe. Da sollte man doch einfach mal den Geldhahn zudrehen - aber das trauen sich unsere Politiker ja nicht. Hauptsache Harmonie!
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  •   Chartist
    (245 Beiträge)

    10.11.2017 07:52 Uhr
    deutlicher geht es nicht
    "Resozialisierung der Inhaftierten fast unmöglich" // "die Gefängnisse im Land chronisch überbelegt sind" // "Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist seit Jahren stark überbelegt" // "die wachsende Sprachbarriere" // "Die Anzahl der Insassen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist - Aktuell sind es 63 Prozent" // "Durch die Zuwanderung der letzten Jahre hat sich diese Zahl nochmals erhöht" // "Die Verständigung sei oftmals sehr schwer"

    Wer den Fehler findet, darf ihn behalten
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  •   md47
    (838 Beiträge)

    10.11.2017 10:10 Uhr
    Einzelzimmer in einem Krankenhaus
    kann sich nur jemand leisten der gut bei Kasse ist, oder eine Versicherung abgeschlossen hat.Aber bei Straffälligen stehen "auf Wunsch" Einzelzimmer bereit? Wer soll das noch begreifen.
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  •   arbeitstier
    (1545 Beiträge)

    10.11.2017 08:35 Uhr
    Hey...
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

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