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Karlsruhe Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen "Zwangstonne" ab

Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten "Karlsruher System" bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort.

"Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige städtische Altpapiertonne muss jetzt endlich Schluss sein", sagt Stadtrat Tom Høyem. "Niemand - auch die Abfallwirtschaft nicht - glaubt mehr an dieses Projekt. Wer überhaupt nicht auf die Bevölkerung hört, bewirkt nur noch mehr Politikverdrossenheit." Das Projekt sei ein Luftschloss gewesen. Jetzt sei es wie eine geplatzte Papiertüte zusammengefallen. "Weg mit der überflüssigen, bürokratischen, städtischen Tonne", fordert Høyem in einer Pressemeldung.

CDU kann "Zwangstonne" nicht mehr stoppen

Unterstützung bekommt er dabei von der CDU-Fraktion, die in einer Presseinformation ankündigt, die Satzungsänderung der Abfallentsorungssatzung in der kommenden Gemeinderatssitzung abzulehnen. "Die Altpapiertonne bleibt eine Zwangstonne. Wir werden dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen. Mehr als die Hälfte aller Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen sich von der Zwangstonne befreien lassen, deshalb fordern wir unverändert einen Stopp der Einführung", so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Gleichzeitig sei es wahrscheinlich, dass die Einführung der blauen Tonne nicht mehr zu verhindern sei, schreibt die CDU. Damit die Aufgabe "möglichst wirtschaftlich erledigt" wird, plädiert die CDU für den Einsatz eines privaten Unternehmens. "Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg", meint der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche Ausschreibung vorsieht. 

AfD setzt auf Einsatz der Privatwirtschaft

Ähnlich sieht das auch die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat nach eigenen Angaben einen Ergänzungsantrag zum Thema Abfallentsorgung für die kommende Gemeinderatssitzung gestellt. Darin heißt es, dass die Wirtschaftlichkeit der blauen Tonne von der Akzeptanz der Karlsruher Bürger abhänge. "Diese wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonne und die -wie bisher- auch künftig durchzuführenden Vereinsversammlungen reibungslos funktionieren", so die AfD in ihrer Pressemitteilung. 

Das Einsammeln der blauen Tonne bedeute zusätzlichen Aufwand für die Abfallwirtschaft. Wenn dieser durch Leiharbeitskräfte gedeckt werde, sei nicht mit einem reibungslosen Ablauf der Sammlung zu rechnen. Daher fordert die AfD in ihrem Ergänzungsantrag, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonne als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. "Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird", schreibt die AfD. 

Freie Wähler: Papiertonne nur auf freiwilliger Basis!

Gleichzeitig melden sich nun die Freien Wähler zu Wort: Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, betrachten sie das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend. Da künftig mit einer hohen Anzahl an Befreiungsanträgen zu rechnen sei, schätzen die Freien Wähler das finanzielle Risiko der Stadt als wirtschaftlich unkalkulierbar ein. Sinnvoller wäre die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger Basis, so Stadtrat Jürgen Wenzel in einem Ergänzungsantrag. 

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  • unbekannt
    (466 Beiträge)

    21.10.2014 18:58 Uhr
    Alle Linken
    Parteien schweigen... Danke das sich wenigstens der Rest für die Bürger einsetzt!!!
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  •   rheiniheini
    (1453 Beiträge)

    21.10.2014 18:33 Uhr
    Landkreis:
    2 Tonnen, keine Säcke, keine Probleme.
    Ich empfehle den Karlsruhern:Augen auf bei der Gemeinderatswahl.
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  •   mueck
    (10822 Beiträge)

    21.10.2014 15:35 Uhr
    !
    Zitat von "Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg", meint der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz.

    Schulden (unwirtschaftliche Restmüllentsorgung) sozialisieren und Gewinne (Altpapier verscherbeln) privatisieren, ja so kennt man unsere Pappenheimer von CDU & Co. ...
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  • unbekannt
    (495 Beiträge)

    21.10.2014 14:35 Uhr
    §1
    Die würde des Menschen ist unantastbar!

