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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

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Kommentare (82)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2476 Beiträge)

    22.05.2013 15:28 Uhr
    Daissy und ihr Doppelnick können nichts anderes als ständig
    auf linken oder moslems rumzuhacken.
    Gibt's ein armseligeres Hobby?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    22.05.2013 22:15 Uhr
    Hä?
    Wo hackt daisyy auf Moslems oder Linken rum? Sie zeigt nur Gefahren auf die von einem Teil dieser Gruppe(n) ausgehen, und es wäre schön, würde der Staat mal was dagegen tun. Der kümmert sich aber lieber um Internetforen von irgendwelchen Glatzenträgern...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    23.05.2013 00:10 Uhr
    Ach komm, frischluftschneise
    schau doch wer da schreibt! Da erübrigt sich wirklich jeglicher Kommentar.
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    22.05.2013 12:04 Uhr
    Tatsächlich stellt sich mir auch die Frage :-)
    .
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    22.05.2013 12:10 Uhr
    Also ich meine natürlich nur
    warum die A-Faschistische Kundgebung stattfindet wenn die Faschistische nicht stattfindet ? Letzten Endes spielt das doch nur wieder den rechten den Ball zu. Können die nicht alle still und friedlich Fussball gucken und gut ist das ? Brot essen natürlich auch grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 11:57 Uhr
    nein, nein
    DU bist nicht rechts, auf keinen Fall ^^
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    22.05.2013 11:13 Uhr
    Gut !
    Allerdings sind die anderen Kundgebungen ja dann auch sinnlos. Ich würde das ganze Geschwätz verbieten, dann gibts auch keinen Unfrieden. Lieber ein paar schöne Veranstaltungen, so wie damals die Red Arrows in Linkenheim und sowas . . . grinsen
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    22.05.2013 14:24 Uhr
    JA Der HARRIER !!!!
    Geil, dass sich noch jemand daran erinnert ! Das war unglaublich. Wie die Red Arrows über die Platanen aus Norden herangerauscht sind und die Farben an den Himmel gezaubert haben. Dann die Flugshow ! Ein Irrsinn, das vergess ich NIE !!! Man müsste mal nach Douglas auf die Isle of Man zur TT, da geben die normalerweise jedes Jahr eine Show ab !
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    22.05.2013 14:26 Uhr
    Und in Speyer im Museum kannst Du auch
    ein Flugzeug der Frecce Tricolori sehen, die sind damals in Ramstein leider zusammengestossen und haben ~70 Menschen in den Tod gerissen. Das wars dann . . . Schade.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (446 Beiträge)

    22.05.2013 11:04 Uhr
    Nazi-Demo wurde nur abgesagt
    weil Nazis zu dumm zum Lesen sind und deshalb keiner wusste wann und wo das ganze stattfindet!
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