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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (173 Beiträge)

    22.05.2013 16:42 Uhr
    Friedliche WAS BITTE??
    Du willst doch nicht etwa die Koran-Fellgesichter mit den alten Handtüchern um den Kopf als friedlich bezeichnen?

    Ein aktueller Blick nach Tunesien, ach soweit braucht es nicht zu gehen...,
    wie war das mit der PRO-Demo, den Polizisten und dem Messermuselman nochmal?
    ___________________________________________________

    Meiner Meinung nach gehört Antifa-Demo genauso verboten!
    Die Berufs-Antifa-Demonstranten sind hinlänglich bekannt für ihre blinde und sinnlose Zerstörungswut.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 13:49 Uhr
    Du tätest gut dran, about_schmidt
    Deine zwar unterhaltsamen, aber dennoch lächerlichen Unterstellungen zu unterlassen. Du bist ja nur noch peinlich! Passt aber zu Dir grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2476 Beiträge)

    22.05.2013 14:47 Uhr
    das sind doch keine Unterstellungen von abaut_schmidt!
    Daissys Islamophobie ist doch forumsweit bekannt!

    Liegt an den ständigen dummen Anfeindungen die hier von daissy/chillihexe losgelassen werden!
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  •   silberahorn
    (11123 Beiträge)

    22.05.2013 19:01 Uhr
    Liebe Frau Willi
    Das ist keine Islamphobie. Das ist wahrscheinlich nur: Eine für Allah und Allah für Eine.
    Es wirkt jedenfalls so, so gut wie sie sich auf dem Gebiet auskennt und auch Texte aus dem Koran zitieren kann. zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 20:14 Uhr
    nicht nur der Koran, Frau silberahorn
    auch die Bibel. Daher auch about_schmidts Unterstellung Kirche und Sekte. Zeigt aber ganz deutlich, dass es hier Leute gibt die sich weder mit dem einen noch dem anderen auskennen aber Hauptsache dumm mitschwätzen wollen.
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  •   silberahorn
    (11123 Beiträge)

    22.05.2013 20:20 Uhr
    stimmt
    daisyy kennt sich sogar bei Astrid Lindgren und Pippi Langstrumpf gut aus und mit Turnschuhministern. Man kann überhaupt nicht sagen, dass nur immer ein Thema angesprochen würde.
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  •   chillihexe
    (2473 Beiträge)

    22.05.2013 17:09 Uhr
    willi_emms
    hast du`s immer noch nicht kapiert, daß daisyy und ich nicht die gleiche person sind??? langsam wird`s langweilig mit dir, peinlich ist es ja schon so wieso.
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    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 14:50 Uhr
    Oooch, Willi_Emms
    das will jetzt aber gar nicht zu Ihren täglichen Betteleien passen, Willi_Emms/Serinas Freundschaftsangebote doch endlich anzunehmen. Armes Willi grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 11:42 Uhr
    Wisch Dir mal den Schaum vom Mund, about_schmidt!
    Bitte wo habe ich geschrieben, dass mir die Absage nicht passt? Würdest Du meine Meinung zu Neonazi-Demos kennen, dazu habe ich mich hier vor längerer Zeit geäussert und im Nachhinein auch verlinkt, dann würdest Du nicht so einen hirnrissigen Sermon von Dir geben.
    Dass Du bekennender Demokratiefeind bist ist nichts Neues. Haben Linke Spacken im Allgemeinen so an sich. Es geht hier doch aber darum, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei einer Neonazi-Demo nicht gewährleistet ist. Wegen möglicherweise linksextremem, gewaltbereitem Mob? Was ist das für ein Demokratieverständnis, Provokateuren die Demo zu verbieten weil ein nicht unter Kontrolle haltender linksextremer Mob zur Gefahr für friedliche Gegendemonstranten werden könnte. Einem von krankhafter Rechtsphobie geplagten, der jeden als Nazi betitelt, nur weil dessen Meinung nicht im Einklang mit seiner linken Ideologie steht, ist das schlecht erklärbar.
    Interesse an meinen Schuhen? Pumps, nur italienische natürlich zwinkern
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 11:54 Uhr
    unterstellst du
    unserer Stadtregierung mit vollem Ernst, dass es ihr an Demokratieverständis fehlt? ^^

    Geh lieber wieder in deine Kirche und schimpf mit deinen Sektenkumpane auf die anderen religiösen Spinner, aber überlass die Demokratie doch bitte den Experten.
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