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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 09:41 Uhr
    "Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu...
    Erinnert an Aufregung über einen Polizeieinsatz in Duisburg: Ein Student wollte Solidarität mit Israel zeigen, hängte während einer Demo gegen den Gaza-Krieg Fahnen vor die Wohnung - da traten Beamte seine Tür ein und entfernten die Flaggen. Jetzt bittet der Polizeichef um Entschuldigung, die Empörung ist groß.
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 10:18 Uhr
    mich erinnert
    dass keineswegs an einen harmlosen Studentenprotest mit Polizeiirrtum sondern an sowas:

    http://www.youtube.com/watch?v=ApiWzxv2VtM

    war logisch, dass du die erste hier bist, der die Absage nicht passt und dass du irgendwas dummes verharmlosendes dazu posten musst.

    Da ist deine Wochenendplanung wohl durcheinander geraten...

    Da kannst du die Springerstiefel nicht mehr ausführen.
    Hast du überhaupt andere Schuhe? ^^
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    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    22.05.2013 13:16 Uhr
    Studentenprotest?
    Eher doch der gewalttätige Mob darf nicht provoziert werden. Die Polizei ist Massen wie dem gewalttätigen Pöbel nicht gewachsen und muss nachgeben, einknicken, um den Mob zufrieden zu stellen.
    Schau Dir das an
    Das war zur Zeit der Gaza-Demos. Was für judenfeindliche Sprüche waren damals auf den Strassen zu hören! Oder die Gaza-Flotte, mit den Linken mit an Bord, Tod den Juden skandierend.
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 13:40 Uhr
    bei mir
    kannst du dir deine Links sparen, die lese ich nie, ebenso wenig wie Fistels Informationsquellen.

    Zu dir: Du verteilst hier gern Bibelzitate und schimpfts zu 90% auf die radilalen Mitglieder extremistischer Sekten einer sonst sehr friedlichen Weltreligion. Den Rest der Zeit hier verbingst du damit, den braunen Dumpfspackos den Rücken zu decken in dem du vom Thema ablenkst oder die Geschichte verharmlost

    Da braucht man dann nicht mehr viel zu kombinieren, um zu sehen, dass du genau das selbe Geisteskind aus der christlichen verblendeten Sicht bist wie die radikalen Extremisten, die du so gern anprangerst und deren Taten du fälscherlicherweise verallgemeinerst als Ideologie der gesamten dieser sonst so friedlichen Weltreligion.
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    unbekannt
    (3577 Beiträge)

    22.05.2013 19:17 Uhr
    @about_schmidt: radikal-islamische Sekten und die Schuld ihrer Wähler
    da muss ich mal nachhaken

    1. die meisten Opfer dieser Irren sind Moslems

    2. in der islamischen Welt wählen die Leute extrem national und/oder extrem islamisch. Beispiele: Türkei, Iran, Ägypten, Gaza (Hamasthan), Tunesien, Algerien.
    Wer Extremisten wählt, dem ist es egal, dass diese Spinner Andersdenkende und Andersglaubende unterdrücken.

    Um einen bösen Vergleich zu ziehen:
    1932/1933 haben die "friedlichen" Deutschen tiefbraun gewählt und die brutalen Attacken der Nazis gegen Linke und Juden waren ihnen egal.

    Meinen Meinung: Wer Extremisten - und sei es aus Protest gegen die Etablierten - an die Macht wählt ist nicht friedlich und harmlos, sondern mitschuldig.

    Die meisten Moslems befürworten die Scharia. Für irakische Linke bedeutet Scharia Völkermord.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 19:41 Uhr
    an SanM und Danco
    wir leben nicht in der islamischen Welt, nicht in Tunesien, nicht in Syrien noch sonstwo, sondern in Deutschland seit mehr als 50 jahren friedlich mit den Moslems zusammen.

    Eure Phobien könnt ihr euch also stecken.

    Wenn ich das nicht gefällt, zieht doch in eines der Länder, in denen ihr Angst haben dürft, aber hier macht ihr euch nur lächerlich mit eurer Panik
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    22.05.2013 20:02 Uhr
    richtig...
    wir leben hier in deutschland...

    und genau deswegen sollen sich die moslems sich anpassen - und wenn es denen nicht passt sollen sie dahin gehen wo sie herkommen...

    wieso sollen wir uns in unserem eigenen land verstecken bzw. abducken???

    auch wir können solz sein und das sollten wir nicht nur in zeiten von fussball wm oder em zeigen...

    wir können stolz auf unser land und unsere großeltern sein, was sie aus dem scherbenhaufen deutschland nach dem krieg gemacht haben...
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 20:09 Uhr
    also
    ich kenne nur angepasste Moslmes und eine Menge deutscher Hasenfüsse, die sich in der friedlichen multikulturellen Gesellschaft, in der wir aktuell leben, vor Angst die Hosen voll machen.
    Völlig grundlos, aber jeder ist halt selber dafür verantwortlich, ob er sein Leben genießt oder in Dauerpanik verlebt.
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    22.05.2013 20:17 Uhr
    genau...
    ich sage nur schläger vom alexanderplatz in berlin...

    sehr angepasste moslems... ich lach mich tot bei deinen aussagen...

    so naiv kann man doch wirklich nicht sein
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 20:42 Uhr
    schau mal vor die Haustür
    Hasenfuss

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anschlag-in-winterbach-der-brandstifter-wird-wohl-nicht-enttarnt.5002f6a0-a9f9-4927-9a1c-181c303a0e1b.html
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