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Malsch Streit: Viel Wind um Windkraft in Malsch

Seit die Bundesregierung 2011 den Atomausstieg beschlossen hat, ist das Thema Erneuerbare Energien sukzessive auf allen politischen Ebenen nach unten gereicht worden. Inzwischen ist es auch in den Kommunen angekommen: In der Karlsruher Nachbargemeinde Malsch sollen im Ortsteil Völkersbach in absehbarer Zeit Windkraftanlagen errichtet werden. Diese Pläne haben jedoch Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen.

Ein Windrad vor der Haustür? Diese Vorstellung gefällt nicht jedem. Mit dem Windenergieerlass der baden-württembergischen Landesregierung im Mai 2012 ist die Wahrschenlichkeit jedoch gestiegen, dass der ein oder andere bald eine Windkraftanlage "vor der Nase" haben wird. Bis 2020 sollen rund zehn Prozent des Stroms im Land mit heimischen Windrädern erzeugt werden.

Elf große Anlagen rund um Völkersbach?

Dieser Erlass zwingt auch die Kommunen zum Handeln: Ein neuer Flächennutzungsplan muss her, denn die bisherigen Regionalplanungen sollen Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden. Künftig dürfen Windkraftanlagen im Außenbereich grundsätzlich gebaut werden. Wollen die Gemeinden eine unkontrollierte Bebauung ihres Außenbereichs mit Windkraftanlagen vermeiden, müssen sie in ihren Flächennutzungsplänen Gebiete zur Windenergiegewinnung ausweisen, sogenannte Konzentrationsgebiete, die "der Windenergie substantiell Raum geben", wie es im Windenergieerlass heißt. Die anderen Gebiete, die nicht zu den Konzentrationszonen gehören, sind dann vor der Bebauung mit Windkraftanlagen geschützt.

In der Region gehört Malsch laut dem 2010 erstellten Windatlas für Baden-Württemberg zu den windhöffigsten Kommunen im Land - und die Gemeinde will diesem Ergebnis Rechnung tragen. Bürgermeister Elmar Himmel organisierte bereits im Januar eine Informationsveranstaltung zum Thema. Verabschiedet wurde der Windenergieerlass tatsächlich erst im Mai. Er sieht auch vor, dass Bürger am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen - deshalb wollte Himmel nach eigenen Angaben früh an die Öffentlichkeit gehen. Womit der Malscher Bürgermeister punkten wollte, rief bei vielen Einwohnern jedoch Verärgerung hervor: Gemeinsam mit einem möglichen Investor hatte man eruiert, wieviele Windkraftanlagen theoretisch maximal rund um Malsch erbaut werden könnten - obwohl man zunächst nur hätte Flächen ausweisen müssen. Das Ergebnis: Bis zu elf Anlagen mit einer Höhe von 210 Metern rund um den Ortsteil Völkersbach.

Das hat einige Malscher so sehr vor den Kopf gestoßen, dass sie sich zu einer Bürgerinitative zusammenschlossen. "Gerade Völkersbach ist ein Erholungsgebiet für die ganze Region", erläutert Sabine Lampe, Sprecherin von proNaturRaum. Es gebe keine baulichen Anlagen und keine Stromleitungen, dafür aber Waldwege, die zum Wandern einladen und eine herrliche Sicht auf den Schwarzwald bieten. Die Bürgerinitiative wirft Bürgermeister Elmar Himmel daher vor, lediglich im Hinblick auf den größtmöglichen ökonomischen Nutzen vorzugehen - und nicht zum Schutz der Bürger.

Überdies sei die Art und Weise der Planung der Gemeinde nicht unproblematisch: "Die Gemeinde hat nur harte Kriterien im Blick, um Gebiete von den Konzentrationszonen auszunehmen", klagt Lampe. Darunter falle eine pauschale Abstandserhöhung zur Wohnbebauung - wobei sich diese aber schon aus dem zugelassenen und prognostizierten Lärmpegel der Windkraftanlagen ergebe. Größtmögliche Rechtssicherheit vor Klagen von potenziellen Investoren biete jedoch nur ein Flächennutzungsplan, der mit sogenannten "weichen Kriterien" mehr ins Detail gehe. proNaturRaum fordert deshalb unter anderem einen Kriterienkatalog für alle windhöffigen Gebiete, in dem auch weiche Kriterien wie das Landschaftsbild, der Korridor Generalwildwegeplan, Biotopverbundflächen und Erholungsaspekte berücksichtigt werden. Eben ein Planungsvorgehen, wie es bei Nachbarkommunen und Regionalverband Anwendung finde. Hierfür benötige man jedoch mehr Zeit.

"Energiewende muss gelingen"

Lampe betont, dass die Bürgerinitiative der Windkraft keinesfalls negativ gegenüber stehe. Jedoch müssten die Standorte sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien genügen. Auch wäre ein Gesamtenergiekonzept unter Berücksichtigung aller erneuerbarer Energien und vorheriger Energieeinsparung nach Ansicht der Initiative sinnvoll.

Elmar Himmel sieht das Handeln der Gemeinde indes falsch interpretiert: "Wir haben bereits im Januar eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. In dieser haben wir die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind zum Schutz der Bürger sowie zur Steuerung einer möglichen späteren Errichtung von Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Gemeinde Malsch aufgezeigt", berichtet er im Gespräch im ka-news. Dies habe der beauftragte Stadtplaner übernommen. Darüber hinaus habe man einen Fachgutachter herangezogen, "so dass die möglichen Konzentrationszonen sowohl hinsichtlich der Windhöffigkeit, der zu beachtenden Schutzräume als auch aus der Sicht eines Projektplaners auf seine mögliche wirtschaftliche Erschließung und Nutzung geprüft werden", so Himmel weiter.

