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Karlsruhe Streit um neue Moschee: Mentrup wirft Karlsruher CDU Populismus vor

Wo wird die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in Karlsruhe künftig beten? Über diese Frage wird in der Fächerstadt seit 2013 diskutiert. Die Karlsruher CDU attackiert nun die Stadt. Sie wirft der Verwaltung vor, im Geheimen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für einen Neubau festzumachen. Oberbürgermeister Frank Mentrup findet dazu klare Worte - vor allem für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.

Wer in Karlsruhe in einem muslimischen Gotteshaus beten möchte, findet hierfür insgesamt neun Moscheen und zwei Gebetsräume. Zwei der Räumlichkeiten gehören der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe, die Zentralmoschee befindet sich derzeit noch in der Käppelestraße in der Oststadt. Doch die Ditib-Gemeinde wünscht sich ein größeres, repräsentativeres Gebäude.

Grund hierfür ist die wachsende Gemeinde, die in den provisorischen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend Platz findet. Es folgte eine Bauanfrage bei der Stadt, Podiumsdiskussionen, eine Moschee-Ausstellung sowie ein Kulturfest in der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe. 2013 landete das Thema auf der Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats.

Karlsruher CDU wirft Stadt Geheimhaltung vor

Fest steht, dass die neue Moschee in Karlsruhe gebaut werden soll - nur wo, darauf konnte man sich bislang noch nicht einigen. Die Ditib-Gemeinde äußerte den Wunsch, auf ihrem Grundstück in der Oststadt zu bauen, die Stadt machte indes deutlich, dass in Gewerbegebieten keine  religiösen Gebäude vorgesehen seien. Eine Alternative schien gefunden: Ein städtisches Gelände im Karlsruher Stadtteil rückte 2016 in die engere Auswahl. Im März habe man mit das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht, der Ältestenrat der Stadt wurde wenig später hinzugezogen.

Nun hat eine Pressemitteilung des Stadtverbands der CDU die Diskussion ordentlich aufgewirbelt. In einer Pressemitteilung äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther deutliche Kritik an der "geplanten Großmoschee" in Karlsruhe. Es sei eine Moschee mit vier Minaretten auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände nahe des Mühlburger Bahnhofs geplant, die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Ditib seien bereits weit fortgeschritten. "Schon im Herbst 2016 soll der Gemeinderat entscheiden", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

Zusammen mit der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, der die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Karin Wiedemann und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Maier forderte Wellenreuther mehr Transparenz von der Stadt. Die CDU-Politiker werfen der Stadt Geheimhaltung vor.

"Hier wird mit Ängsten gearbeitet!"

Bei einem Pressetermin am Dienstag fand Oberbürgermeister Frank Mentrup zur Kritik deutliche Worte. Der Vorwurf, die Stadt würde ein Grundstück ohne Beteiligung der Bürger vergeben, sei Blödsinn, so das Stadtoberhaupt. Grundsätzlich wäre vor einem solchen Vorhaben immer ein Bebauungsplan notwendig und damit auch eine öffentliche Beteiligung.

Die Fraktionsvorsitzenden - auch Herr Pfannkuch von der CDU - seien über die Pläne informiert worden, unter anderem von Ditib selbst. "Ich empfinde es gelinde gesagt als unverschämt, dass die CDU an die Öffentlichkeit tritt und von Geheimverhandlungen spricht", so Mentrup beim Pressetermin weiter. Die CDU habe an dieser Stelle das Vertrauen der Beteiligten missbraucht, während sich die Ditib-Gemeinde an die vereinbarten Spielregeln gehalten habe. Vorerst liegen die Gespräche nun erst einmal auf Eis und soll "zu angemessener Zeit" weitergeführt werden.

Auch für die CDU und insbesondere für Ingo Wellenreuther findet Mentrup klare Worte: Dieser nutze das Thema für die eigene populistische Profilierung: "Hier wird mit Ängsten statt mit sachlichen Informationen gearbeitet", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen zur CDU sei nach dieser Pressemitteilung erheblich gestört. Das Verhalten der Karlsruher CDU wertet Mentrup als Affront.

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  •   Laetschebachschorsch
    (3173 Beiträge)

    17.08.2016 07:25 Uhr
    Mittäter?
    Zur Erinnerung: Grundgesetz Art 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
    Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Art 9
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die
    verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
    Warum machen sie sich zum Mittäter und Unterstützer, Herr OB? Gerade sie sollten doch wissen warum wir dieses Grundgesetz in dieser Fassung erhalten haben,
    Vielleicht sollten sie sich doch noch einmal mit den von ihnen bereits geleisteten Amtseiden befassen.
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  •   durlacher
    (93 Beiträge)

    17.08.2016 01:33 Uhr
    Moschee
    Es ist sicher kein Problem, so in einer Großstadt eine Moschee gebaut wird. Nur, die Dimensionen dieser geplanten Moschee entsprechen in keiner Weise dem Anteil der muslimischen Menschen an der Bevölkerung in Karlsruhe.
    Man sollte die Kirche im Dorflassen und nicht so eine Erdungan-Denkmal errichten. Und man muss mal abwarten, was sich so in der Türkei in den nächsten Jahren so tut.
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  •   Timmy78
    (197 Beiträge)

    16.08.2016 23:49 Uhr
    Erstaunlich
    find ich, für wie blöd man bei der Karlsruher CDU die Bürger dieser Stadt hält. Meinen die im Ernst, daß man auf dieses billige Wahlkampfmanöver von Super-Ingo, dem Hinterbänkler, reinfällt ?

