Karlsruhe Sondierungsgespräche: Karlsruher "Forum Recht" im Ergebnispapier

Das "Forum Recht" in Karlsruhe hat Aufnahme gefunden in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, die am Freitag, 12. Januar, in Berlin zu Ende gegangen sind. Das teilt die Stadt Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.

"Mit der schriftlichen Erwähnung des 'Forum Recht' im Ergebnisdokument der Sondierungsverhandlungen haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Realisierung dieser bisher einmaligen Bildungs- und Erlebnisstätte zu Recht und Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe erreicht", freut sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup über diese Nachricht.

Weiter dankt er allen, die sich in den vergangenen Monaten für dieses Projekt eingesetzt haben: "Dies ist der gemeinsame Erfolg sowohl des privaten Initiativkreises, dem Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien angehören, als auch den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesanwaltschaft sowie der Stadt selbst", sagt das Stadtoberhaupt und fügt an: "Das Bekenntnis der Politik zu diesem wichtigen Projekt ist für uns ein ermutigendes Signal, mit neuem Elan an die weiteren Umsetzungsschritte zu gehen".

Auf Seite 18 des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche im Kapitel zu "Innen, Recht und Verbraucherschutz" heißt es in den Punkten zur "Stärkung der Zivilgesellschaft" unter anderem: "Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen: Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das "Forum Recht")".

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD am Freitag darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

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