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Karlsruhe Überstunden und Überbelegung: Karlsruher Knast platzt aus allen Nähten

Immer wieder ist die kritische Situation in den baden-württembergischen Gefängnissen Thema von Politik und Öffentlichkeit. Und auch Karlsruhe ist von der Situation betroffen.

Unlängst wandte sich die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten mit einem drastischen Appell an die Landesregierung: Die Lage sei gefährlich und inakzeptabel – der konstante Mangel an Personal und Haftplätzen sorge dafür, dass "die Uhr im Strafvollzug auf fünf nach zwölf steht", so Alexander Schmid, der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten.

In einer Situation wie der bestehenden sei die Resozialisierung der Inhaftierten fast unmöglich, zudem gefährde man die Sicherheit der Gefangenen und der JVA Bediensteten, so Schmid weiter. Von 800 fehlenden Haftplätzen und 300 fehlenden Strafvollzugsbediensteten ist derzeit allein in Baden-Württemberg die Rede, und das bei einer konstant steigenden Gefangenenzahl. Selbst Justizminister Guido Wolf gibt mittlerweile zu, dass die Gefängnisse im Land chronisch überbelegt sind.

Die Karlsruher JVA ist überbelegt

Auch in der Region ist das nicht anders. Etwas entspannter sei die Lage in der JVA Bruchsal zwar, so der Verwaltungsleiter Dietmar Lamberth im Gespräch mit ka-news, dies aber vor allem, weil es bei der JVA in Bruchsal um eine so genannte Langstrafenanstalt handle, die von der Überbelegung generell nicht so betroffen sei, wie Gefängnisse, die auch Untersuchungshäftlinge aufnehmen. "Aber die Probleme sind im ganzen Land spürbar", so Lamberth weiter. "Und wir sind hier bestimmt keine Insel der Glückseligkeit, allerdings gibt es in Bruchsal keine derart extreme Überbelegung."

Anders in der JVA Karlsruhe: Dort gibt es auch Untersuchungshäftlinge und die Probleme Personalmangel und Überbelegung machen sich deshalb deutlich bemerkbar. "Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist seit Jahren stark überbelegt. Wir versuchen dem beispielsweise durch Verlegungen in die JVA Offenburg oder durch Vermittlung der Aufsichtsbehörde in andere Anstalten entgegen zu wirken", erklärt Norbert Schmidt, der Verwaltungsleiter Justizvollzugsanstalt Karlsruhe.

Überstunden und Verständigungsprobleme

Es gebe auch Doppelbelegung von Einzelzellen, grundsätzlich aber nur mit dem Einverständnis der Gefangenen. "Falls ein Gefangener Einzelunterbringung wünscht und vollzugliche Gründe dem nicht entgegenstehen, kommen wir dem Wunsch innerhalb vertretbarer Zeit nach", so Schmidt weiter. "Nach unserer Beobachtung ist es bisher nicht zu vermehrten, klar erkennbaren Konflikten, die auf Religion und/oder ethnischen Probleme zurückzuführen sind, gekommen", so der Verwaltungsleiter der JVA Karlsruhe.

Die Überbelegung führt aber natürlich zu einer Mehrbelastung der Bediensteten, die sich in einer nicht unbeträchtlichen Überstundenzahl niederschlägt, sagt er. "Wir wollen außerdem das Angebot im Haus gerne erhöhen. Auch dadurch entsteht ein Personalmehrbedarf", beschreibt Schmidt die gegenwärtige Situation.

Bundesgerichtshof hat auch Auswirkungen auf Karlsruhe JVA

Die Anforderung an das Personal habe sich auch durch die wachsende Sprachbarriere erhöht: "Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist hauptsächlich für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständig. Die Anzahl der Insassen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, liegt in diesem Bereich schon immer höher als im Strafhaftbereich. Durch die Zuwanderung der letzten Jahre hat sich diese Zahl nochmals erhöht. Aktuell sind es 63 Prozent", berichtet Schmidt. Die Verständigung sei oftmals sehr schwer.

Zu einer Mehrbelastung habe auch die Schließung von Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren geführt. "Karlsruhe ist zudem auch Sitz des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof. Deren Verfahren haben natürlich auch Einfluss auf die steigende Belastung der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe", so Nobert Schmidt abschließend.