    Es glaubt doch niemand im Ernst, daß sich die vergutmenschlichte Merkel-CDU letztendlich tatsächlich doch ernsthaft gegen die Moschee wendet.

    Also ich bleib dann doch lieber beim Original als bei billigen Imitat.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    16.08.2016 23:54 Uhr
    Keine Ahnung,
    grosses Maul.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    17.08.2016 11:00 Uhr
    Ich möchte
    das etwas präzisieren. Ingo Wellenreuther ist kein Hinterbänkler sondern ein Mitglied des Bundestages. Dass es dort mehr oder weniger präsente Abgeordnete gibt ist völlig normal. Es kann nicht jeder Bundeskanzler sein und es kann nicht jeder bei jeder Sitzung flammende Reden halten.

    Dieses despektierliche Geschwätz bezüglich Hinterbänkler geht mir auf den Sack.
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  •   Timmy78
    (197 Beiträge)

    17.08.2016 11:16 Uhr
    Hinterbänkler
    Oweia, da habe ich ja einen eingefleichten Ingo-Fan schwer getroffen.

    Selbstverständlich wollte ich Herrn Wellenreuther in seiner Eigenschaft als MdB nicht diskreditieren. Genauso selbstvertändlich bleibe ich aber bei meiner Meinung, daß es sich bei ihm um einen "Hinterbänkler" handelt und es wahrscheinlich auch besser ist, wenn er dort keine flammenden Reden hält (obwohl dies der CDU schon mal gut zu Gesicht stünde).

    Was bei seinem Bettelbriefchen an Mutti Merkel in Sachen Flüchtlingskrise und bei seinem Einsatz für die Finanzierung der Kriegstraßenuntertunnelung herausgekommen ist, dürfte allen bekannt sein.

    Ich fürchte, das Direktmandat für 2017 dürfte spätestens mit dieser Aktion futsch sein (da helfen auch keine Dambedeis auf dem Weihnachtsmarkt mehr).
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    17.08.2016 11:45 Uhr
    Ok,
    da kann ich jetzt auch nichts mehr richten...
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  •   Timmy78
    (197 Beiträge)

    17.08.2016 11:55 Uhr
    Auch gut
    Ich bin in diesem Fall schon Ingos Meinung, aber der Ton macht die Musik. Mit der Pressemitteilung bis zum ersten Urlaubstag des OB abzuwarten um dann am zweiten Tag nachzulegen (wenn er auch wirklich weg ist), find ich schon ziemlich schäbig. Das passt dann schon eher zu Real Mallorca (nurmalsoeinwerf).....

    Zudem ist ja nicht gewiss, ob Ingo die Infos mit oder ohne Kenntnis des Fraktionsvorstandes im Gemeinderat ausgeplaudert hat. Im letzteren Fall hätte er ja auch seine Parteifreunde blosgestellt, die dann noch schnell eine Pressemitteilung zusammengeschustert haben.

    Da ich der CDU die Ernsthaftigkeit ihres Ansinnens ja eh nicht abnehme, kanns mir ja wurscht sein. Ein solches Gebahren sollte den CDU-Wählern aber zu denken geben.
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  •   definitivabseits
    (1075 Beiträge)

    17.08.2016 12:41 Uhr
    Das ist das
    politische Geschäft, in der Wirtschaft ist das nicht anders. Wir sind nicht auf dem Ponyhof.

    Wichtig ist, dass die Suppe am Kochen bleibt und sich eine breite Front gegen die Ausbreitung des Islam in Karlsruhe aufstellt. Und damit hat er erstmal alles richtig gemacht, der Herr Hinterbänkler.
    Wenn wir momentan eine andere weltpolitische Situation hätten hätte man VIELLEICHT über die ganze Sache reden können.

    Aber so nicht, allein schon der Flüchtlingspakt erfüllt den Tatbestand der Nötigung, Erpressung und des Hochverrats.

    Amen.
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  •   Timmy78
    (197 Beiträge)

    17.08.2016 12:49 Uhr
    Schon richtig
    Und wer hat diesen unheilvollen Pakt abgeschlossen ??

    Wo war da der Aufschrei von Ingo ??

    Da haben sie alle gekuscht, aus Angst vor unserer "Raute des Grauens".... ich sagte doch schon, es geht doch schon jetzt um die Listenplätze, da die Direktmandate schwinden werden. Da kommt es nicht gut, wenn "Mann" mal seine Meinung sagt.....
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