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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

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  •   wolkenschauer
    (1480 Beiträge)

    22.05.2013 08:13 Uhr
    ...
    Durlacher Tor; Tastastur regnet durch das Weltklassewetter auch langsam ein. grinsen
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  •   wolkenschauer
    (1480 Beiträge)

    22.05.2013 08:14 Uhr
    Oh weh...
    Ich lasse es...
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  •   karlsruherin
    (178 Beiträge)

    22.05.2013 08:00 Uhr
    So
    isch´s recht!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (999 Beiträge)

    22.05.2013 07:28 Uhr
    so wird'n Schuh draus
    richtige Entscheidung, fast zu lang gezögert
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    21.05.2013 22:48 Uhr
    danke
    .
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1170 Beiträge)

    22.05.2013 10:37 Uhr
    ja danke!
    Dieses Gedankengut nervt solangsam. Was aber genauso nervt sind Aggresive Ausländer und Einbrüche die enorm zugenommen haben und Überfälle. Zu Lesen hier auf KA-News unter der Rubrik "Einzelfälle". Vielleicht wacht der gut Mensch irgendwann mal auf merkt das an seinem Stuhl die ganze Zeit gesägt wird.
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  •   Baden01
    (619 Beiträge)

    22.05.2013 19:54 Uhr
    so isses
    Außerdem Gerichte entscheiden?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10716 Beiträge)

    22.05.2013 10:40 Uhr
    noch so einer.
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    unbekannt
    (1170 Beiträge)

    22.05.2013 13:50 Uhr
    Ja ? Was denn für einer ?
    Ich sags dir. Ich hasse Faschos. Ich hasse gewaltätige Typen generell. Ich finde abscheulich wenn sie jemand an anderen sachen vergreift. Ich hasse diese Na.zi Prohls und diese Ausländer Prohls. So was für einer bin ich denn ?
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  •   Baden01
    (619 Beiträge)

    22.05.2013 19:56 Uhr
    Faschos?
    Fasching kenn ich
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