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Karlsruhe Streit um neue Moschee: Mentrup wirft Karlsruher CDU Populismus vor

Wo wird die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in Karlsruhe künftig beten? Über diese Frage wird in der Fächerstadt seit 2013 diskutiert. Die Karlsruher CDU attackiert nun die Stadt. Sie wirft der Verwaltung vor, im Geheimen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für einen Neubau festzumachen. Oberbürgermeister Frank Mentrup findet dazu klare Worte - vor allem für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.

Wer in Karlsruhe in einem muslimischen Gotteshaus beten möchte, findet hierfür insgesamt neun Moscheen und zwei Gebetsräume. Zwei der Räumlichkeiten gehören der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe, die Zentralmoschee befindet sich derzeit noch in der Käppelestraße in der Oststadt. Doch die Ditib-Gemeinde wünscht sich ein größeres, repräsentativeres Gebäude.

Grund hierfür ist die wachsende Gemeinde, die in den provisorischen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend Platz findet. Es folgte eine Bauanfrage bei der Stadt, Podiumsdiskussionen, eine Moschee-Ausstellung sowie ein Kulturfest in der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe. 2013 landete das Thema auf der Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats.

Karlsruher CDU wirft Stadt Geheimhaltung vor

Fest steht, dass die neue Moschee in Karlsruhe gebaut werden soll - nur wo, darauf konnte man sich bislang noch nicht einigen. Die Ditib-Gemeinde äußerte den Wunsch, auf ihrem Grundstück in der Oststadt zu bauen, die Stadt machte indes deutlich, dass in Gewerbegebieten keine  religiösen Gebäude vorgesehen seien. Eine Alternative schien gefunden: Ein städtisches Gelände im Karlsruher Stadtteil rückte 2016 in die engere Auswahl. Im März habe man mit das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht, der Ältestenrat der Stadt wurde wenig später hinzugezogen.

Nun hat eine Pressemitteilung des Stadtverbands der CDU die Diskussion ordentlich aufgewirbelt. In einer Pressemitteilung äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther deutliche Kritik an der "geplanten Großmoschee" in Karlsruhe. Es sei eine Moschee mit vier Minaretten auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände nahe des Mühlburger Bahnhofs geplant, die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Ditib seien bereits weit fortgeschritten. "Schon im Herbst 2016 soll der Gemeinderat entscheiden", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

Zusammen mit der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, der die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Karin Wiedemann und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Maier forderte Wellenreuther mehr Transparenz von der Stadt. Die CDU-Politiker werfen der Stadt Geheimhaltung vor.

"Hier wird mit Ängsten gearbeitet!"

Bei einem Pressetermin am Dienstag fand Oberbürgermeister Frank Mentrup zur Kritik deutliche Worte. Der Vorwurf, die Stadt würde ein Grundstück ohne Beteiligung der Bürger vergeben, sei Blödsinn, so das Stadtoberhaupt. Grundsätzlich wäre vor einem solchen Vorhaben immer ein Bebauungsplan notwendig und damit auch eine öffentliche Beteiligung.

Die Fraktionsvorsitzenden - auch Herr Pfannkuch von der CDU - seien über die Pläne informiert worden, unter anderem von Ditib selbst. "Ich empfinde es gelinde gesagt als unverschämt, dass die CDU an die Öffentlichkeit tritt und von Geheimverhandlungen spricht", so Mentrup beim Pressetermin weiter. Die CDU habe an dieser Stelle das Vertrauen der Beteiligten missbraucht, während sich die Ditib-Gemeinde an die vereinbarten Spielregeln gehalten habe. Vorerst liegen die Gespräche nun erst einmal auf Eis und soll "zu angemessener Zeit" weitergeführt werden.

Auch für die CDU und insbesondere für Ingo Wellenreuther findet Mentrup klare Worte: Dieser nutze das Thema für die eigene populistische Profilierung: "Hier wird mit Ängsten statt mit sachlichen Informationen gearbeitet", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen zur CDU sei nach dieser Pressemitteilung erheblich gestört. Das Verhalten der Karlsruher CDU wertet Mentrup als Affront.

