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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    22.05.2013 22:25 Uhr
    schau nach london...
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/unbekannte-toeten-in-london-einen-soldaten-mit-einer-machete-a-901356.html

    soviel zu deinen moslems und friedlichen islamisten
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    (3577 Beiträge)

    22.05.2013 21:29 Uhr
    @schmidtchen: nimm die Brille ab und schau auf die Realität
    Islam-Verharmlosung ist Förderung des religiösen Faschismus

    deine Phobie vor einem ehrlichen Blick auf die haßerfüllte Realität des Islam - dank SAt-TV zunehmend auch in Deutschland - ist einfach daneben.

    Leute wie du sind die nützlichen Idioten für tükische, kurdische und arabische Nationalisten
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    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 21:47 Uhr
    wurde zwar schon öfter zitiert
    lohnt sich aber immer wieder:

    “Es gibt 45 muslimische Länder, keines von ihnen hat in den letzten 200 Jahren ein westliches Land überfallen. Immer waren wir es westliche Länder, die millitärisch angegriffen haben. An den blütigen Kreuzzügen, Kolonisierung, dem ersten und zweiten Weltkrieg, den furchtbaren Massenvernichtung unter den chinesischen und sowjetischen Kommunisten, am Holocaust – an all diesen Verbrechen waren die Muslime nicht beteiligt. Wenn ich lese, dass in Deutschland trotzdem 83% der Menschen die Muslime für Fanatiker halten, wird doch deutlich, wie wenig wir über die muslimische Welt wissen. Fanatiker sitzen auch im Westen.”

    Quelle: http://www.taz.de/!26970/
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    (14337 Beiträge)

    23.05.2013 00:07 Uhr
    Das mit Deinen "blütigen Kreuzzügen", about_schmidt,
    solltest Du vielleicht nochmal genauer recherchieren:
    635 n. Chr. (464 Jahre vor Beginn der christl. Kreuzzüge): Ein musl. Heer erobert das zum christl. byzantinischen Reich gehörende Damaskus, die Hauptstadt des christl. Syriens. Sofort beginnt die Zwangsislamisierung....
    636: Schlacht von Kadesasia. Eroberung Mesopotamiens...
    637: Ein muslimisches Heer erobert das zum christl. byzantinischen Reich gehörende Jerusalem...
    640: Eroberung und Brandschatzung Kairos. Fast die gesamte männl. Einwohnerschaft wird niedergemetzelt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt...
    645: Muslime erobern das christl. Barka in Nordafrika (Lybien)...
    674: Ein muslimischer Angriff auf Konstantinopel (Hauptstadt des christl. byzantinischen Reichs und Sitz des christl. Kaisers) wird abgewehrt...
    und so weiter und so fort...
    Und erst nach knapp 470! Jahren islamischer Expansion beginnen 2 Jahrhunderte der christl. Kreuzzüge!
    Irgendwann platzt nunmal wirklich der Kragen!
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    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 00:20 Uhr
    lern erstmal lesen
    "... in den letzten 200 Jahren ..."

    wenigstens hast du dich jetzt geoutet, in welchem Jahrhundert du geistig lebst: im 7 Jhd. *ggg

    und wenn du schon so historisch kommst, können wir uns gerne mal über die chrislichen Opfer der Kolonisierung Lateinamerikas unterhalten, oder von Afrika... usw, usf.

    Ich lebe im hier und jetzt und da ist die aktuelleste Bedrohung die rechten Spackos in Karlsruhe und bei KA-News.

    dagegen kann man was unternehmen ^^
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    (14337 Beiträge)

    23.05.2013 00:27 Uhr
    Sorry, about_schmidt
    kann mich wirklich nicht erinnern, dass die von Dir aufgeführten "blütigen Kreuzzüge" vor 200 Jahren stattfanden.
    Geh schlafen, about-schmidt. War wohl ein etwas anstrengender Tag für Dich zwinkern
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    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 00:35 Uhr
    verharmlosen, ablenken, zerreden, falsch zitieren
    die braune Seele in dir zieht immer alle Register, aber leider scheitert sie trotzdem immer.

    Woran liegt das wohl? Du wirst doch nicht dumm sein, oder?

    so wie deine Schutzbefohlenen:

    http://www.youtube.com/watch?v=zxjMWVg4Eno

    ^^
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    (3577 Beiträge)

    23.05.2013 07:22 Uhr
    @about_schmidt: verharmlosen, ablenken, zerreden, falsch zitieren
    und in Göggels-Manier gegen alle Andersdenkenden hetzen

    die braune Seele in dir zieht immer alle Register, aber zum Glück (nicht leider) scheitert sie trotzdem immer.

    Die Luft wird immer dünner für die Freunde des blutrünstigen, faschistoiden Wüstenkultes aus Sau-di-Arabien
    Für die schlimmsten Islam-Freunde kam das Ende mit den Nürnberger Prozessen.
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    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 08:45 Uhr
    wenn du so eine Angst hast
    solltest du die Thearapie am besten an der Quelle der Phobie angehen.
    Zieh nach Saudiarabien und geh in deinen heiligen Krieg, nach Deutschland wird er nie kommen.
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    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 21:51 Uhr
    ergänzend:
    es ist schon merkwürdig, Danco und der ganze Rest der Fistel-Klone,

    hier geht es um das höchterfreuliche Verbot der Nazispackendemo in KA und ihr kommt wieder mal nur mit eurer Islamophobie...
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