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Karlsruhe Streit um neue Moschee: Mentrup wirft Karlsruher CDU Populismus vor

Wo wird die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in Karlsruhe künftig beten? Über diese Frage wird in der Fächerstadt seit 2013 diskutiert. Die Karlsruher CDU attackiert nun die Stadt. Sie wirft der Verwaltung vor, im Geheimen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für einen Neubau festzumachen. Oberbürgermeister Frank Mentrup findet dazu klare Worte - vor allem für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.

Wer in Karlsruhe in einem muslimischen Gotteshaus beten möchte, findet hierfür insgesamt neun Moscheen und zwei Gebetsräume. Zwei der Räumlichkeiten gehören der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe, die Zentralmoschee befindet sich derzeit noch in der Käppelestraße in der Oststadt. Doch die Ditib-Gemeinde wünscht sich ein größeres, repräsentativeres Gebäude.

Grund hierfür ist die wachsende Gemeinde, die in den provisorischen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend Platz findet. Es folgte eine Bauanfrage bei der Stadt, Podiumsdiskussionen, eine Moschee-Ausstellung sowie ein Kulturfest in der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe. 2013 landete das Thema auf der Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats.

Karlsruher CDU wirft Stadt Geheimhaltung vor

Fest steht, dass die neue Moschee in Karlsruhe gebaut werden soll - nur wo, darauf konnte man sich bislang noch nicht einigen. Die Ditib-Gemeinde äußerte den Wunsch, auf ihrem Grundstück in der Oststadt zu bauen, die Stadt machte indes deutlich, dass in Gewerbegebieten keine  religiösen Gebäude vorgesehen seien. Eine Alternative schien gefunden: Ein städtisches Gelände im Karlsruher Stadtteil rückte 2016 in die engere Auswahl. Im März habe man mit das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht, der Ältestenrat der Stadt wurde wenig später hinzugezogen.

Nun hat eine Pressemitteilung des Stadtverbands der CDU die Diskussion ordentlich aufgewirbelt. In einer Pressemitteilung äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther deutliche Kritik an der "geplanten Großmoschee" in Karlsruhe. Es sei eine Moschee mit vier Minaretten auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände nahe des Mühlburger Bahnhofs geplant, die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Ditib seien bereits weit fortgeschritten. "Schon im Herbst 2016 soll der Gemeinderat entscheiden", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

Zusammen mit der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, der die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Karin Wiedemann und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Maier forderte Wellenreuther mehr Transparenz von der Stadt. Die CDU-Politiker werfen der Stadt Geheimhaltung vor.

"Hier wird mit Ängsten gearbeitet!"

Bei einem Pressetermin am Dienstag fand Oberbürgermeister Frank Mentrup zur Kritik deutliche Worte. Der Vorwurf, die Stadt würde ein Grundstück ohne Beteiligung der Bürger vergeben, sei Blödsinn, so das Stadtoberhaupt. Grundsätzlich wäre vor einem solchen Vorhaben immer ein Bebauungsplan notwendig und damit auch eine öffentliche Beteiligung.

Die Fraktionsvorsitzenden - auch Herr Pfannkuch von der CDU - seien über die Pläne informiert worden, unter anderem von Ditib selbst. "Ich empfinde es gelinde gesagt als unverschämt, dass die CDU an die Öffentlichkeit tritt und von Geheimverhandlungen spricht", so Mentrup beim Pressetermin weiter. Die CDU habe an dieser Stelle das Vertrauen der Beteiligten missbraucht, während sich die Ditib-Gemeinde an die vereinbarten Spielregeln gehalten habe. Vorerst liegen die Gespräche nun erst einmal auf Eis und soll "zu angemessener Zeit" weitergeführt werden.

Auch für die CDU und insbesondere für Ingo Wellenreuther findet Mentrup klare Worte: Dieser nutze das Thema für die eigene populistische Profilierung: "Hier wird mit Ängsten statt mit sachlichen Informationen gearbeitet", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen zur CDU sei nach dieser Pressemitteilung erheblich gestört. Das Verhalten der Karlsruher CDU wertet Mentrup als Affront.

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Kommentare (131)
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  •   ALFPFIN
    (7431 Beiträge)

    16.08.2016 17:32 Uhr
    Herr Wellenreuther
    muss doch im Gespräch bleiben. Jetzt ist beim KSC "Denkpause",
    solange kann er wohl nicht warten, bis er wieder mal in "Karlsruh zum schwätze kommt." grinsen
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    16.08.2016 18:01 Uhr
    Warum ist
    es eigentlich immer nicht recht wenn Ingo Wellenreuther was sagt? Es ist sein Job sich dazu zu äussern.
    Wenn nie einer was sagt heisst es nachher wieder: Warum hat keiner was gesagt?
    Themen wie den Bau einer Grossmoschee muss man schon massiv öffentlich machen. Es geht in diesem Fall darum, dass das ganze praktisch direkt von Erdogan finanziert wird, im Moment eine noch grössere Ungeheuerlichkeit als ohnehin schon.
    Ich habe nicht das geringste Interesse daran, dass Erdogan hier Brückenköpfe errichtet und seine Prediger herschickt.
    Oder glaubt hier auch nur einer es geht ums Beten?
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  •   citizentm
    (1403 Beiträge)

    17.08.2016 09:28 Uhr
    Islam ist eine Rechtsordnung...
    Im Islam geht es nicht um die persönliche Beziehung zu einem Gott, nicht um Spiritualität oder Glauben. Es geht schlicht um die Unterwerfung an Gesetze, die einem Bedouinen angeblich von Gott eingegeben wurden und der sich fortan als Prophet deklarierte und began die Welt um ihn herum zu unterjochen.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    17.08.2016 10:51 Uhr
    Richtig,
    und da hätte ich jetzt gerne ein Argument warum das hier etabliert und auch nach aussen sichtbar gemacht werden soll.

    Wer diese Rechtsordnung will möge bitte das Land verlassen. Es gibt genug islamische Vorzeigestaaten. In nahezu allen islamischen Ländern herrscht Frieden, Demokratie und Eierkuchen. Und Platz hats auch.
    Im Gegensatz zu hier.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    17.08.2016 00:25 Uhr
    Moscheen
    zu bauen ist als würde man neue Atomkraftwerke nach dem Standard der 60er Jahre bauen. Ein Irrsinn.
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  •   silberahorn
    (10611 Beiträge)

    16.08.2016 18:20 Uhr
    Sommerlochthema
    und der OB musste den Urlaub unterbrechen um eine Pressekonferenz zu geben. Das war die eigentlich die Tücke dabei.
    Da wusste einer, dass der OB in die Ferien geht.

    Wenn es nur um das Thema gehen würde, dann hätte man warten können, bis alle Leute wieder aus den Sommerferien zurück sind und es auch mitkriegen.
    So ist das aber andererseits auch harmloser, weil sowieso nur Holländer in Karlsruhe sind und die übrig gebliebenen Karlsruher ihre Sommerruhe haben wollen. Sogar der Widerstand hat Sommerpause.
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  •   Kruppstahl
    (1225 Beiträge)

    16.08.2016 23:39 Uhr
    Du scheinst es ja auch gewußt zu haben.
    Oh eine Verschwörung aus der Anstalt...
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  •   silberahorn
    (10611 Beiträge)

    17.08.2016 06:02 Uhr
    Stand in den BNN?
    Oder war es beim swr? Ich habe das mit den Ferien des OB irgendwo gelesen.
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