    Jeder Zwang, egal in welcher Form, geht §1. Auch die GEZ! Aber wen Interesiert schon das *Übergangsgeschwätz* von 1949!?
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  •   Exil-Hohenzoller
    (561 Beiträge)

    21.10.2014 15:03 Uhr
    Ihre Würde wird von der Existenz einer blauen Tonne angetastet?
    Leicht verdrehtes Weltbild?
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  •   mueck
    (10822 Beiträge)

    21.10.2014 15:30 Uhr
    ?
    Und was macht er bisher mit seinem Müll?
    Es gibt schließlich bisher auch schon einen ZWANG, seinen Müll entsprechend den Gesetzen und kommunalen Satzungen zu entsorgen ...
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  •   Exil-Hohenzoller
    (561 Beiträge)

    21.10.2014 17:42 Uhr
    Manche Leute finden alle Regeln als Zwang
    Nach deren Argumentation ist es sicher auch unter ihrer Würde
    - Autoabgase zu filtern bzw zu vermeiden. Wenn sie es hier dürften, würden sie sicher als Coal Roller rumfahren.
    - Ohne eigene Waffe keine Würde. Wo kämen wir da auch hin...
    - ...

    Naja, zum Glück haben wir in Europa genau diese Leute vergrault und erfolgreich dazu gebracht, in die USA auszuwandern!
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  • unbekannt
    (793 Beiträge)

    21.10.2014 14:16 Uhr
    Einfach
    nichts reinwerfen und fertig. Wenn die ein Jahr lang leere Tonnen abholen denken sie vielleicht.
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  •   Exil-Hohenzoller
    (561 Beiträge)

    21.10.2014 15:09 Uhr
    Endlich Papiermüll einfach entsorgen
    Mich nerven die Papierabholungen in Bündeln immer. Gerade wenn es regnet ist das oft eine Riesensauerrei auf den Bürgersteigen.

    Und das bescheuerte Bündeln. Das haben sicher überkorrekte Kleingärtenbesitzer erfunden. Naja, immerhin ist es in KA nicht so schlimm wie in Zürich: Dort wird Papiermüll wirklich nur mitgenommen, wenn er auf A4-Größe und mit Schnüren gebündelt wurde. Papier in Papiertüten oder Kartons wird nicht mitgenommen und man wird von den Haussheriffs unfreundlich zurechtgewiesen.

    Ich sehe es immer wieder, daß in den Wertstofftonnen massig Papiermüll liegt, weil viele Bewohner (gerade in der städtischen Mehrfamilienhäusern) keine Lust auf das Bündeln haben.
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  •   mueck
    (10822 Beiträge)

    21.10.2014 15:27 Uhr
    !
    Eben aus dem Grund landet bei mir noch viel Pappe/Papier im Wertstoff, weil es einfach nicht bündelfähig ist bzw. auch nicht unbegrenzt die Mülleimer füllen kann, bis mal zufällig eine Papiersammlung mit meiner Zeitplanung zum Bündeln und Runtertragen kompatibel ist ...

    Mit Einführung der Papiertonne gäbe es dann endlich eine Möglichkeit, Kleinpapier lose zu entsorgen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Freue mich daher schon auf den Jahreswechsel ... Ich hoffe, meine Vermieter machen mit, auch wenn ich nicht weiß, wie das Tonnenstellproblem gelöst wird ... Aber Wunder sind möglich: Nach gefühlt jahrzehntelang nach paar Tagen schon überquellendem Wertstoffgroßcontainer hat man doch noch Platz gefunden für zwei kleinere Tonnen daneben ...

    Die einzige offene Frage wäre noch, wohin mit verschmutzten Kartonagen mit grünem Punkt . Eigentlich gehören die in den gelben Sack = Wertstofftonne in KA, und nicht in Altpapier wegen nicht recyclingfähig und auch nicht in Restmüll wegen grünem Punkt ...
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