Zudem habe die Gemeinde von Anfang an die Umwelt- und Artenschutzprüfung mit einbezogen. Da man sich noch mitten im Verfahren befinde, sei aktuell gar nichts entschieden - auch wenn dies in der Öffentlichkeit oft so dargestellt werde. Aufgrund der Komplexität des gesamten Themas sei es schwierig, dies der Bevölkerung nahe zu bringen. Aber. "Der Gemeinderat hat weder die Konzentrationsflächen noch die Zahl der Anlagen beschlossen. Derzeit liegen nur Vorplanungen vor." Dennoch hofft Himmel, dass der Flächennutzungsplan "zum Schutz der Bevölkerung" bald zu einem guten Abschluss kommen werde. Auch zum Nutzen der Energiewende. "Denn die muss gelingen", betont er.

Dieser Meinung ist mittlerweile auch eine zweite Bürgerinitiative, die sich Anfang Oktober gegründet hat. "Windkraft Malsch" setzt sich für die Förderung von Anlagen auf Malscher Gemarkung ein und möchte die Gemeinde darin unterstützen, den gesetzlichen Vorschriften nachzukommen. Inzwischen hat der Gemeinderat zugesagt, "Windkraft Malsch" ebenso wie "proNaturRaum" in die Beratungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans miteinzubeziehen. Jörg Rupp, Gründer der Initiative, kann zwar nachvollziehen, dass manche Malscher vor einem Eingriff ins Landschaftsbild zurückschrecken, findet die Windkraftanlagen aber selbst sehr schön. "Ich bin überzeugt, dass wir neue Windkraftanlagen für die Energiewende brauchen", so Rupp gegenüber ka-news. Nach dem Atomausstieg müsse man unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland sein - dazu trage der Ausbau von Windenergie bei. Von gesundheitlichen Bedenken der proNaturRaum-Mitglieder hält er nichts - gebe es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass Infraschall Mensch und Tier krank mache.

Auch in den benachbarten Ortschaften wie Freiolsheim oder Schluttenbach regt sich mittlerweile Widerspruch zu den Malscher Plänen. Am 6. November findet um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Schluttenbach eine öffentiche Ortschaftsrat-Sitzung statt, bei der das Thema behandelt wird.

www.pronaturraum.de

www.windkraft-malsch.de

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Kommentare (39)
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  •   hajmo
    (4172 Beiträge)

    29.10.2012 12:53 Uhr
    Fazit:
    Fast alle sind dafür, aber blos nicht vor der eigenen Haustür.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    29.10.2012 13:25 Uhr
    Und was
    hab ich im ersten Kommentar geschrieben?
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  •   hajmo
    (4172 Beiträge)

    29.10.2012 13:36 Uhr
    Bitte um Verzeihung
    Ich bin des Englischen leider nicht mächtig.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    29.10.2012 16:48 Uhr
    Ob das
    ein Engländer verstehen würde ist noch fraglich. grinsen
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  •   coyotecarl
    (1496 Beiträge)

    29.10.2012 12:52 Uhr
    Sorry,
    aber wenn gerade Völkersbach ein Erholungsgebiet für die gesamte Region ist, dann ist David Hasselhoff wohl der beste Rettungsschwimmer aller Zeiten.
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  •   hajmo
    (4172 Beiträge)

    29.10.2012 12:54 Uhr
    Widerspruch
    Du hast wohl noch nichts von Chuck Norris gehört.
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  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    29.10.2012 18:16 Uhr
    Chuck Norris wird völlig überbewertet.
    Der kann ja nicht überall sein, sonst würde er jetzt meinen Kopf auf die Tastatur hauaföalskdngnlnv önlvknsdlkng-älvn lllknvälkanfdlvknlv oier thWPEGIHSL
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  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    29.10.2012 12:33 Uhr
    witzig dabei ist ja wirklich
    dass man in Völkersbach wirklich denkt, die "wichen Kriterien" wären nciht eingeplant gewesen. Die waren offenbar nicht auf der Informationsveranstaltung zur frühen Bürgerbeteiligung, dort wurde das glasklar dargelegt - und beschweren sich jetzt, dass sie nicht beteiligt wurden zwinkern
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    29.10.2012 15:39 Uhr
    nichts Neues
    dieses Vorgehen.
    In einer größeren Stadt nahe Malsch wurde 2002 ein Bürgerentscheid durchgeführt und trotzdem beschweren sich dort einige Parteien, dass das damals verabschiedete Projekt gegen den Willen der Bürger gebaut wird...
    Es wird immer Leute geben, die gegen ein Projekt sind. Und diese werden immer alles erdenkliche Versuchen das Projekt zu verhindern. Wenn man auf der "Dafür"-Seite ist wird man sich über dieses Vorgehe aufregen, auf der "Dagegen"-Seite es als selbstverständlich/richtig ansehen.
    Es ist außerdem immer leichter gegen ein Projekt Stimmung zu machen als für ein Projekt einzutreten.
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  • unbekannt
    (10716 Beiträge)

    29.10.2012 09:48 Uhr
    stehst Du noch oder drehst Du schon?

    "Derzeit betreibt Ikea 86 Windkraftwerke in England, Schottland, Deutschland, Polen, Holland und Frankreich. 400 sollen es am Ende werden."

    über den Rest lässt dich streiten
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