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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

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Kommentare (82)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 12:55 Uhr
    Nein,
    ich unterstelle hier niemandem Demokratieunverständnis, denn ich bin auch gegen diese Demo. Genauso wie ich gegen manche Gerichtsurteile bin obwohl die rechtlich, demokratisch richtig sind.
    Wie kommst Du auf die Idee ich solle in meine Kirche oder schlimmer noch, zu Sektenkumpane und andere religiösen Spinner gehen? Dein Schaum vorm Mund, steigt der schon zum Hirn und legt normales Denken lahm? Scheint bei Dir ja öfters vorzukommen. Besonders zu später Stunde, wenn Du hier mit Deinen Kraftausdrücken wie Rechte Spacken um Dich wirfst.
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  •   Smartraver
    (7581 Beiträge)

    22.05.2013 09:14 Uhr
    Aber die Gegner demonstrieren ja trotzdem...
    und zeigen Flagge stand irgendwo hier. Zumindestens ein Teil davon. Ist ja auch eine gute Sache.
    Ein ruhiges Wochenende haben nun nur die Stammtisch-/Onlinegegner die lieber nicht zu einer echten Demo gehen, da man da ja außer Haus müsste. Die Randalebrüder werden wohl enttäuscht sein und doch lieber länger pennen. Und vielleicht ein Teil der Polizisten.
    Und die Rechten Spacken natürlich.
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  •   barlou
    (2555 Beiträge)

    22.05.2013 09:06 Uhr
    Schade!
    Gerne hätte ich den Blagen meiner Ollen mal gezeigt, wie sie enden können, wenn sie so lausige Schulnoten nach Hause bringen.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    22.05.2013 09:49 Uhr
    Verbot durch die Stadt
    ist gut. Aber wir haben ja auch noch Verwaltungsgerichte. Manchmal leider.
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  •   Chronist
    (423 Beiträge)

    22.05.2013 08:32 Uhr
    Herr Mentrup...
    ...wieso verbieten Sie nicht die "Lies!" Aktion, die regelmässig Samstage am Ludwigsplatz stattfindet. Ja genau, da wo die nette bartige Kerle Bücher verteilen. Ein Buch, das von einem Saudi geschrieben worden ist.

    Die predigen auch Antisemitismus, Hass gegen Frauen (das machen die Nazis nicht), Hass gegen Homosexuelle, Hass gegen Leute anderer Meinung/Religion, usw.

    Eine gewisse Paralellismus zu der Nazi-Demo sehe ich schon.
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  •   Baden01
    (619 Beiträge)

    22.05.2013 19:54 Uhr
    wir sind
    so tolerant, wir vertreiben uns bald selber. grinsen))))))))))))))))))))))))))))
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2 Beiträge)

    22.05.2013 11:25 Uhr
    Dumm?
    Herr Mentrup kann weder Nazi-Demos noch Infostände persönlich verbieten
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10716 Beiträge)

    22.05.2013 09:19 Uhr
    Wenn am Ludwigsplatz jemand uebelst missionieren moechte, dann ist es doch Scientology.
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  •   sorry55
    (831 Beiträge)

    22.05.2013 08:20 Uhr
    ..
    da bin ich ja mal gespannt.
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  •   wolkenschauer
    (1480 Beiträge)

    22.05.2013 08:10 Uhr
    :-)
    Fein, wäre ja ohnehin nur noch ne Demo im grossen Loch am Durchlacher Tor in Betracht gekommen. grinsen
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