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Karlsruhe Streit um neue Moschee: Mentrup wirft Karlsruher CDU Populismus vor

Wo wird die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in Karlsruhe künftig beten? Über diese Frage wird in der Fächerstadt seit 2013 diskutiert. Die Karlsruher CDU attackiert nun die Stadt. Sie wirft der Verwaltung vor, im Geheimen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für einen Neubau festzumachen. Oberbürgermeister Frank Mentrup findet dazu klare Worte - vor allem für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.

Wer in Karlsruhe in einem muslimischen Gotteshaus beten möchte, findet hierfür insgesamt neun Moscheen und zwei Gebetsräume. Zwei der Räumlichkeiten gehören der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe, die Zentralmoschee befindet sich derzeit noch in der Käppelestraße in der Oststadt. Doch die Ditib-Gemeinde wünscht sich ein größeres, repräsentativeres Gebäude.

Grund hierfür ist die wachsende Gemeinde, die in den provisorischen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend Platz findet. Es folgte eine Bauanfrage bei der Stadt, Podiumsdiskussionen, eine Moschee-Ausstellung sowie ein Kulturfest in der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe. 2013 landete das Thema auf der Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats.

Karlsruher CDU wirft Stadt Geheimhaltung vor

Fest steht, dass die neue Moschee in Karlsruhe gebaut werden soll - nur wo, darauf konnte man sich bislang noch nicht einigen. Die Ditib-Gemeinde äußerte den Wunsch, auf ihrem Grundstück in der Oststadt zu bauen, die Stadt machte indes deutlich, dass in Gewerbegebieten keine  religiösen Gebäude vorgesehen seien. Eine Alternative schien gefunden: Ein städtisches Gelände im Karlsruher Stadtteil rückte 2016 in die engere Auswahl. Im März habe man mit das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht, der Ältestenrat der Stadt wurde wenig später hinzugezogen.

Nun hat eine Pressemitteilung des Stadtverbands der CDU die Diskussion ordentlich aufgewirbelt. In einer Pressemitteilung äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther deutliche Kritik an der "geplanten Großmoschee" in Karlsruhe. Es sei eine Moschee mit vier Minaretten auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände nahe des Mühlburger Bahnhofs geplant, die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Ditib seien bereits weit fortgeschritten. "Schon im Herbst 2016 soll der Gemeinderat entscheiden", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

Zusammen mit der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, der die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Karin Wiedemann und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Maier forderte Wellenreuther mehr Transparenz von der Stadt. Die CDU-Politiker werfen der Stadt Geheimhaltung vor.

"Hier wird mit Ängsten gearbeitet!"

Bei einem Pressetermin am Dienstag fand Oberbürgermeister Frank Mentrup zur Kritik deutliche Worte. Der Vorwurf, die Stadt würde ein Grundstück ohne Beteiligung der Bürger vergeben, sei Blödsinn, so das Stadtoberhaupt. Grundsätzlich wäre vor einem solchen Vorhaben immer ein Bebauungsplan notwendig und damit auch eine öffentliche Beteiligung.

Die Fraktionsvorsitzenden - auch Herr Pfannkuch von der CDU - seien über die Pläne informiert worden, unter anderem von Ditib selbst. "Ich empfinde es gelinde gesagt als unverschämt, dass die CDU an die Öffentlichkeit tritt und von Geheimverhandlungen spricht", so Mentrup beim Pressetermin weiter. Die CDU habe an dieser Stelle das Vertrauen der Beteiligten missbraucht, während sich die Ditib-Gemeinde an die vereinbarten Spielregeln gehalten habe. Vorerst liegen die Gespräche nun erst einmal auf Eis und soll "zu angemessener Zeit" weitergeführt werden.

Auch für die CDU und insbesondere für Ingo Wellenreuther findet Mentrup klare Worte: Dieser nutze das Thema für die eigene populistische Profilierung: "Hier wird mit Ängsten statt mit sachlichen Informationen gearbeitet", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen zur CDU sei nach dieser Pressemitteilung erheblich gestört. Das Verhalten der Karlsruher CDU wertet Mentrup als Affront.

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  •   Pflichtfeld
    (438 Beiträge)

    16.08.2016 21:28 Uhr
    Fortsetzung...
    ....

    Möge Allah jene segnen, die euch großgezogen haben, und ebenso gesegnet seien alle jene, die in Armut hierherzogen, bloß mit einem Koffer ausgestattet, aber die Herzen reich gefüllt mit ihrem Glauben [dem Islam].

