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Karlsruhe Streit um Moscheebau: Kult und SPD kritisieren Wellenreuther scharf

In einer Pressemitteilung reagiert Oberbürgermeister Mentrup aus dem Urlaub auf die Ausführungen des Abgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther zur Moscheediskussion. Und auch von der SPD als auch von der Kult-Fraktion kommen sehr kritische Töne zur CDU und ihrem Abgeordneten.

In einem Interview mit den Badischen Neusten Nachrichten (BNN) hatte der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther seine Kritik an dem geplanten Moscheebau wiederholt. Wellenreuther und der Stadtverband der Karlsruher CDU hatten der Stadt bei der Diskussion über eine neue Moschee für die Ditib-Gemeinde Geheimhaltung vorgeworfen.

"Angstmache" und "Scheinobjektivität"

"Erschrocken" auf die Ausführungen des Abgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther reagiert der im Urlaub weilende Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Er sehe "nach der Lektüre des Interviews" in mehreren Punkten den Bedarf der Klarstellung.

Wellenreuther nutze Informationen aus einem Gespräch von Ditib mit der CDU-Fraktion, an dem er selbst gar nicht teilgenommen habe, so Mentrup, "und in dem DITIB sicherlich ihre Maximalvorstellungen artikuliert hat, um mir unverhohlen Unehrlichkeit vorzuwerfen. Dieses Misstrauen und dieser politische Stil sind erschreckend." Noch erschreckender sei allerdings, führt Mentrup fort, "mit welcher eindeutig auf Angstmache ausgerichteten Scheinobjektivität er hier lebende gesellschaftlich und religiös engagierte muslimische Mitbürger diffamiert, ohne sie überhaupt zu kennen, und zudem noch indirekt ihre Religion zu einer Religion zweiter Klasse erklärt."

Für OB Mentrup ist auch klar: "Verwaltung, Gemeinderat und Stadtgesellschaft kommen nicht umhin, zu den aktuell aufgeworfenen Themen ab Herbst eine ausführliche Diskussion zu führen, wollen wir an unserer bisherigen Kultur des Zusammenlebens in gemeinsamer Verantwortung in Karlsruhe festhalten. In diesem Rahmen werde ich mich auch detailliert zu allen Vorwürfen und Unterstellungen äußern."

"Von Geheimverhandlung keine Spur"

Kritik an Wellenreuther und der Karlsruher CDU kommt auch vonseiten der SPD und der Kult-Fraktion. "Leider beharrt Ingo Wellenreuther erneut auf einer Reihe von Halbwahrheiten. Er diffamiert die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister, indem er ihnen unterstellt, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Alle Behauptungen von Herrn Wellenreuther sind vom Karlsruher OB längst richtig gestellt worden", so Marvi.

"Im Übrigen stellt nicht jedes informelle Gespräch eine 'Geheimverhandlung' dar, das sollte insbesondere Herr Wellenreuther wissen. Oder wie sieht es mit den Gesprächen Stadt und KSC aus?", erinnert sich Stadtrat Raphael Fechler.

Die Kult-Fraktion zeigt sich ebenfalls verwundert über die Aussagen des CDU-Politikers. Sie kritisiert, Wellenreuther habe selbst oft selbst in der Vergangenheit "die Strippen gezogen". Als Beispiel nennt sie die aktuellen Verhandlungen zum Wildparkstadion.

Jetzt plötzlich zeige sich Wellenreuther in einem Zeitungsinterview unzufrieden mit der Verfahrensweise beim Moscheebau in Karlsruhe: "Dass er es nicht als seine Aufgabe sieht, 'mit dem OB Kaffee zu trinken, sondern die Öffentlichkeit zu informieren' - diese Behauptung ist scheinheilige Polemik. Wir von Kult begrüßen es als Fraktion im Gemeinderat außerordentlich, dass uns der OB über die Gespräche mit der türkischen Gemeinde mehrfach in Kenntnis gesetzt hat. Von Geheimverhandlungen und Entscheidungsnähe keine Spur", erläutert der Kult-Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer.

