Karlsruhe Stefan Schmitt (parteilos) zum Doppelhaushalt 2019/20: "Stabilisierungsmaßnahmen haben Früchte getragen"

Wie soll sich die Stadt in den kommenden zwei Jahren finanziell entwickeln? Das soll der Doppelhaushalt 2019/2020 festlegen, der in den kommenden Wochen verabschiedet wird. Am Dienstag haben die Fraktionen im Gemeinderat die Möglichkeit, sich zum vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung Karlsruhe zu äußern. Zuvor hat ka-news die Parteien und Wählervereinigungen befragt, was sie am Entwurf gut und wo sie Schwerpunkte setzen wollen. In diesem Text hat sich der parteilose Stefan Schmitt zu Wort gemeldet.

Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?

Positiv am Haushalt finde ich, dass die Stabilisierungsmaßnahmen Früchte getragen haben und 2017 ein deutlicher Haushaltsüberschuss von rund 183 Millionen Euro erzielt werden konnte.

Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nachgebessert werden?

Negativ daran ist, dass dieser Überschuss nicht auf Einsparungen, sondern überwiegend auf der Erhöhung von Gebühren und Abgaben beruht. Außerdem negativ, statt Schulden mit diesem Überschuss zu tilgen, werden in 2019 weitere 40 Millionen Euro Schulden gemacht. Und in 2020 wird der Schuldenberg im Kernhaushalt laut Planung um weitere 100 Millionen auf dann 313 Millionen Euro anwachsen.

Wo liegen ihre Schwerpunkte in diesem Haushalt?

Schwerpunkte meiner Rede sind: Die Sicherheit in Karlsruhe, die Situation in der Kaiserstraße, die Nachverdichtung, der Schuldenabbau.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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