Karlsruhe Streit um neue Moschee: Mentrup wirft Karlsruher CDU Populismus vor
Wo wird die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in Karlsruhe künftig beten? Über diese Frage wird in der Fächerstadt seit 2013 diskutiert. Die Karlsruher CDU attackiert nun die Stadt. Sie wirft der Verwaltung vor, im Geheimen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für einen Neubau festzumachen. Oberbürgermeister Frank Mentrup findet dazu klare Worte - vor allem für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.
Wer in Karlsruhe in einem muslimischen Gotteshaus beten möchte, findet hierfür insgesamt neun Moscheen und zwei Gebetsräume. Zwei der Räumlichkeiten gehören der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe, die Zentralmoschee befindet sich derzeit noch in der Käppelestraße in der Oststadt. Doch die Ditib-Gemeinde wünscht sich ein größeres, repräsentativeres Gebäude.
Grund hierfür ist die wachsende Gemeinde, die in den provisorischen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend Platz findet. Es folgte eine Bauanfrage bei der Stadt, Podiumsdiskussionen, eine Moschee-Ausstellung sowie ein Kulturfest in der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe. 2013 landete das Thema auf der Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats.
Karlsruher CDU wirft Stadt Geheimhaltung vor
Fest steht, dass die neue Moschee in Karlsruhe gebaut werden soll - nur wo, darauf konnte man sich bislang noch nicht einigen. Die Ditib-Gemeinde äußerte den Wunsch, auf ihrem Grundstück in der Oststadt zu bauen, die Stadt machte indes deutlich, dass in Gewerbegebieten keine religiösen Gebäude vorgesehen seien. Eine Alternative schien gefunden: Ein städtisches Gelände im Karlsruher Stadtteil rückte 2016 in die engere Auswahl. Im März habe man mit das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht, der Ältestenrat der Stadt wurde wenig später hinzugezogen.
Nun hat eine Pressemitteilung des Stadtverbands der CDU die Diskussion ordentlich aufgewirbelt. In einer Pressemitteilung äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther deutliche Kritik an der "geplanten Großmoschee" in Karlsruhe. Es sei eine Moschee mit vier Minaretten auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände nahe des Mühlburger Bahnhofs geplant, die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Ditib seien bereits weit fortgeschritten. "Schon im Herbst 2016 soll der Gemeinderat entscheiden", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.
Zusammen mit der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, der die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Karin Wiedemann und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Maier forderte Wellenreuther mehr Transparenz von der Stadt. Die CDU-Politiker werfen der Stadt Geheimhaltung vor.
"Hier wird mit Ängsten gearbeitet!"
Bei einem Pressetermin am Dienstag fand Oberbürgermeister Frank Mentrup zur Kritik deutliche Worte. Der Vorwurf, die Stadt würde ein Grundstück ohne Beteiligung der Bürger vergeben, sei Blödsinn, so das Stadtoberhaupt. Grundsätzlich wäre vor einem solchen Vorhaben immer ein Bebauungsplan notwendig und damit auch eine öffentliche Beteiligung.
Die Fraktionsvorsitzenden - auch Herr Pfannkuch von der CDU - seien über die Pläne informiert worden, unter anderem von Ditib selbst. "Ich empfinde es gelinde gesagt als unverschämt, dass die CDU an die Öffentlichkeit tritt und von Geheimverhandlungen spricht", so Mentrup beim Pressetermin weiter. Die CDU habe an dieser Stelle das Vertrauen der Beteiligten missbraucht, während sich die Ditib-Gemeinde an die vereinbarten Spielregeln gehalten habe. Vorerst liegen die Gespräche nun erst einmal auf Eis und soll "zu angemessener Zeit" weitergeführt werden.
Auch für die CDU und insbesondere für Ingo Wellenreuther findet Mentrup klare Worte: Dieser nutze das Thema für die eigene populistische Profilierung: "Hier wird mit Ängsten statt mit sachlichen Informationen gearbeitet", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen zur CDU sei nach dieser Pressemitteilung erheblich gestört. Das Verhalten der Karlsruher CDU wertet Mentrup als Affront.
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16.08.2016 17:55 Uhr
16.08.2016 17:13 Uhr
Und welche von der DITIB schon gar nicht. Dafür werde ich mich auch gerne einem breiten Aktionsbündnis dagegen anschliessen.
16.08.2016 18:43 Uhr
16.08.2016 20:25 Uhr
Vor allem nicht vor dem momentanen Hintergrund.
16.08.2016 20:33 Uhr
Die witzigen sowieso und die ernst gemeinten sind meistens zum Grinsen.
Es ist tagtäglich köstlich, wie wichtig sich manche nehmen. Da kann man richtig ernsthaft lachen!
16.08.2016 23:45 Uhr
16.08.2016 23:42 Uhr
Gefällt mir nicht.
16.08.2016 17:01 Uhr
Es macht absolut Sinn, dass ein von der türkischen Politik beeinflußter islamischer Verein sich räumlich vergrößert.
Da die christlichen Kirchen stetig unter Mitgliederschwund leiden, könnte man auch eine Kirche abreißen, um Platz für die Moschee zu machen!
Einen besseren Zeitpunkt für diese Diskussion hätte man nicht finden können!
(Achtung: Beitrag könnte Ironie enthalten!)
16.08.2016 17:12 Uhr
16.08.2016 16:59 Uhr