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Kommentare (131)
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    17.08.2016 17:37 Uhr
    Diesen Pakt
    hat die Regierung unter Federführung der Kanzlerin abgeschlossen. Wer sagt denn, dass sich Ingo nicht dazu geäussert hat? Und selbst wenn, was hätts gebracht. Die Kanzlerin macht ja hier seit einem Jahr einen Alleingang. Nicht alles war falsch, sie hat sich um die Konfliktbewältigung bemüht, so gehandelt wie es im Recht geschrieben ist.
    Deutschland ist DIE europäische Führungsmacht, da gibt es kein Vertun. Und der Rolle werden wir unter Merkel gerecht, egal ob es uns passt oder nicht. Wenn sich alle raushalten, was passiert dann?
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  •   altstadtring
    (293 Beiträge)

    16.08.2016 23:39 Uhr
    Öffentlichkeit..
    ..ist mehr als die Fraktionsvorsitzenden. Solche Hinterzimmerpolitik hätte ich eigentlich eher von der CDU als der SPD erwartet, Herr Dr. Mentrup. Spricht auch gegen die Franktionsvorsitzenden, was da scheinbar lief und läuft. Wenn so ein Bau Akzeptanz finden soll, muß er in aller Ausführlichkeit über einige Jahre mit den Bürgern gemeinsam entwickelt werden.

    Was mich stört ist DITIB. Ich bin dafür, daß wir Karlsruher den muslimischen Karlsruhern (woher auch immer sie oder ihre Vorfahren irgendwann mal eingewandert sind) eine Moschee bauen. Aber kein Fußbreit den Erdogan-Claqueuren - das ist unter Karlsruhes Würde.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    16.08.2016 23:04 Uhr
    Die Hagia Sophia in Istanbul
    war auch mal eine christliche Kirche.
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  •   aridus
    (213 Beiträge)

    17.08.2016 11:15 Uhr
    Die Mezquita–Catedral von Cordoba
    (übrigens sehr sehenswert) ist die ehemalige Hauptmoschee von El Andaluz und seit 1236 bis heute katholische Kirche. Die Hagia Sophia war bis 1453 christliche Kirche, dann Moschee und ist seit 1931 Museum.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    16.08.2016 22:49 Uhr
    Haben Pegida oder
    Widerstand Karlsruhe etwa doch Recht?
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    16.08.2016 21:59 Uhr
    Im Gegensatz zu den christlichen Kirchen
    sind die Moscheen oft Zentren islamischer Aktivitäten.
    In NRW hat die Polizei schon diesbezügliche Razzien durchgeführt.
    Eine Intregation in D wird abgelehnt Nach dem Erdogan Motto
    Türke muß Türke bleiben.
    In wenigen Jahren könnten die Isamisten eine Mehrheit haben und die Politik bestimmen. Unser Grundgesetz können wir dann vergessen.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    16.08.2016 22:01 Uhr
    Manche
    sehen das als Verschwörungstheorie. Aber es nur eine Frage der Zeit. Vermutlich kurzer Zeit....
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  •   Pflichtfeld
    (438 Beiträge)

    16.08.2016 21:27 Uhr
    Deshalb sollte man m. E. vorsichtig sein:
    2015
    Ahmet Davutoglu, Ministerpräsident der Türkei:

    “Ich bringe es hier in Zürich noch einmal deutlich zum Ausdruck: Der Islam gehört zu Europa und wird auch weiterhin zu Europa gehören.

    Der Islam ist in Andalusien einheimisch ebenso wie in den Siedlungsgebieten des Osmanischen Reichs und nun ebenso hier, seit vor einem halben Jahrhundert der heilige Marsch der Türken begann, die aus allen Ecken Anatoliens hierherkamen.

    Der Klang des Azan [islamischer Gebetsruf], den unsere Helden nach Europa gebracht haben, die Kuppeln der Moscheen, die nun überall auf diesem Kontinent verstreut sind – wir werden sie alle unter unseren Schutz nehmen.

    Und der Kampf gegen jene geht weiter, die diesen Symbolen schaden wollen. Ich küsse die Stirn meiner Brüder, die den Tekbir-Ruf [“Allahu Akbar”] nach Zürich gebracht haben.

    ....
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  •   citizentm
    (1403 Beiträge)

    17.08.2016 09:25 Uhr
    Es wird einfach alles ignoriert...
    ... genauso wie der schlafende Michel die Worte der Kanzlerin regelmässig ignoriert hat wenn sie mal ihr wahres Gesicht gezeigt hat.
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  •   Grosses_W_kloiner_Eber
    (174 Beiträge)

    17.08.2016 07:40 Uhr
    klingt wie eine
    Kriegserklärung.
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