    Wie heilig waren diese Menschen, die hierherkamen und die Saat legten, welche nunmehr, mit Allahs Hilfe, zu einem großen Baum der Gerechtigkeit mitten in Europa heranwächst. Niemand wird in der Lage sein, dies [den Islam] aufzuhalten.”
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  •   jimmg
    (411 Beiträge)

    16.08.2016 20:54 Uhr
    Nein
    .. einfach Nein - nicht noch mehr .... es reicht ---- Toleranz ja... aber irgendwann ist Schluss.... bin keiner der mit der rechten "Ecke" was zu tun hat... aber ..es reicht... langsam... oder wird man wirklich gezwungen in Zukunft Leute Wählen zu müssen die mich als Bürger besser vertreten... Herr M. -> sie versagen und bringen Menschen wie mich dazu - zu überlegen ... Parteien zu Wählen die ich früher nie gewählt hätte...Sie sollten in Zukunft besser überlegen für WENN Sie der OB sind...... (Bin alter Karlsruher, habe viele Freunde - auch Ausländische- in der Südstadt die auch nur noch den Kopf "schütteln" über ihre Vorgehensweise) - Vertreten sie noch alte Karlsruher? oder sind die ihnen tatsächlich vollkommen egal?
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  •   Daxlander
    (742 Beiträge)

    17.08.2016 08:30 Uhr
    Mentrup
    Ich habe den leider auch gewählt. Ein OB sollte die Freiheit gegen alle ihre Feinde verteidigen und nicht nur gegen eine Handvoll Nazis und ihre Unterstützer,
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  •   udoh
    (1893 Beiträge)

    16.08.2016 20:20 Uhr
    Nur einer von vielen Unterschieden zwischen Kirche und Moschee
    ist, dass Moscheen über kurz (Ditib und die Entwicklung im dafür zahlenden Erdoland) oder lang auch politische Autorität fordern. Das ist in Europa zwar importierte Praxis, aber für mich nicht akzeptabel.

    Lustig ist übrigens auch nicht der Vergleich mit Kirchen in islamischen Ländern, denn wer Toleranz von uns fordert sollte diese auch im eigenen "Glaubensrepertoire" führen - genau das ist leider nicht der Fall - oder?

    Gegen Religionsfreiheit zuhause hat ja keiner was, gegen den Versuch der politischen Einflussnahme schon!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3177 Beiträge)

    16.08.2016 20:18 Uhr
    Versuchte Profilierung
    nennt man das also, wenn jemand die Meinungen und Ängste der Bürger wahr nimmt und wenn diese verfrorener Weise auch noch öffentlich darlegt? Herr Mentrup, von wem sie gewählt wurden ist ja klar, nicht von den Bürgern, sondern von Parteien. Bitte beachten aber trotzdem § 20 GemO, denn das ist Ihre Aufgabe.
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  •   AlfredENeumann
    (388 Beiträge)

    16.08.2016 20:15 Uhr
    Zentralmoschee
    Hört sich ein wenig am wie Zentralkomite.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12099 Beiträge)

    16.08.2016 20:20 Uhr
    5.
    Kolonne?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (427 Beiträge)

    16.08.2016 20:03 Uhr
    Naja wem es nicht passt …
    … bitte gleich auch Religionsfreiheit aus dem Grundgesetz streichen. Der Vergleich ob in der muslimischen Welt Kirchen gebaut werden hinkt, denn wir sind in Europa – und die Religionsfreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler. Gerade dann sollte man zeigen was möglich ist. (Wobei ich mich frage warum die Kirchen jeden Sonntag so leer hier sind – die abendländischen Identitärpatrioten habens mit Kirche wohl nicht so .) Einzig der Betreiber also die Ditib stört mich, denn diese ist direkt an den türkischen Staat gekoppelt. Ein Staat der im Moment dabei ist sämtlichen laizistischen Grundsätze über Bord zu schmeißen. Ein Staat der, zumindest in seinen Grundsätzen, laizistischer ausgelegt war als es je ein europäischer Staat, samt BRD, war. Was jedoch passiert wenn man sich von Ängsten, dumpfen nationalistischen Parolen etc. treiben lässt – sieht man am Beispiel Türkei. Die IS-ler freuts doppelt und dreifach wenn Europa sich ins Hemd schei**t.
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  •   Daxlander
    (742 Beiträge)

    17.08.2016 08:35 Uhr
    Religionsfreiheit
    Religionsfreiheit kann doch nicht bedeuten, dass ich mich über alle Gesetze eines Staates und die Menschenrechte stellen kann.

    Hätte die NPD einige Suren des Koran wörtlich in ihrem Parteiprogamm, müßte niemand Eiertänze um ein Verbot aufführen. Die wären zum Glück nie zugelassen worden. Mit Recht.
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  •   Mondgesicht
    (2499 Beiträge)

    16.08.2016 20:33 Uhr
    Moment mal!
    Ich würde, gäbe es einen Bürgerentscheid, gegen diese Moscheepläne stimmen. Aber nicht, weil ich gegen Glaubensfreiheit bin.

    Ich gestehe jedem, egal welchen Glaubens, angemessene Gebets- und Gottesdiensträume zu. Ich gestehe auch den Muslimen zu, dass eine Moschee nicht immer ein alter Gewerbebau im Hinterhof sein muss, sondern auch vernünftig und ansprechend gestaltet sein darf.

    Aber hier stören mich zwei Dinge:
    Erstens die Dimension. Karlsruhe braucht kein Pilgerzentrum für Tausende Gläubige, die von ganz Baden und der Pfalz anreisen.
    Zweitens, und das ist mein Hauptkritikpunkt: Der "politische Islam", hier repräsentiert durch die Erdogan-unterstützte Ditib, soll hier nicht weiter Fuß fassen. Da geht es nämlich nicht um die Ausübung des Glaubens, sondern um politische Missionierung. Dies steht unserem Grundgesetz absolut entgegen.
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