Neue Stellen werden geschaffen

Abhilfe schaffen sollen Neubaumaßnahmen wie in Stuttgart, so Justizminister Wolf, und 67 neue Stellen im Strafvollzug, die die Landesregierung bereits geschaffen habe, 151 seien zudem im Regierungsentwurf des neuen Haushalts eingeplant. Weniger als die Gewerkschaft fordert, aber dennoch ein erster Schritt, wie Wolf findet.

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Kommentare (21)
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  •   Fizzy_Bubblech
    (386 Beiträge)

    10.11.2017 11:54 Uhr
    äh, ja...
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   ALFPFIN
    (5676 Beiträge)

    10.11.2017 09:21 Uhr
    Vorschlag
    Die 598 Abgeordneten in Berlin rücken zusammen, die jeweiligen Zuarbeiter/innen müssen nicht alle ein Büro haben, die können auch in einem Büro mit dem Abgeordneten sitzen. Die frei werden Räume werden umfunktioniert. Die Abgeordneten könnten dann direkt Kontakt mit den Einsitzenden aufnehmen, damit hätten sie wenigstens einmal Praxisbezug und zwar ungeachtet der Nationalität. Ich denke in Berlin sind die Knastplätze auch rar.
    Und in den Länderparlamenten könnte man genau so verfahren.
    Ich weiß, das sind unerfüllbare Wunschträume. Wir müssen die einen und die anderen bezahlen. Da dürfen wir doch auch einmal Forderungen stellen.

    Ansonsten möchte ich allen zurufen, egal welche Nationalität die Insassen haben, auch den einheimischen Straftätern, haltet euch an die Gesetze, dann müsst ihr auch nicht in den Knast. Und wenn das keine bequemen Mittelklasse Unterkünfte sind, mein Mitleid hält sich in Grenzen.
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  •   santana
    (789 Beiträge)

    10.11.2017 11:53 Uhr
    Wenn es nur 598 Abgeordnete wären,
    es sind aber 709, weil die AFD hinzu gekommen ist.
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  •   ALFPFIN
    (5676 Beiträge)

    10.11.2017 13:23 Uhr
    Danke
    für die Richtigstellung. grinsen
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  •   Mondgesicht
    (1566 Beiträge)

    10.11.2017 13:13 Uhr
    Nein,
    es sind über 700, weil die CSU und die CDU viele Überhangmandate produziert haben. Bedingt durch ihr schwaches Wahlergebnis und die in Bayern und BW prozentual "zu viel" erhaltenen Direktmandate.
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  •   maehdrescher
    (610 Beiträge)

    10.11.2017 09:07 Uhr
    63 Prozent
    Eine geeignete Person mit spezifischem Fachwissen möge doch bitte den anderen Usern erläutern, ob das so tatsächlich stimmen kann.

    Das ist jetzt hoffentlich AGB-konform.
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  •   haku
    (3794 Beiträge)

    10.11.2017 08:55 Uhr
    Fake News
    Kann gar nicht sein. Nach einhelliger Aussage von Foristen hier, wenn über Kriminalfälle berichtet wird, haben wir eine Kuscheljustiz und jeder bekommt heutzutage ein DuDuDu und wahlweise eine Karibikkreuzfahrt. In den Knast kommt doch heute keiner mehr.
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  •   maehdrescher
    (610 Beiträge)

    10.11.2017 08:51 Uhr
    63 Prozent
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Svetogor
    (42 Beiträge)

    10.11.2017 08:39 Uhr
    Falls ein Gefangener Einzelunterbringung wünscht
    Geht's noch?

    Haben die Gefangenen jetzt Wünsche frei, oder was?

    Ist ja wie im Märchen mit der Guten Fee.
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  •   andip
    (8210 Beiträge)

    10.11.2017 15:32 Uhr
    Lies mal
    "Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist hauptsächlich für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständig."
    U-Häftlinge haben ihren Prozess noch vor sich, und gelten daher als unschuldig, was sich später sogar als richtig herausstellen könnte.
    Daher werden/müssen die auch anders behandelt werden als die, die als bereits verurteilte Straftäter einsitzen.
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