54  

Karlsruhe Städtische Klage gegen zweite Rheinbrücke: CDU stellt Antrag auf Rücknahme - und scheitert im Gemeinderat

Die Rheinbrücke Karlsruhe beschäftigt die Gemüter - gleich ob Sanierungsarbeiten aktuell laufen oder weil auch ohne Bauarbeiten immer mal wieder Stau auf der Südtangente herrscht. Schon lange Jahre gibt es daher die Überlegung, eine zweite Brücke zu bauen. Doch wohin führt sie? An die B36 oder ans Ölkreuz? Gegen letzteres klagt die Stadt - zum Ärger der CDU. Die forderten nun eine Rücknahme der Klage.

Am kommenden Wochenende wird die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Pfalz wegen der Sanierungsarbeiten wieder komplett gesperrt, Autofahrer müssen Umwege in Kauf nehmen. Dazu der tägliche Stau auf der Südtangente. Könnte eine zweite Rheinbrücke die Verkehrssituation in und um die Fächerstadt entschärfen? Viele Varianten für eine zweite Querung stehen im Raum, alle münden auf der B10, der Südtangente. Gegen diese Pläne des Regierungspräsidiums hat die Stadt Karlsruhe im Februar letzen Jahres ihre Klage eingereicht.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Der Schriftzug «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» ist am Eingang des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen. | Bild: Uwe Anspach/Archiv

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim wird jedoch erst im nächsten Jahr verhandelt. Der Grund: Es fehlt an Kapazitäten. Daher die Forderung der CDU, die Klage zurückzunehmen. "Die Klage steht nicht im Verhältnis. Wir stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die täglich im Stau stehen. Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke!", sagt Thorsten Ehlgötz, seit 1999 Stadtrat für die CDU.

Keine Brücke ohne Anbindung an B36

Das sieht die Stadt Karlsruhe ähnlich, pocht jedoch auf eine zeitgleiche Anbindung an die B36. "Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtangente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B36 zeitgleich erfolgen sollte", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. 

Querspange 2. Rheinbrücke
So könnte die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 aussehen. | Bild: RP Karlsruhe

Jürgen Wenzel ist der gleichen Auffassung wie die Stadt: "Ohne eine Anbindung an die B36 würde der Verkehr auf der Südtangente kollabieren", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler. Auch Thomas Hock von der FDP stimmt dem zu: "Wir sollten weiterplanen wie bisher. Eine Klagerücknahme wäre der falsche Weg."

Thomas Hock hält eine Klagerücknahme für den falschen Weg. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." 

Karlsruher Gemeinderat | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Eine Klagerücknahme hätte laut Stadt keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe zum Bau der Brücke und der Anbindung an die B36. Mit ein Grund, warum die Stadt ihren Gemeinderäten eine Empfehlung ausgesprochen hat, den Antrag der CDU abzulehnen.

"Der Gemeinderat war 2017 mehrheitlich der Auffassung, dass das Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusammenführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird", so die Stadt in der Stellungnahme. 

Klage wird nicht zurückgenommen

Das sahen die Karlsruher Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ähnlich und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 34 Stadträte stimmten gegen die Rücknahme der Klage, lediglich zwölf dafür. "Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweiligen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 keinesfalls durchgeführt werden darf", heißt es abschließend in der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Rheinbrücke bei Nacht
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Mit einem Baubeginn der zweiten Brücke könne laut Oberbürgermeister Frank Mentrup frühestens in fünf Jahren begonnen werden. "Die Rücknahme der Klage führt zu keinem schnelleren Bau der Rheinbrücke", so Mentrup. Doch nicht nur die zweite Querung steht aktuell im Fokus, sondern auch die, die aktuell saniert wird. Denn am Wochenende brauchen die Autofahrer wieder gute Nerven, um auf die andere Rheinseite zu kommen: In der Nacht von Freitag, bis Ostermontag 5 Uhr ist die Brücke voll gesperrt.

 

Kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Video:

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (54)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Bahnnutzer100
    (213 Beiträge)

    20.04.2019 18:24 Uhr
    Umweltschutz
    Alle sind für eine saubere Umwelt! Aber das Auto einmal stehen lassen und dafür die Bahn zu nutzen, da tun sich viele noch schwer. Deshalb fordern diese Leute unentwegt neue Straßen und Parkplätze. Ex-Bundespräsident Herzog hat von einem Ruck in der Bevölkerung geträumt, aber bis heute verharrt ein Großteil unserer Bevölkerung in Letargie. Der nächste Ruck könnte von den Freitagsdemonstranten angeregt werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   max
    (184 Beiträge)

    20.04.2019 16:10 Uhr
    Liebe CDU,
    ihr habt es jahrzentelang in der Hand gehabt eine Nordtangente fertigzustellen. Eine zweite Rheinbrücke muss gebaut werden, aber nicht so, wie ihr es haben wollt. Es kann nur eine Anbindung zur B 36 geben. Was soll diesewr Unfug, eine neue Rheinbrücke direkt neben der jetzigen; oder höre ich im Hintergrung ein Motorengeräusch von Wörth?????
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    21.04.2019 14:12 Uhr
    Die CDU agiert getreu dem Motto:
    Rückwärts immer - Vorwärts nimmer
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   OhGott
    (9 Beiträge)

    20.04.2019 08:53 Uhr
    Rheinbrücke
    Sage nur Affentheater halt !!!
    In anderen Ländern wäre schon längst eine Brücke gebaut worden,Pasta !!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (744 Beiträge)

    23.05.2019 23:27 Uhr
    ...Du meinst so eine wie in Genua? :-(
    Ich echt: In "anderen Ländern" wird deutlich weniger Auto gefahren als bei uns. Ergebnis: weniger Brücken, weniger Staus.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   barheine
    (125 Beiträge)

    20.04.2019 07:49 Uhr
    Ja zur zweiten Rheinbrücke,...
    ...aber bitte nicht so, dass sie die Verkehrssituation auf Karlsruher Seite sogar noch verschärft. Genau darauf läuft es aber hinaus, wenn ich mir die Planung so anschaue.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   samsonsulzbach
    (449 Beiträge)

    20.04.2019 07:25 Uhr
    ..wie immer in Karlsruhe:
    ..es dauert und dauert und dauert.....wenn die so weiter machen, ist BER vorher fertig!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   zozimura
    (1980 Beiträge)

    21.04.2019 13:38 Uhr
    Die Pfälzer
    wollen die Brücke, nicht wir hier. Neue Brücke, mehr Verkehr, mehr Pfälzer, mehr Unfälle.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   barheine
    (125 Beiträge)

    20.04.2019 07:47 Uhr
    Dabei...
    ...liegt Karlsruhe noch gut in der Zeit. Ehrlich!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    19.04.2019 16:54 Uhr
    Der grüne Volksbevormunder
    Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." Wenn hier überhaupt einer „rückschrittlich“ ist, dann sind das doch die Grün*innen, denn die wollen am liebsten zurück in die fast emissionsfreie Steinzeit. Und mit Verlaub, noch rückschrittlicher gehts doch gar nicht... grinsen grinsen grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.