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Karlsruhe Streit um neue Moschee: Mentrup wirft Karlsruher CDU Populismus vor

Wo wird die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in Karlsruhe künftig beten? Über diese Frage wird in der Fächerstadt seit 2013 diskutiert. Die Karlsruher CDU attackiert nun die Stadt. Sie wirft der Verwaltung vor, im Geheimen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für einen Neubau festzumachen. Oberbürgermeister Frank Mentrup findet dazu klare Worte - vor allem für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.

Wer in Karlsruhe in einem muslimischen Gotteshaus beten möchte, findet hierfür insgesamt neun Moscheen und zwei Gebetsräume. Zwei der Räumlichkeiten gehören der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe, die Zentralmoschee befindet sich derzeit noch in der Käppelestraße in der Oststadt. Doch die Ditib-Gemeinde wünscht sich ein größeres, repräsentativeres Gebäude.

Grund hierfür ist die wachsende Gemeinde, die in den provisorischen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend Platz findet. Es folgte eine Bauanfrage bei der Stadt, Podiumsdiskussionen, eine Moschee-Ausstellung sowie ein Kulturfest in der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe. 2013 landete das Thema auf der Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats.

Karlsruher CDU wirft Stadt Geheimhaltung vor

Fest steht, dass die neue Moschee in Karlsruhe gebaut werden soll - nur wo, darauf konnte man sich bislang noch nicht einigen. Die Ditib-Gemeinde äußerte den Wunsch, auf ihrem Grundstück in der Oststadt zu bauen, die Stadt machte indes deutlich, dass in Gewerbegebieten keine  religiösen Gebäude vorgesehen seien. Eine Alternative schien gefunden: Ein städtisches Gelände im Karlsruher Stadtteil rückte 2016 in die engere Auswahl. Im März habe man mit das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht, der Ältestenrat der Stadt wurde wenig später hinzugezogen.

Nun hat eine Pressemitteilung des Stadtverbands der CDU die Diskussion ordentlich aufgewirbelt. In einer Pressemitteilung äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther deutliche Kritik an der "geplanten Großmoschee" in Karlsruhe. Es sei eine Moschee mit vier Minaretten auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände nahe des Mühlburger Bahnhofs geplant, die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Ditib seien bereits weit fortgeschritten. "Schon im Herbst 2016 soll der Gemeinderat entscheiden", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

Zusammen mit der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, der die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Karin Wiedemann und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Maier forderte Wellenreuther mehr Transparenz von der Stadt. Die CDU-Politiker werfen der Stadt Geheimhaltung vor.

"Hier wird mit Ängsten gearbeitet!"

Bei einem Pressetermin am Dienstag fand Oberbürgermeister Frank Mentrup zur Kritik deutliche Worte. Der Vorwurf, die Stadt würde ein Grundstück ohne Beteiligung der Bürger vergeben, sei Blödsinn, so das Stadtoberhaupt. Grundsätzlich wäre vor einem solchen Vorhaben immer ein Bebauungsplan notwendig und damit auch eine öffentliche Beteiligung.

Die Fraktionsvorsitzenden - auch Herr Pfannkuch von der CDU - seien über die Pläne informiert worden, unter anderem von Ditib selbst. "Ich empfinde es gelinde gesagt als unverschämt, dass die CDU an die Öffentlichkeit tritt und von Geheimverhandlungen spricht", so Mentrup beim Pressetermin weiter. Die CDU habe an dieser Stelle das Vertrauen der Beteiligten missbraucht, während sich die Ditib-Gemeinde an die vereinbarten Spielregeln gehalten habe. Vorerst liegen die Gespräche nun erst einmal auf Eis und soll "zu angemessener Zeit" weitergeführt werden.

Auch für die CDU und insbesondere für Ingo Wellenreuther findet Mentrup klare Worte: Dieser nutze das Thema für die eigene populistische Profilierung: "Hier wird mit Ängsten statt mit sachlichen Informationen gearbeitet", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen zur CDU sei nach dieser Pressemitteilung erheblich gestört. Das Verhalten der Karlsruher CDU wertet Mentrup als Affront.

