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Karlsruhe Städtische Klage gegen zweite Rheinbrücke: CDU stellt Antrag auf Rücknahme - und scheitert im Gemeinderat

Die Rheinbrücke Karlsruhe beschäftigt die Gemüter - gleich ob Sanierungsarbeiten aktuell laufen oder weil auch ohne Bauarbeiten immer mal wieder Stau auf der Südtangente herrscht. Schon lange Jahre gibt es daher die Überlegung, eine zweite Brücke zu bauen. Doch wohin führt sie? An die B36 oder ans Ölkreuz? Gegen letzteres klagt die Stadt - zum Ärger der CDU. Die forderten nun eine Rücknahme der Klage.

Am kommenden Wochenende wird die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Pfalz wegen der Sanierungsarbeiten wieder komplett gesperrt, Autofahrer müssen Umwege in Kauf nehmen. Dazu der tägliche Stau auf der Südtangente. Könnte eine zweite Rheinbrücke die Verkehrssituation in und um die Fächerstadt entschärfen? Viele Varianten für eine zweite Querung stehen im Raum, alle münden auf der B10, der Südtangente. Gegen diese Pläne des Regierungspräsidiums hat die Stadt Karlsruhe im Februar letzen Jahres ihre Klage eingereicht.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Der Schriftzug «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» ist am Eingang des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen. | Bild: Uwe Anspach/Archiv

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim wird jedoch erst im nächsten Jahr verhandelt. Der Grund: Es fehlt an Kapazitäten. Daher die Forderung der CDU, die Klage zurückzunehmen. "Die Klage steht nicht im Verhältnis. Wir stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die täglich im Stau stehen. Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke!", sagt Thorsten Ehlgötz, seit 1999 Stadtrat für die CDU.

Keine Brücke ohne Anbindung an B36

Das sieht die Stadt Karlsruhe ähnlich, pocht jedoch auf eine zeitgleiche Anbindung an die B36. "Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtangente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B36 zeitgleich erfolgen sollte", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. 

Querspange 2. Rheinbrücke
So könnte die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 aussehen. | Bild: RP Karlsruhe

Jürgen Wenzel ist der gleichen Auffassung wie die Stadt: "Ohne eine Anbindung an die B36 würde der Verkehr auf der Südtangente kollabieren", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler. Auch Thomas Hock von der FDP stimmt dem zu: "Wir sollten weiterplanen wie bisher. Eine Klagerücknahme wäre der falsche Weg."

Thomas Hock hält eine Klagerücknahme für den falschen Weg. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." 

Karlsruher Gemeinderat | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Eine Klagerücknahme hätte laut Stadt keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe zum Bau der Brücke und der Anbindung an die B36. Mit ein Grund, warum die Stadt ihren Gemeinderäten eine Empfehlung ausgesprochen hat, den Antrag der CDU abzulehnen.

"Der Gemeinderat war 2017 mehrheitlich der Auffassung, dass das Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusammenführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird", so die Stadt in der Stellungnahme. 

Klage wird nicht zurückgenommen

Das sahen die Karlsruher Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ähnlich und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 34 Stadträte stimmten gegen die Rücknahme der Klage, lediglich zwölf dafür. "Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweiligen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 keinesfalls durchgeführt werden darf", heißt es abschließend in der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Rheinbrücke bei Nacht
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Mit einem Baubeginn der zweiten Brücke könne laut Oberbürgermeister Frank Mentrup frühestens in fünf Jahren begonnen werden. "Die Rücknahme der Klage führt zu keinem schnelleren Bau der Rheinbrücke", so Mentrup. Doch nicht nur die zweite Querung steht aktuell im Fokus, sondern auch die, die aktuell saniert wird. Denn am Wochenende brauchen die Autofahrer wieder gute Nerven, um auf die andere Rheinseite zu kommen: In der Nacht von Freitag, bis Ostermontag 5 Uhr ist die Brücke voll gesperrt.

 

Kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Video:

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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  •   mueck
    (10750 Beiträge)

    20.04.2019 11:01 Uhr
    !
    Wer nach China reist, wird vor allem auf eine enorme Aufholjagd bzgl. regenerativer Energien und E-Mobilität und ÖV (Schienenschnellfahrstrecken und Nahverkehr) stoßen, da hat China dem Rest der Welt inzwischen die Butter vom Brot geholt ...
    Als wenn die Ölmobilität ansonsten sauber wäre ... Auch bei der gibt's Ausbeutung und Umweltzerstörung.
    Und außerdem sprach ich von der Verkehrswende und nicht von der Antriebswende ...
    Alle Stinker durch E-Autos ersetzen ist KEINE Verkehrswende und hülfe in der Tat nicht ...
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  •   seisiKSC
    (205 Beiträge)

    19.04.2019 15:08 Uhr
    eine Klage soll den Ablauf nicht verzögern?
    das bezweifle ich, es sollte der Anschluss an die B36 parallel geplant werden
    aber das eine vom anderen abhängig machen, verzögert die Sache unnötig, bisher muss jeder der zur Raffenerie will, die Südtangente nehmen, mit der neuen Brücke wären zumindest die aus westen kommenden nicht mehr auf die Südtangente angewiesen, mit dem Anschluss an die B36 dann noch die aus Nord und Nordost, also wie auch immer, ein Fortschritt wäre das in jedem fall

    eine zusätzliche Brücke im Süden für den Fernverkehr wäre eigentlich noch wichtiger, damit die Südtangente wieder das wird was sie mal war, mal schnell nach Feierabend zB. von Rüppur zum Dehner fahren und danach wieder heim, ist ja nur drin wenn man am nächsten Tag Urlaub hat, weil man nicht weis wann oder ob überhaupt man wieder heim kommt
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  •   mueck
    (10750 Beiträge)

    19.04.2019 17:37 Uhr
    !
    Die Klage verzögert deswegen nicht
    - weil die Pfälzer unbedingt auf einer Trasse bestanden haben, die aus Naturschutzgründen nicht nur scheitern wird, sondern auch im Falle eines Nichtscheiterns eeeewiiig laaange naturschutzfachliche Auflagen hat, die erfüllt sein müssen, bevor man überhaupt anfängt zu bauen. Da ist, auch bei der derzeitigen Überlastung der Gerichte, jede Klage früher durch ...
    - weil die Stadt nicht der einzige Kläger ist. Auf andere Kläger, die tw. sogar naturschutzfachlich mehr Erfolgsaussichten haben, hätte die Rücknahme der städt. Klage genau NULL Einfluss und somit auch NULL Einfluss auf die Zeitabläufe ...

    Naturschutzfachlich gibt es keine andere Stelle, wo man eine Brücke hätte hinstellen können, somti auch keine Stelle für Fernverkehr, schon gar nicht dort, wo die A8 hätte rüber gehen sollen. Möglich wären nur laaaange und auch deswegen sauteure Tunnel.
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  •   hajmo
    (4170 Beiträge)

    20.04.2019 12:11 Uhr
    Naturschutz - Totschlagargument
    Ich bin auch sehr für den Naturschutz, aber mittlerweile wird der übertrieben. Sind denn die Anwohner nicht auch ein Teil der Natur und somit schützenswert? Obwohl, es gibt ja mehr als genug Knielinger....
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