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Karlsruhe Städtische Klage gegen zweite Rheinbrücke: CDU stellt Antrag auf Rücknahme - und scheitert im Gemeinderat

Die Rheinbrücke Karlsruhe beschäftigt die Gemüter - gleich ob Sanierungsarbeiten aktuell laufen oder weil auch ohne Bauarbeiten immer mal wieder Stau auf der Südtangente herrscht. Schon lange Jahre gibt es daher die Überlegung, eine zweite Brücke zu bauen. Doch wohin führt sie? An die B36 oder ans Ölkreuz? Gegen letzteres klagt die Stadt - zum Ärger der CDU. Die forderten nun eine Rücknahme der Klage.

Am kommenden Wochenende wird die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Pfalz wegen der Sanierungsarbeiten wieder komplett gesperrt, Autofahrer müssen Umwege in Kauf nehmen. Dazu der tägliche Stau auf der Südtangente. Könnte eine zweite Rheinbrücke die Verkehrssituation in und um die Fächerstadt entschärfen? Viele Varianten für eine zweite Querung stehen im Raum, alle münden auf der B10, der Südtangente. Gegen diese Pläne des Regierungspräsidiums hat die Stadt Karlsruhe im Februar letzen Jahres ihre Klage eingereicht.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Der Schriftzug «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» ist am Eingang des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen. | Bild: Uwe Anspach/Archiv

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim wird jedoch erst im nächsten Jahr verhandelt. Der Grund: Es fehlt an Kapazitäten. Daher die Forderung der CDU, die Klage zurückzunehmen. "Die Klage steht nicht im Verhältnis. Wir stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die täglich im Stau stehen. Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke!", sagt Thorsten Ehlgötz, seit 1999 Stadtrat für die CDU.

Keine Brücke ohne Anbindung an B36

Das sieht die Stadt Karlsruhe ähnlich, pocht jedoch auf eine zeitgleiche Anbindung an die B36. "Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtangente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B36 zeitgleich erfolgen sollte", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. 

Querspange 2. Rheinbrücke
So könnte die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 aussehen. | Bild: RP Karlsruhe

Jürgen Wenzel ist der gleichen Auffassung wie die Stadt: "Ohne eine Anbindung an die B36 würde der Verkehr auf der Südtangente kollabieren", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler. Auch Thomas Hock von der FDP stimmt dem zu: "Wir sollten weiterplanen wie bisher. Eine Klagerücknahme wäre der falsche Weg."

Thomas Hock hält eine Klagerücknahme für den falschen Weg. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." 

Karlsruher Gemeinderat | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Eine Klagerücknahme hätte laut Stadt keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe zum Bau der Brücke und der Anbindung an die B36. Mit ein Grund, warum die Stadt ihren Gemeinderäten eine Empfehlung ausgesprochen hat, den Antrag der CDU abzulehnen.

"Der Gemeinderat war 2017 mehrheitlich der Auffassung, dass das Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusammenführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird", so die Stadt in der Stellungnahme. 

Klage wird nicht zurückgenommen

Das sahen die Karlsruher Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ähnlich und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 34 Stadträte stimmten gegen die Rücknahme der Klage, lediglich zwölf dafür. "Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweiligen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 keinesfalls durchgeführt werden darf", heißt es abschließend in der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Rheinbrücke bei Nacht
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Mit einem Baubeginn der zweiten Brücke könne laut Oberbürgermeister Frank Mentrup frühestens in fünf Jahren begonnen werden. "Die Rücknahme der Klage führt zu keinem schnelleren Bau der Rheinbrücke", so Mentrup. Doch nicht nur die zweite Querung steht aktuell im Fokus, sondern auch die, die aktuell saniert wird. Denn am Wochenende brauchen die Autofahrer wieder gute Nerven, um auf die andere Rheinseite zu kommen: In der Nacht von Freitag, bis Ostermontag 5 Uhr ist die Brücke voll gesperrt.

 

Kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Video:

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    21.04.2019 13:52 Uhr
    So so, die Grünen sind rückschrittlich
    ich glaube die haben mehr in der Birne als die gesamte CDU.
    Nur mal ein paar Worte zum Rückschritt/Stillstand verursacht durch die CDU in den letzten 40 Jahren!
    1) Glasfaserausbau in D: 1979 begonnen unter Helmut Schmidt (SPD), beendet 1983 durch die CDU zugunsten von Kupferkabeln. Verbesserung seit damals nur wenig. D ist im Breitbandausbau seit Jahren in Europa die rote Laterne. Seit 12 Jahren labern CDU/CSU Politiker immer nur vom Ausbau - passieren tut nix.
    Gleiches gilt für das mobile Internet oder die mobile Telefonabdeckung.
    2) Erneuerbare Energien: begonnen unter Rot/Grün, sabotiert durch CDU/CSU & FDP. Von der einstigen Weltmarktführerschaft in Wind- & Solarenergie zurück in die Bedeutungslosigkeit.
    3) Alternative Antriebskonzepte beim Automobil: Auch hier wurde dank der CDU/CSU verhindert, dass schärfere Abgasnormen in der EU eingeführt werden konnten & somit der Bau & Vertrieb von Fahrzeugen auf Wasserstoff- oder Elektrobasis beschleunigt wurde.
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  •   mueck
    (10737 Beiträge)

    21.04.2019 18:20 Uhr
    !
    Folge bei 1), 2) und 3):
    Chinesen auf breiter Front auf der Überholspur, deutsche Industrie ist schon (Energie) oder rutscht noch (Auto) in den Straßengraben ...
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  •   Bahnnutzer100
    (213 Beiträge)