Karlsruher CDU spricht von persönlichen Angriffen

In einer eigenen Pressemitteilung wehrt sich der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt gegen die Kritik. Die CDU Karlsruhe bedauert nach eigener Aussage, dass der Oberbürgermeister seine jüngsten Presseerklärungen nicht genutzt habe, um Klarheit und Transparenz in der Debatte um die geplante Ditib-Großmoschee in Mühlburg herzustellen. Stattdessen reagiere er unsouverän auf die Forderung nach Aufklärung mit persönlichen Beleidigungen gegenüber dem Bundestagsabgeordneten.

"Die persönlichen Angriffe des Oberbürgermeisters gegen unseren Kreisvorsitzenden sind nicht akzeptabel und inhaltlich nur heiße Luft", empört sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein. „Die Bürger in Karlsruhe haben Angst vor jemandem, der Aufklärung meidet und nicht vor demjenigen, der Aufklärung fordert. Der Vorwurf des OB, Ingo Wellenreuther habe muslimische Mitbürger diffamiert, ist nach Ansicht der CDU "ungeheuerlich".

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  •   Nacional
    (530 Beiträge)

    30.08.2016 10:16 Uhr
    Mondgesichte, Weltbürger, mal die Domina usw.
    immer die selbe Person mit ständig wechselnden Nicknamen bei ka-news, ist dir das nicht mal zu langweilig? zwinkern
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  •   weltbuerger
    (413 Beiträge)

    30.08.2016 13:03 Uhr
    Bleiben sie
    sachlich und geistig beweglich, dann sollte ihnen die Wiedersprüchlichkeit bei Teilen der Karlsruher Antifaschisten auffallen. Warum ist für sie der türkische Nationalismus, die Inhaftierung der Opposition und der Krieg gegen die Kurden akzeptabel ?
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    29.08.2016 19:57 Uhr
    Da sind wohl einige beim Mauscheln erwischt worden....
    ...und jetzt werden alle Sockenpuppen zum Nebelwerfen mobilisiert!

    Wozu braucht denn die türkische Regierung eine weitere Aussenstelle in Karlsruhe?
    Oder will da jedes Ministerium seine eigene Niederlassung einrichten?
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  •   Baden01
    (602 Beiträge)

    29.08.2016 19:52 Uhr
    AfD statt
    Moschee!
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  •   AlfredENeumann
    (388 Beiträge)

    29.08.2016 21:54 Uhr
    Jawoll
    Kommt Zuhauf
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    29.08.2016 22:46 Uhr
    nur wohin?
    kt
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  •   max
    (186 Beiträge)

    29.08.2016 14:52 Uhr
    Aber Herr IW,
    ist das vielleicht eine Retourkutsche für die verlorene OB Wahl? Die scheint nämlich fast so zu sein. Aber lieber hier in Karlsruhe rum zu stänkern, als in Berlin seine Arbeit zu machen. Tja, so ist es eben, man kann nicht so viele Ämter auf einmal ausführen. Es bleibt immer etwas liegen. Im übrigen, der jetzige OB macht seine Sache sehr gut, er musste hat viel Staub wischen, was so übrig geblieben ist. Herr Mentrup ist nicht zu beneiden.
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  •   Mondgesicht
    (2115 Beiträge)

    30.08.2016 09:35 Uhr
    Keine besten Freunde...
    Eins halte ich für sicher: Frank mentrup und Ingo Wellenreuther werden in diesem Jahrhundert wohl keine besten Freunde mehr.

    Über die persönlichen Motive von Herrn Wellenreuther mag man spekulieren, und ich würde auch vermuten, dass gewisse persönliche Animositäten eine Rolle gespielt haben.

    ABER: Es geht hier in erster Linie um die Sache, nicht um Personen. Es geht für mich um die Frage, welche informellen Zusagen für den Moscheebau womöglich schon gegeben wurden und wieso man die Bürger nicht informiert hat. Herr Wellenreuther hat das getan, was eigentlich Sache der Stadt gewesen wäre: er hat die Bürger darüber informiert, was aktueller Stand der Ditib-Planungen ist.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    29.08.2016 15:27 Uhr
    Welle
    sitzt für Karlsruhe im Bundestag, der hat hier sehr wohl etwas zu melden.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    30.08.2016 11:13 Uhr
    Empfehle "Grundkurs: Demokratie für Anfänger"
    Da wird Ihnen vermittelt was MdBs auf kommunaler Ebene zu melden haben: 0 %.

    Vielleicht war es im Reichstag noch anders ... zwinkern
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