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  •   Pflichtfeld
    (438 Beiträge)

    17.08.2016 06:02 Uhr
    Zudem muss auch bei aller Religionsfreiheit...
    ...dies im Rahmen unseres Grundgesetzes stattfinden. Separate Gebetsräumlichkeiten, um Frauen und Männer zu trennen, widerspricht m. E. unserem GG.
    Die Einhaltung unserer Gesetze, besonders die Gleichberechtigung von Mann und Frau, muss mit allen Mitteln durchgesetzt und offensichtliche Abweichungen sanktioniert werden!
    Wer die Spielregeln des GG nicht einhalten möchte, kann in z. B. wieder in das Land zurückwandern, die die DITIB von politischer Seite beeinflusst! - Da könnte man dann auch die Weltgrößte Moschee bauen.
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  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    17.08.2016 13:50 Uhr
    gute Idee
    und die römischen Katholen gelich mit verbieten, weil dort Frauen nicht fürs Priesteramt zugelassen sind, Andersgläubige als Arbeitskräfte abgelehnt werden dürfen usw.

    Und wenn wir schon dabei sind, die Religionen insgesamt verbieten wäre sicherlich auch toll. Es wird sich immer etwas finden. Autofahren würde ich auch verbieten. Allein in Deutschland gibt es täglich zehn Verkehrstote - ganz ohne terroristischen Hintergrund.

    Vielleicht können aber alle, die sich einen intoleranten Staat wünschen auf einen Trumpel-Wahlsieg hoffen und in die USA auswandern. Oder sonst wohin. Saudi Arabien ist da auch nicht schlecht - wenn man die Religion weg denkt. Oder China. Auswahl gäbe es genug, mir gefällt hingegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik und deshalb bin ich auch als "Heide" für Religionsfreiheit.
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  •   Pflichtfeld
    (438 Beiträge)

    17.08.2016 21:53 Uhr
    Stern ist von mir!
    Die Katholiken könnten sich auch mal reformieren und auch weibliche Priester und Ehe zulassen.
    Da haben Sie recht! Also alle Religionen verbieten und zur Privatangelegenheit erklären!
    Wieviele Menschen sind im Namen von Religionen bzw. deren Unterstützung, getötet worden?!?!
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  •   udoh
    (1893 Beiträge)

    16.08.2016 20:48 Uhr
    Das mit dem Bürgerentscheid ob gebaut werden darf finde ich gut
    Da braucht man nur noch ein paar Unterschriften um Mentrup zu überzeugen. Oder er macht einen auf Fenrich und verbietet eine Abstimmung zur Abstimmung..
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    16.08.2016 23:30 Uhr
    Ein Bürgerentscheid
    läge bei 85% plusminus fünf dagegen.
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  •   Mondgesicht
    (2493 Beiträge)

    16.08.2016 21:16 Uhr
    Könnte man nicht verbieten
    Witzerweise hat ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeiten für Bürgerbegehren erweitert.

    Waren früher keine Bürgerbegehren mehr möglich, wenn erst einmal das Bebauungsplanverfahren eingeleitet war, gilt seit Ende 2015, dass auch noch gegen den Aufstellungsbeschluss ein Begehren eingereicht werden kann. Kommen genügend Unterschriften zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    16.08.2016 23:00 Uhr
    Also
    Nix wie los und Unterschriften sammeln.
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  •   Mondgesicht
    (2493 Beiträge)

    16.08.2016 21:17 Uhr
    Korrektur
    "witzigerweise" heißt das selbstverständlich.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    16.08.2016 20:22 Uhr
    Satz 1
    stimme ich zu. Streichen.
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  •   Karlsruhe1715
    (33 Beiträge)

    16.08.2016 20:03 Uhr
    Karlsruher OB
    Um die 2750 Moscheen gibt es in Deutschland,das sind doch mehr als genug.Davon sind 9 Moscheen in Karlsruhe eingetragen.(https://www.moscheesuche.de/moschee/stadt/Karlsruhe/5985)Warum Herr Karlsruher OB müssen es noch mehr sein?obwohl jetzt schon über 90 Moscheen hierzulande vom Verfassungsschutz überwacht werden (http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/islamismus-verfassungschutz-90-moscheen-beobachtung-extremisten-hans-georg-maassen)haben Sie den Mut die überwältigende Mehrheit der Karlsruher so zu verärgern das ich Ihre Wiederwahl als karlsruher OB skeptisch sehe.Bürgerentscheid würde meine Meinung bestätigen.Sie Herr Frank Mentrup (SPD)sollten wissen,mehr Moscheen mehr AFD-ler.Muslime werden Sie bejubeln.Ich Karlsruher und die Karlsruher wo ich kenne und das sind nicht wenige sind von Ihnen als OB in Ihrem Handeln entäuscht.
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