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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 20:25 Uhr
    die Naziprovokation hätte man eben vorher verbieten müssen
    Karlsruhe ist da schlauer.

    Tschüss Spacken zwinkern
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  •   Heimer
    (326 Beiträge)

    22.05.2013 20:45 Uhr
    das
    einzige was ie können , ist nur immer und immer wieder Leute beleidigen. Für mich sind Sie eine ( und jetzt beleidige ich Sie !! ) eine linke Bazille, welche bestimmt in der linken Antifa Demo ganz vorne mitläuft und den ersten Stein schmeisst.
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    22.05.2013 22:28 Uhr
    linker spacken ja...
    aber schau dir das bild an...

    der rennt doch schon wenn nur einer vor ihm hustet der schisser...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    22.05.2013 22:34 Uhr
    rofl "schau dir das bild an"
    der war wirklich gut. Wenn du wüsstest... zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1496 Beiträge)

    22.05.2013 16:52 Uhr
    Der Grund
    ist das von den Rechten Gefahr ausgehe. Dabei wissen wir alle das bei Demonstrationen Randale nur von dem linken Ge..sokse ausgeht.
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  •   Spritzlappenfrisur
    (181 Beiträge)

    22.05.2013 16:45 Uhr
    Das ist ein schwaches Zeichen
    einer straken freiheitlichen Demokratie, die meiner Meinung sowas aushalten sollte.
    Das schlimme daran sind die fadenscheinigen Gründe, auf die sich das Verbot berufen.
    Bitte dann in Zukunft jegliche extremistische Auswüchse wie Koranverteilungen der Salafisten etc strikt untersagen.
    Keine Nazis, Keine Salafisten, Keine Islamisten, Keine Linksextremisten.....
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  •   silberahorn
    (11127 Beiträge)

    22.05.2013 13:08 Uhr
    Bürgermeister Wolfram Jäger kann auch nicht einfach verbieten ohne Begründung. Also muss er Anhaltspunkte haben und vorlegen können, die das Verbot begründen -> Verbotsantrag geht dann zum Verwaltungsgericht. Dort hat man jetzt noch viel Zeit um zu entscheiden. zwinkern

    Wo ist also das Problem? Wenn das was er vorzuweisen hat zu wenig ist oder nicht eindeutig als Neonazigruppierungsmeinung erkennbar ist, dann dürfen die doch demonstrieren.

    Das ist doch alles nur das übliche Spielchen zum Thema, wie es in anderen Städten schon lange nach diesem Muster ablief.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    22.05.2013 12:33 Uhr
    Die Linken haben
    mehr Unterstützer, vor allem in bestimmten Parteien. Damit will ich NICHT sagen, dass die Rechten mehr davon haben sollten, Gott bewahre und schütze usn vor diesen Iditoen.
    Aber wenn ich manchmal sehe wer so an der Spitze mancher Linkendemos mit läuft kommts mir schon öfter hoch.
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    22.05.2013 11:39 Uhr
    Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden
    WIESO???

    ich bin nicht rechts aber in unserem land sollte jeder seine politische meinung haben dürfen... und da es keine verbotene Partei ist mit denen sie sympathisieren ist das für mich absolut unverständlich...

    und wir reden hier von 300 leutz?!?! lass die doch demonstrieren und ruhe is...
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  •   chillihexe
    (2473 Beiträge)

    22.05.2013 13:23 Uhr
    antifa.. darf stattfinden
    so was nennt man in deutschland demokratie, ich nenn es einseitige demokratie. außerdem sind die linken eh gewaltbereiter, das wissen wir doch alle.
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