    20.04.2019 18:17 Uhr
    Eisenbahnbrücke
    Was hat die Forderung nach einer Eisenbahnbrücke mit der Steinzeit zu tun? Wisssen Sie nicht, dass dem Eisenbahnverkehr die Zukunft gehört?
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    21.04.2019 07:53 Uhr
    "Mit 15 Minuten Verspätung ist ein ICE noch pünktlich!"
    "Dem Eisenbahnverkehr gehört die Zukunft! - es darf gelacht werden !!! grinsen grinsen grinsen

    https://www.focus.de/reisen/bahn/bei-deutscher-bahn-neues-puenktlichkeitssystem-mit-15-minuten-verspaetung-ist-ein-ice-noch-puenktlich_id_10430875.html
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    21.04.2019 13:41 Uhr
    Klar ist der ICE nicht pünktlich
    könnte er aber sein, ohne die bescheuerte Privatisierungspolitik. Bahnprivatisierungen haben von je her dazu geführt, dass die Leistungen der Bahn schlechter wurden. Siehe Großbritannien oder auch Neuseeland, dort wurde die Privatisierung wieder rückgängig gemacht. Als ich den 80igern und 90igern regelmässig mit der DBB (Deutschen BundesBahn) gefahren bin waren solche Verspätungen die Ausnahme nicht die Regel.
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  •   Stefan-Holz
    (1 Beiträge)

    20.04.2019 13:07 Uhr
    Wieviel Eisenbahnbrücken denn Noch ?
    Ich frage mich wieviel Eisenbahnbrücken wir noch hier brauchen.
    Es sind doch schon 2 Brücken über den Rhein nur für den ÖPNV.

    Die Grünen haben von der (Vor-) Ortlage wie bei so vielem keine Ahnung.

    Sollte doch erstmal die 2 vorhanden ÖPNV Brücken ausgelastet werden z.B. mit Pendlerzüge die nur von Wörth bis maximal Entenfang pendeln.
    Würde sehr viel entlasten und zum Umsteigen bewegen statt die S5 Quer duch Khe inkl. Verspätungen zu jagen.

    Oder mal über das sinnloses E-Scooter Gesetz von Hr. Scheuer nachdenken.
    Diese bekommen jetzt ein Kennzeichen und sind somit beim KVV als auch bei der DB von der Befördung ausgeschlossen.
    Diese "Letzte Meile" Gefährte mit einer "Umweltbilanz" und Stromverbrauch auf 20Km von dem ein tolles E-Auto gerademal 0,5Km weit kommt und nicht wie ein Pedalec gleich 3-4 Sitzplätze in der Bahn raubt....
    Bei uns muss Umwerltschutz aber immer teuer sein wie z.B. der Audi e-Tron ( Fail )
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  •   Deisyy
    (270 Beiträge)

    20.04.2019 06:52 Uhr
    hole CDU-Phra­sen
    eine gewählte Mehrheit hat im Karlsruher Gemeinderat über eine vernünftige Straßenführung, Anbindung an die B36, zu entscheiden und nicht ein konservativer Klüngel, so etwas nennen wir Demokratie auch wenn es manch einem schwarzen Schmierfink nicht gefällt zwinkern grinsen zwinkern
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  •   Nico1966
    (355 Beiträge)

    20.04.2019 18:08 Uhr
    Klüngel
    Wie weit ist es mit Ihrem anarchistisch-roten Demokratie-Verständnis her,sollte eine Entscheidung gefällt werden die dann doch nicht in ihr marxistisches Weltbild passt?Beschmieren Sie dann die Brückenpfeiler der zweiten Rheinbrücke mit linken Parolen?😂🤣
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  •   mueck
    (10737 Beiträge)

    19.04.2019 17:44 Uhr
    !
    Wenn die Klimawandelleugner weiterhin den Klimawandel leugnen und damit die Gegenmaßnahmen erfolgreich ausbremsen täten, oder wenn einfach nur die Mehrheit der Erdbevölkerung zu träge ist, endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, DANN werden wir alle in die Steinzeit zurückkatapultiert (bzw. der Großteil wird vorher ins verdorrte Gras beißen, macht aber keinen großen Unterschied ...)

    Mit Umstellung auf regenerative Energien UND Energiesparen (dazu gehört die Verkehrswende zu ÖV und Rad) hätten wir eine Chance, NICHT in der Steinzeit zu landen, sondern auch nach Ende des Öls und unter lebensfreundlichen Umständen für die Mehrheit der Erdbevölkerung weiterhin die Vorzüge der Technik zu genießen ...
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    20.04.2019 12:29 Uhr
    @Mueck
    Kein Mensch leugnet den Klimawandel. Das Klima wandelt sich seit es die Erde gibt. D.h. kurz nach dem Urknall muss das schon losgegangen sein damit. Was man aber doch bitteschön in Frage stellen darf, ist der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel. Und da gibt es in der Forschung ganz unterschiedliche Aussagen. Auch was den Einfluss der Sonne auf das Erdklima betrifft. Und wer zu faul ist, sich mit diesen Thesen auseinanderzusetzen, tituliert die anderen dann mit dem vollkommen hohlen Begriff "KLIMALEUGNER". Aber auch der "menschgemachte Klimawandel" ist nur eine These von vielen, die allesamt heute nicht eindeutig beweisbar und auch nicht widerlegbar sind. Desahalb hat sich das Thema ja dann auch mehr zu einer Glaubensfrage entwickelt, was zur Folge hat, dass auch die Inquisistion für die sogenannten "KLIMALEUGNER" immer näher rückt. Man überlegt sich wohl nur noch, wie man diese am Ende möglichst CO2-frei auf einem Scheiterhaufen verbrennen kann...
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