Stutensee Streit um Lachwald-Bebauung: Bürgerentscheid kommt 2018!

Die Stadt Stutensee möchte in Büchig neuen Wohnraum erschließen. Hierzu soll ein Teil des Lachwalds fallen. Eine Bürgerinitiative sammelte daraufhin Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die Kritiker des Bauvorhabens haben nun einen Teilsieg errungen.

Die geplante Bebauung des Lachwalds in Stutensee landete am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Kritiker hatten mehr als 3.300 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt, um eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Gemeinderäte hatten nun über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens zu entscheiden. 

"Man holzt heutzutage keinen Wald ab"

Die Erörterung eines Bürgerbegehrens sei ein Novum in Stutensee und damit auch neu für Verwaltung und Gemeinderat, so Oberbürgermeister Klaus Demal bei der Eröffnung der Debatte. Er hofft - auch mit Blick auf Bürgerentscheide in anderen Städten - auf eine "intakte und gesunde Stadtgemeinschaft" auch nach dem Bürgerentscheid. 

Für Susanne Suhr, Vertrauensperson der Initiative, die sich für den Erhalt des Lachwalds einsetzt, ist die Sache klar. Man holze heutzutage keinen Wald mehr ab, sondern schütze ihn. Nach ihrer Ansicht geht es der Stadt Stutensee bei der Bebauung nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern um Erlöse. "Geld ist nicht durch Zerstörung der Umwelt zu generieren", meint Suhr und erhält dafür Beifall von anwesenden Bürgern. 

Gemeinderat kritisiert Beleidigungen und verbale Attacken

Und was sagen die Gemeinderäte? Ansgar Mayr von der CDU sieht keine Alternative zur geplanten Bebauung. Es gebe keinen Plan B, so Mayr. Ohne eigene Fläche der Stadt könne es aktuell auch keinen bezahlbaren Wohnraum geben. Dennoch möchte man den Bürgern nicht im Weg stehen. 

Heinrich Sickinger von der SPD wiederum sieht die Stadt Stutensee in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "So stehen in Karlsruhe 235.000 Arbeitsplätze zur Verfügung und wir leben im Umland von Karlsruhe auch im Speckgürtel", erklärt er. Für die Grünen sollte in Zukunft die Öffentlichkeit frühzeitig mit einbezogen werden. Der Weg zur Entscheidung sollte transparent sein, so Lars Zinow.

Für Klaus Mayer von den Freien Wählern haben die Kritiker der Bebauung die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt. Doch er übt auch Kritik: Mayer verurteilt die "teilweise beleidigenden Anschriebe an Mitglieder im Gemeinderat" sowie die verbalen Attacken. Er hoffe, dass keine bleibenden Schäden entstehen und der Bürgerentscheid zur Spaltung führe. 

Im Februar entscheiden die Bürger 

Am Ende entscheidet sich der Gemeinderat in Stutensee am Donnerstagabend für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Lachwald soll erhalten bleiben". Das Gremium sah die von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen als erfüllt an.

Am 18. Februar soll nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Stutensees sind aufgerufen, mit "Ja" oder "Nein" über die Frage abzustimmen: "Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans 'Lachwald II' aufgehoben wird?"

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